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30.03.2020

Land passt Corona-Verordnung erneut an

Kategorie: Aktuelles

Foto: Pete Linforth/Pixabay

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, den 29. März 2020. Danach bleibt unter anderem die Notbetreuung an Schulen für die Kinder von Eltern, die in der kritischen Infrastruktur, auch in den Osterferien geöffnet. Der Kreis der Berufe und Tätigkeiten, die zur kritischen Infrastruktur gehören, wurde erneut erweitert. Nun gehören Mitarbeiter des Katastrophenschutzes und Einheiten der Bundeswehr dazu, ferner ambulante Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, für sucht- und psychisch Kranke. Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Alten-, Kranken- und Entbindungspflege sowie Notfallsanitäter und weitere pflegerische Tätigkeiten.  Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, wie beispielsweise bei der Gesundheitsversorung und in der Pflege.  Der neue § 9 regelt den Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Bußgelder).