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14.07.2020

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung am 7. Juli

Kategorie: Aktuelles

Die Bepflanzung des frisch angelegten gärtnergepflegten Grabfeldes müssen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bei ihrem Ortstermin am 7. Juli noch vorstellen. (Foto: Gemeinde Offenau)

Vor Beginn ihrer Sitzung am 7. Juli machten sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats ein Bild vom frisch angelegten gärtnergepflegten Grabfeld auf dem Friedhof. 

Hinterbliebene, die ihre Angehörigen hier ab Oktober bestatten lassen, kaufen mit der Grabstelle auch die Pflege der gepflanzten Blumen und Sträucher durch die Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG. 

Gemeinsam mit dem von ihnen und dem Offenauer Gemeinderat beauftragten Gärtnerfachbetrieb aus der Region lassen sich individuelle Akzente setzen, doch das Grundkonzept der Bepflanzung steht in einem gärtnergepflegten Grabfeld bereits fest. Insgesamt besteht das 20 Meter lange und neun Meter breite Areal direkt vor der alten Aussegnungshalle aus drei Abschnitten. Im ersten Abschnitt sollen unter einem Baum zwölf Urnen mit einer gemeinsamen Namenstele Platz finden, daneben gibt es acht klassische Urnengrabstätten und drei Erdgrabstätten, jeweils mit eigenem Grabstein. Ein bereits fertig gepflasterter Weg führt durch die bald parkähnliche Anlage. Die Bepflanzung folgt in den nächsten Wochen, genauso wie eine Sitzbank.

Knapp 14.000 Euro hat die Gemeinde das neue gärtnergepflegte Grabfeld links vom Hauptweg auf dem Offenauer Friedhof gekostet. Dazu wurde eine bislang von Erdgräbern belegte und aufgrund der großen Nachfrage nach Urnenbestattungen nicht mehr gebrauchte Fläche umgewandelt. Auch zwei Wasseranschlüsse wurden neu installiert.

 

TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 26. Mai

Der Gemeinderat entschied in mehreren Personalangelegenheiten

 

TOP 2
Brandschutz
Hier: Erneuerung der Schranke zur Zufahrt der Feuerwehr

Nicht mehr zu reparieren ist die elektrische Schranke an der Hofeinfahrt zum Magazin der Offenauer Feuerwehr hinter dem Rathaus. Die neue, aus zwei Teilschlagbäumen bestehende Anlage kostet 10.662,88 Euro. Für sie muss im Boden unter dem Pflaster eine Kontaktschleife verlegt werden. Die Pflasterarbeiten kann das Team des Gemeindebauhofs jedoch in eigener Regie unternehmen. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats sprachen sich einstimmig für die Anschaffung aus, die nicht im Haushalt vorgesehen ist.

 

TOP 3
Sanierung der Sporthalle
Vergabe der Gewerke Gerüstbauarbeiten, Malerarbeiten und Trockenbauarbeiten und Vergabe der Gewerke Elektroarbeiten, Heizung und Sanitärarbeiten

Auf geringes Interesse stießen die Ausschreibungsarbeiten für einzelne Gewerke bei der Sanierung der Offenauer Sporthalle. Zwischen sieben und zehn Firmen hatte die Gemeinde jeweils angeschrieben, gerade einmal zwei hatten im Durchschnitt dann zu jedem Gewerk ein Angebot abgegeben. Für die Sanitärarbeiten war gar kein Angebot eingegangen. 

Dieses Gewerk wird nun neu ausgeschrieben, die Mitglieder des Gemeinderats folgten einstimmig dem Vorschlag von Verwaltung und Ingenieurbüro zur Aufhebung. Auch die Arbeiten an der Heizung müssen neu ausgeschrieben werden.

Unter Dach und Fach sind dagegen die Aufträge für die Gerüstbauarbeiten (21.363,48 Euro), die Malerarbeiten (49.695,95), die Trockenbauarbeiten (24.147,83 Euro) sowie für die Elektroarbeiten (18.193,55 Euro). Sie wurden von den Ratsmitgliedern einstimmig vergeben.

Die beiden notwendigen Neuausschreibungen führen jedoch zu Verzögerungen im Bauzeitenplan. Statt in den Sommerferien die Sanierung der Sporthalle abzuschließen, dauern die Arbeiten nun voraussichtlich bis Mitte Dezember.

 

 

TOP 4
Geschäftshaus „Neue Mitte Offenau“
Hier: Vergabe verschiedener Gewerke

Das dritte Ausschreibungspaket für Offenaus neue Mitte rund um den Neubau des Drogeriemarkts mit angeschlossener Markthalle schnürten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats ganz fest. Einstimmig vergaben sie die notwendigen Gewerke Metallarbeiten (129.088,82 Euro) und Wärmeversorgung (192.572,05 Euro) wie von Verwaltung und Ingenieurbüro vorgeschlagen.

 

TOP 5
Baugesuche

In ein Kosmetikstudio umwandeln möchte ein Bauherr einen Teil seines Eigenheims. Einstimmig genehmigten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats den Antrag, versahen ihre Zustimmung jedoch mit einer Bemerkung. Um die bislang bereits schon gespannte Parksituation im Wohngebiet des Bauherrn nicht zusätzlich zu belasten, setzten es die Ratsmitglieder als gegeben voraus, dass es sich bei dem geplanten Kosmetikstudio um eine Terminpraxis handelt, sodass der für den Umbau neu benötigte einzige Kundenparkplatz dafür auch ausreicht.

Sein Wohnhaus abreißen und durch ein neues ersetzen möchte ein Bewohner in der Gartenstraße. Der geplante, größere Nachfolgerbau stößt bei den Nachbarn auf wenig Gegenliebe. Unstimmigkeiten bei den Abmessungen, benötigte Befreiungen vom Bebauungsplan sowie der bereits beinahe ein ganzes Jahr lang währende Abstimmungsprozess zwischen Bauherr und Verwaltung ließen Bürgermeister Michael Folk zur Beratung über die Bauvoranfrage auch Bauherrn und Nachbarn in die Gemeinderatssitzung einladen. Wie viele Quadratmeter des Grundstücks sollen tatsächlich bebaut werden? Überschreiten die nach Westen geplanten Dachgauben nicht ebenfalls das Baufenster und müssen Kniestock und die daraus folgende Dachneigung tatsächlich so hoch bzw. steil sein? 

Eine Absage erteilten die Ratsmitglieder dem Bauherrn und seiner Überlegung, einen der drei für den kellerlosen Neubau geplanten Autostellplatz als Lagerfläche zu benutzen. Die baurechtlich zulässige, mit 2,50 Meter jedoch schmale Durchfahrt zu den hinter dem Gebäude liegenden Stellflächen könnte durch ein Einrücken des Erdgeschosses an dieser Stelle verbreitert werden.

Deutlich machte die Offenauer Gemeindeverwaltung, dass die in der aktuellen Bauvoranfrage gemachten Angaben zur Grundflächenzahl (0,4) kein Verstoß gegen den Bebauungsplan darstellten. Auch handele es sich bei dem vorgesehenen Dachgeschoss nicht um volles Stockwerk. Der Neubau verfügt damit lediglich über zwei Vollgeschoss, die im Bebauungsplan erlaubt sind.

Mit sieben Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und einer Nein-Stimme gaben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats mit knapper Mehrheit ihre Zustimmung zur Bauvoranfrage mit dem klaren Auftrag an den Bauherren, dass die aktuell vorgelegten Zahlen auch tatsächlich stimmen. In einem späteren Bauantrag dürfen sie nicht mehr verändert werden.

 

TOP 6
Bebauungsplanverfahren von Nachbargemeinden

Weder Anmerkungen noch Einwendungen hatten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats gegen die beiden Bebauungsplanvorhaben „Wolfsberg“ und „Mühlstraße“ in ihren Nachbargemeinden Bad Wimpfen und Gundelsheim.

TOP 7
Haushaltsplan 2020
Hier: Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 121 Abs. 2 GemO

Wirtschaften wie geplant kann die Gemeindeverwaltung. Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hat den Offenauer Haushaltsplan für das Jahr 2020 geprüft und genehmigt. Ob und wenn ja welche Auswirkungen die Coronakrise auf die Finanzplanungen für die zweite Hälfte des Haushaltsjahres haben werden, kann erst im Rahmen der Aufstellung des Nachtragshaushaltsplans gesagt werden. Kämmerer Holger Leister kündigte diesen für September, Oktober an.

TOP 8
Bekanntgaben der Verwaltung

Einen zugemauerten und vergessenen Brunnenschacht entdeckten die Mitarbeiter der Baufirma, die zurzeit im Auftrag der Gemeinde den kleinen Platz vor der Offenauer Apotheke neugestalten. Eine gläserne Abdeckung wird bald den Blick in den knapp drei Meter tiefen, mit den sorgfältig aus den für die Region so typischen Blausteinen gemauerten Schacht eröffnen. Die Ratsmitglieder begrüßten die Idee einstimmig. Ein Scheinwerfer soll später das Fundstück aus der Ortsgeschichte auch in den Abendstunden ins rechte Licht rücken. (her)