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23.10.2018

Kurzbericht

Kategorie: Aktuelles

Foto: Pixabay

zur Gemeinderatssitzung am 16. Oktober

TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 2.10.2018

Der Gemeinderat beschloss, zu Beginn des neuen Jahres eine Einwohnerversammlung unter dem Titel „Kommunaltag 2019“ durchzuführen.

TOP 2
Bürgermeisterwahl 2019
Hier:
a) Beschlussfassung über die Festlegung des Tages der Wahl und einer etwaigen Neuwahl
b) Beschlussfassung über die Festsetzung des Endes der Fristen für die Einreichung von Bewerbungen

Einstimmig legten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats Sonntag, 17. März 2019 als Wahltag für die Bürgermeisterwahl fest. Den Termin für eine eventuell notwendige Neuwahl, sollte beim ersten Termin kein eindeutiger Sieger festgestellt werden, bestimmten sie, wie im Gesetz vorgesehen, mit dem 7. April auf einen Sonntag zwei Wochen.
Bewerben für den Chefsessel im Rathaus der Neckargemeinde können sich Kandidaten bis Dienstag, 19. Februar, 18 Uhr. Das Ende der Bewerbungsfrist für eine eventuelle Neuwahl legten die Ratsmitglieder auf Donnerstag, 21. März, ebenfalls um 18 Uhr.

TOP 3
Arbeitskreis Offenauer Vereine
Hier: Antrag auf Erstattung der Kosten für Sicherheit, Ordnung und Hygiene beim Kornlupferfest 2018

Ohne Gegenstimme stimmten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats der Erstattung der Kosten für Sicherheit, Ordnung und Hygiene beim Kornlupferfest 2018 in Höhe von 4644,40 Euro. Arbeitskreisvorsitzender und Gemeinderatsmitglied Roland Häfele begründete den im Vergleich mit dem voran gegangenen Jahr 2017 um 500 Euro höheren Gemeindezuschuss mit Lohsteigerungen im Sicherheitsgewerbe sowie einem verstärkten Personaleinsatz in der Nacht vom Kornlupferfestsamstag auf -sonntag.

Hintergrund: In seiner Sitzung am 8. März 2016 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass sich die Gemeinde an den Ausgaben für Sicherheit, Ordnung und Hygiene beim Kornlupferfest nach Vorlage einer Kostenzusammenstellung bestellt. Hierfür hat der das Fest organisierende Arbeitskreis Offenauer Vereine in jedem Haushaltsjahr einen entsprechenden Antrag neu zu stellen. Die Summe setzt sich zusammen aus den Ausgaben für die Reinigung der Toilette, den Kosten für den Erste-Hilfe-Einsatz, der Müllentsorgung und für die Aufsicht bei der Hüpfburg.


TOP 4
Freiwillige Feuerwehr Offenau
Hier: Beauftragung zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans

Neun Jahre alt ist der Bedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr Offenau. Er regelt die Ausstattung der Wehr und wirft dabei auch einen Blick in die Magazine der Floriansjünger in den Nachbargemeinden. Jetzt kommt der Plan auf den Prüfstand. Einstimmig beauftragten die Mitglieder des Gemeinderats die Fortschreibung des Dokuments und beauftragten einen externen Prüfer (Auftragsumme: 3700 Euro zzgl. MwSt.).

TOP 5
Kulturforum Saline
Hier: Sicherheitskonzept

Mit Kisten und Karton zugestellte Notausgänge, zu schmale Fluchtwege zwischen zu enger Bestuhlung: Gerade, wenn Privatpersonen eine Großveranstaltung organisieren, summieren sich Kleinigkeiten schon einmal zu einem ordentlichen Sicherheitsrisiko. Mit in der Verantwortung ist aber auch stets der Vermieter der Partyräume.

Die sogenannte Betreiberhaftung ist keine Kleinigkeit; im Fall des Offenauer Kulturforums Saline stehen zum Beispiel der amtierende Bürgermeister oder der verantwortliche Amtsleiter persönlich in der Haftung.

Was es bei Veranstaltungen in der Saline zu beachten gilt, erfahren Anfang des kommenden Jahres Vertreter der Offenauer Vereine und der für die Vermietung zuständigen Rathausmitarbeiter bei einer Schulung durch die Veranstaltungsexperten von Siko.team aus Bad Friedrichshall (Auftragssumme: 547,40 Euro).

Zusätzlich gaben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats einen Sicherheitscheck des gesamten Kulturforums in Auftrag. Bei besonders aufwändigen Veranstaltungen darf die Verwaltung in Zukunft ebenfalls die Sicherheitsfirma heranziehen. Die Kosten für die sicherheitstechnische Abnahme eines Veranstaltungsarrangements soll dann dem jeweiligen Mieter in Rechnung gestellt werden können.

TOP 6
Jugendförderrichtlinien
Hier: Evaluation der Situation ein Jahr nach der Änderung

Mehr Geld für ihre Jugendarbeit bekommen die Offenauer Gemeinde seit dem 1. Januar 2017. Die vom Gemeinderat im vergangenen Jahr mit Rückwirkung zum Jahresanfang beschlossene Erhöhung des jährlichen Zuschusses aus der Gemeindekasse pro Kind und Jahr von zehn auf 17,50 Euro spüren die Offenauer Vereine deutlich. Die Verwaltung berichtete, dass sich jeder Verein der Neckargemeinde, der Jugendarbeit betreibt, im Erhöhungsjahr über knapp eine Verdoppelung seines Zuschusses freuen konnte. Neben der Fördersumme pro aktiven Kind und Jugendlichen erhalten die Vereine auch eine weitere finanzielle Unterstützung wie beispielweise bei der Anschaffung einer einheitlichen Mannschaftskleidung oder der Organisation von Jugendfreizeiten mit fünf Euro pro Teilnehmer. Eine solche fest im Terminkalender für 2019 vermerkt hat bereits die Turngemeinde Offenau.

TOP 7
Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung

Kein großes Feuerwerk wie zum Abschluss des Offenauer Jubiläumsjahres 2017, aber immerhin ein kleineres will die Gemeinde an diesem Silvesterabend abbrennen. Weil die Hälfte der Ausgabe für ein großes, von einem professionellen Feuerwerker gezündetes Lichterfest am Nachhimmel nicht wie vom Gemeinderat erhofft über Spenden aufgebracht werden konnte, sprachen sich die Ratsmitglieder für eine kleinere Lösung an der Uferpromenade aus. Die für das Feuerwerk bislang bei der Gemeinde eingetroffenen Gelder in Höhe von insgesamt 129,50 Euro nahmen sie deshalb für dieses kleine Feuerwerk zum Jahresabschluss 2018 an.

TOP 8
Antrag der Sozialstation Krumme Ebene gGmbH auf Erhöhung Zuschuss IAV ab 2019

49 statt 45 Cent pro Einwohne bezahlt die Gemeinde Offenau künftig für die Information-, Anlauf- und Vermittlungsstelle, kurz IAV-Stelle, bei der Sozialstation Krumme Ebene. Ohne Gegenstimme gaben die Ratsmitglieder dem Antrag der gemeinnützigen GmbH auf Erhöhung des Zuschusses ihr Plazet. 2019 beträgt der Offenauer Anteil damit 1409,24 Euro statt wie bislang 1294,20 Euro. Die Erhöhung begründet die Sozialstation mit gestiegenen Personalkosten. Dass die Mitgliedsgemeinden an Lohnsteigerungen beteiligt werden, hatte die von der Caritas getragene Einrichtung bereits bei ihrem letzten Erhöhungsantrag vor zwei Jahren angekündigt. (her)