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27.11.2018

Kurzbericht

Kategorie: Aktuelles

zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. November

TOP 1
Stadtbahn Nord
Hier: Erhöhung der Planungskosten

105.194 Euro beträgt der Offenauer Anteil an den erhöhten Planungskosten für die Stadtbahn Nord. Mit einer Gegenstimme nahmen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats das Ergebnis des Schlichtungsgesprächs zwischen dem Landkreis Heilbronn und der DB AG an. Die Summe wird im ersten Quartal 2019 zur Zahlung fällig, die dafür benötigten Mittel im Gemeindehaushalt 2019 bereitgestellt.

Das Schlichtungsgespräch hatte den jahrelangen Streit zwischen den beiden Partnern beim Nahverkehrsprojekt beendet. Statt den zunächst von der Bahn geforderten zusätzlichen sechs Millionen Euro, bezahlen der Landkreis Heilbronn und die an der Stadtbahn Nord beteiligten Städte und Gemeinden einmalig 3,48 Millionen Euro, verteilt nach einem bestimmten Schlüssel, bei dem u.a. Streckenkilometer und die in einer Gemeinde bestehenden Haltestellen eine Rolle spielen. Nicht Gegenstand des Schlichtungsgespräches waren die Baukosten, die zur Zeit noch nicht abgerechnet sind.

Dass sich die einst auf 12,74 Millionen Euro veranschlagten Planungskosten erhöhen würden, war den Vertretern im Offenauer Gemeinderat bekannt. „„Das hat man uns bereits vor mehreren Jahren angekündigt“, erinnerte ein Ratsmitglied am Sitzungsabend. Unschön bleibe es dennoch, wenn Nachforderungen erst Jahre später auf den Tisch kämen. Sauer auf stößt den Bürgervertretern in der Neckargemeinde auch, dass sich der Neckar-Odenwald-Kreis, der durch die Haltestellen in Mosbach und Neckarzimmern ebenfalls Anlieger der Stadtbahn Nord ist, lediglich an den Betriebskosten für den Ausbau des Nahverkehrsangebots mit den klassischen roten DB-Zügen bis nach Stuttgart beteiligt.

Was geschehen würde, wenn Offenau den Schlichtungsspruch zu den Planungskosten nicht akzeptieren würde – diese Frage wurde am Sitzungsabend ebenfalls gestellt. In diesem Fall setze sich der Streit zwischen Bahn und Landkreis sicherlich vor Gericht fort, schätzte Offenaus Kämmerer Holger Leister die Folgen einer Offenauer Ablehnung. Ein höherer Gemeindeanteil als Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung gilt als wahrscheinlich. „Dieses Risiko wird vom Landkreis als höher eingeschätzt“, berichtete Leister. Bereits angenommen hat das Ergebnis des Schlichtungsgesprächs der Kreistag als gewähltes Gremium des Landkreises Heilbronn sowie die Städte Neckarsulm, Bad Friedrichshall und Bad Wimpfen.

So ganz nachgewiesen habe die Bahn freilich nicht, wie sich die Kostensteigerungen im Einzelnen zusammensetzen. „Man kann aber nicht nur von Planungsfehlern sprechen“, machte Offenaus Bürgermeister Michal Folk darauf aufmerksam, dass nicht nur die Bahn Schuld an der Kostensteigerung habe. So sei im Verlauf der Planungen in der Diskussion mit den Stadtbahnkommunen und den dort ansässigen Firmen immer wieder Neues hinzugekommen und die Planung erweitert worden.

Aber auch wenn Offenau die Mehrkosten nicht verursacht hat: Den Vertrag, in dem sich die Stadtbahngemeinden der Bahn gegenüber verpflichtet haben, eventuelle Mehrkosten zu tragen, „haben wir unterschrieben“, betonte Kämmerer Leister.

TOP 2
Bürgermeisterwahl 17.03.2019
a)    Beschlussfassung über den Gemeindewahlausschuss
b)    Beschlussfassung über die Stellenausschreibung

Nach § 11 Kommunalwahlgesetz obliegt dem Gemeindewahlausschuss die Leitung von Gemeindewahlen. Grundsätzlich besteht der Gemeindewahlausschuss aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern und Stellvertretern, die durch Wahl vom Gemeinderat aus allen Wahlberechtigten bestimmt werden. Bewirbt sich der Bürgermeister selbst im Rahmen der Wahlen, dann muss der Gemeinderat ebenfalls einen Vorsitzenden aus allen Wahlberechtigten und unter den Gemeindebediensteten wählen.

Für die bevorstehende Wahl zum Offenauer Bürgermeister im kommenden Jahr folgten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung. Dem Gemeindewahlausschuss bei der Wahl zum Bürgermeister der Neckargemeinde am 17. März 2019 gehören an die drei amtierenden Bürgermeisterstellvertreter Peter Klotz als Vorsitzender, Josef Wanner und Jürgen Kowol sowie ihre Gemeinderatskollegen Gisela Plagmann und Matthias Lingen an. Als Schriftführerin und stellvertretende Vorsitzende wählten die Offenauer Ratsmitglieder Bürgerservice-Leiterin Sonja Schumm.

Öffentlich ausgeschrieben werden muss die Stelle eines hauptamtlichen Bürgermeisters gemäß § 47 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes spätestens zwei Monate vor dem Wahltag.
Ohne Gegenstimme folgten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dem Vorschlag der Verwaltung und gaben dabei auch grünes Licht für den der Sitzungsvorlage beigefügten Ausschreibungstext. Die Ausschreibung für das Offenauer Amt erfolgt damit in der ersten Ausgabe des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg im Jahr 2019 am 11. Januar. Im Amtsblatt der Gemeinde Offenau wird es einen redaktionellen Hinweis geben.

TOP 3
Ortsdurchfahrt im Zuge der B27
Hier: Antrag auf Verlängerung der Lärmschutzwand am nördlichen Ortseingang

Vertagt wird die Entscheidung darüber, ob und in welcher Länge die am nördlichen Offenauer Ortseingang gebaute Lärmschutzwand verlängert wird. In die engagierte Diskussion war am Sitzungsabend aus der Mitte des Gemeinderats ein weiterer Vorschlag formuliert worden: Verlängerung der Wand durch ein zweites, weiter nach hinten versetztes Teilstück.
Wieder auf die Tagesordnung gekommen war die mögliche Verlängerung, weil die Verwaltung die Arbeiten daran gern zusammen mit den bereits vom Gemeinderat beschlossenen zwei weiteren Lärmschutzwänden entlang der Ortsdurchfahrt ausgeschrieben hätte.

Ein weiterer Aspekt ist der Antrag eines Anwohners, die Verlängerung mit zwölf Metern kürzer als einst vom Ingenieurbüro geplant zu fassen. Bürgermeister Michael Folk begrüßte in der Sitzung den Antrag und nannte ihn „einen Kompromiss“ in der Diskussion.

Die Möglichkeit zur Verlängerung war vom Gemeinderat im Februar 2017 mitbeschlossen worden. Kritische Stimmen im Gremium hatten befürchtet, dass die ursprünglich geplante Länge Fahrern, die aus den hinter der Wand liegenden Grundstücken auf die Bundesstraße einbiegen wollten, die Sicht nehmen würde. Besonders die Lenker großer landwirtschaftliche Fahrzeuge seien davon betroffen. Nach einem Ortstermin mit betroffenen Verkehrsteilnehmern und Anliegern hatte man sich im Gemeinderat auf die aktuelle Länge der Lärmschutzwand mit der Verlängerungsoption geeinigt, wenn sich das Bauwerk im Verkehrsalltag bewähren würde.

TOP 4
Baugesuche

Die Bagger bestellen wie gewünscht dürfen zwei Bauherren im Gässlesweg und im Gebiet Gelbenstein II. Die Mitglieder des Gemeinderates gestatteten die für den Bau eines Einfamilienhauses mit Carport bzw. einer Terrassenüberdachung benötigten Befreiungen von den Vorgaben des Bebauungsplanes.

Auch ein weiteres, in den vergangenen beiden Jahren wegen zahlreicher Überschreitungen des Bebauungsplanes immer wieder auf den Beratungstisch der Offenauer Gemeinderäte gekommenes Baugesuch im Gelbenstein II dürfte, nachdem nun eine höhere Traufhöhe genehmigt wurde, endgültig von der Agenda sein. Ihren Unmut über die wiederholten Überschreitungen äußerten die Ratsmitglieder gleichwohl durch vier Enthaltungen.
Mit Überraschung reagierten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats auf eine Ankündigung aus Bad Friedrichshall. Weil die Offenauer Bürgervertreter vor einiger Zeit „Nein“ zur Errichtung einer Werbefläche an der Ortsdurchfahrt gesagt hatten, war der unterlegene Antragsteller vor Gericht gezogen. Verklagt hatte er das für Offenau zuständige Baurechtsamt im Bad Friedrichshaller Rathaus.

Dort sieht man keinen juristisch haltbaren Grund, die Werbefläche zu verbieten. Die Baurechtsbehörde ließ die Gemeinde deshalb wissen, dass sie beabsichtige, sollte Offenau das für die Genehmigung notwendige Einvernehmen weiterhin nicht erteilen, dieses in ihrer Eigenschaft als Genehmigungsbehörde zu ersetzen.

In ihrer neuen Stellungnahme hielten die Gemeinderatsmitglieder der Neckargemeinde einstimmig an der damals getroffenen Entscheidung fest: Die elektronisch betriebene Werbefläche in unmittelbarer Nähe zu einer Ampelanlage gefährdet durch ihre wechselnden Anzeigen die Sicherheit auf der Straße.

TOP 5
Bebauungsplanverfahren von Nachbargemeinden

Keine Einwendungen erhoben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats im Rahmen der Nachbaranhörung bei zwei Bauvorhaben der Stadt Gundelsheim in ihrer Kernstadt und im Ortsteil Böttingen.

TOP 6
Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung

Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats die Annahme von Spenden in Höhe von 595,00 Euro. Die Spendensumme setzt sich zusammen aus einer Zuwendung für den Zuckerrübenmarkt in Höhe von 500 Euro sowie insgesamt vier Spenden für die von der Gemeinde geplante Jahresabschlussfeier am Neckarufer. Zwei dieser Zuwendungen waren dabei erst am Nachmittag des Sitzungstages im Rathaus eingetroffen. (her)