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10.07.2018

Kurzbericht

Kategorie: Aktuelles

zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 3.7.2018 - Teil 1

TOP 1
Bürgerfragestunde

Die Parkplatzsituation in der Friedhofstraße, die Versorgung der Neckargemeinde mit schnellem Internet sowie der Wunsch nach weiteren Lärmschutzwänden entlang der Ortsdurchfahrt der B 27 beschäftigte die Besucher der Bürgerfragestunde in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Während ein Anwohner der schmalen Friedhofstraße die zahlreichen Fremdparker als Mitarbeiter einer örtlichen Firma identifiziert hat, die nun von der Rathausverwaltung einen mahnenden Brief bekommen sollen, ist die Antwort auf die Frage, wann Offenau an die Breitbandversorgung angeschlossen wird, nicht ganz so einfach zu geben. „Nur ein Netzbetreiber, die Telekom, hat ein Angebot abgegeben“, erinnerte Kämmerer Holger Leister an das Ergebnis der Ausschreibung, das Offenau gemeinsam mit seinen Nachbargemeinden Gundelsheim und Neudenau im vergangenen Herbst zur Deckung der sogenannten Wirtschaftlichkeitslücke durchgeführt hatte. Und das, so Leister, sei nicht zur Zufriedenheit der drei Partnerkommunen ausgefallen: statt alle Haushalt auf dem Gebiet der drei Gemeinden mit einer Downloadgeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde zu versorgen, sollten nur 91 Prozent der Internetnutzer damit unterwegs sein können. Und: „Der Zeithorizont liegt bei 24 Monaten.“

Die drei Partner haben mit der Telekom nachverhandelt, über die Versorgung aller Haushalte und zum Zeitraum der Umsetzung „ein abschließendes Angebot liegt jedoch noch nicht vor“, berichtete der Offenauer Kämmerer.

Früher, allerdings auch nicht vor den Pfingstferien 2019, sollen die Arbeiten an der zweiten Lärmschutzwand zwischen B 27 und den Grundstücken an der Bachenauer Straße beginnen. Weil sich zwischenzeitlich auch viele Anlieger der gegenüberliegenden Seite der Ortsdurchfahrt mit einer Unterschriftenaktion für eine Wand auf ihrer Seite stark gemacht haben, über lege die Gemeinde, „ob sie beide Bauabschnitte gemeinsam umsetzt“, sagte Bürgermeister Michael Folk. Der Ratsvorsitzende stellte allerdings auch klar: die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für den Bau von zwei Lärmschutzwänden gleichzeitig ist ein finanzieller Kraftakt für die Gemeinde. „Wir bekommen keine Zuschüsse für die Wände und müssen sie selbst finanzieren. Der Bau der Wände an der B27 ist zum Schutz der Anwohner jedoch dringend erforderlich."

Ein Lob an die Adresse von Gemeinderat und Rathausverwaltung verteilten die Besucherinnen und Besucher der Bürgerfragestunde aber auch. Zwei Gäste, selbst passionierte Kanufahrer, freuten sich über die geplante Neckarterrasse an der Johann-Michl-Promenade. „Das ist ein tolles Eck. Ich glaube, dass die Terrasse der Gemeinde etwas bringt.“ Bis zum Kornlupferfest soll das Bauwerk fertig sein, so Bürgermeister Michael Folk. Den anwesenden Kanufahrer freut das allemal. „Ich habe schon Werbung für die Neckarterrasse gemacht.“


TOP 2
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 11.6.2018

Der Gemeinderat traf eine Entscheidung zu einem Bauprojekt.
Der Gemeinderat entschied in einer Grundstücksangelegenheit.


TOP 3
Neue Mitte Offenau
„Neue Mitte Offenau“, Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften
-Aufhebung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Ortsmitte III“
- Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Neue Mitte Offenau“

- Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans „Neue Mitte Offenau“

Nur noch wenige Einkaufsmöglichkeiten, Wohnhäuser, die unmittelbar an der stark befahrenen Hauptstraße stehen, wenige Parkmöglichkeiten – die Offenauer Mitte nördlich des Kulturforums Saline teilt das Schicksal vieler Ortskerne

Dem Herzstück der Gemeinde rechts und links der Ortsdurchfahrt der B 27 neue Impulse geben wollen Gemeinderat und Verwaltung. Mit der Aufnahme in das Landessanierungsprogramm ist jetzt der Startschuss zur Entwicklung der rund 5,9 Hektar großen „Neuen Mitte Offenau“ gefallen. „Wir wollen eine Neuausrichtung der zentralen Ortsmitte,  dort wo kleine Läden schließen müssen", formulierte Bürgermeister Michael Folk das langfristige Ziel der Initiative.

Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats, den für den Bereich geltenden alten Bebauungsplan Ortsmitte III außer Kraft zu setzen und einen neuen unter dem Namen „Neue Mitte Offenau“ aufzustellen. Läuft alles nach Plan, könnte dieser noch vor der Sommerpause zum ersten Mal im Gemeinderat beraten werden.

Auf jeden Fall wird der neue Bebauungsplan eine Veränderungssperre enthalten, den entsprechenden Beschluss fassten die Offenauer Bürgervertreter am Sitzungsabend gleich mit. „Damit wir bauliche Fehlentwicklungen im zukünftigen Sanierungsgebiet verhindern können“, begründete Bürgermeister Folk den rechtlichen Schritt.

Das Gebiet umfasst den nördlichen Teil der Jagstfelder Straße ab dem Rathaus sowie einen großen Teil der sich anschließenden Hauptstraße. Ebenfalls zur „Neuen Mitte Offenau“ gehört die Wohnbebauung unterhalb der Grundschule. Auf der Westseite der Gemeinde reicht das Gebiet bis zur hinteren Bebauung in der Neckarstraße.

Zwei Stellen sind allerdings von der „Neuen Mitte“ davon ausgenommen. Die eine betrifft den Bereich rund um das ehemalige Schauhaus Dietrich, die andere liegt in der Ortsmitte im unmittelbaren Anschluss an das Kulturforum Saline. Geht es nach dem Willen der Gemeinde, soll hier ein Markt der Drogeriekette Rossmann entstehen, dessen obere Stockwerke mit Wohnungen und Sozialimmobilien ausgebaut werden soll. Die entsprechenden Grundstücke hat dafür hat die Gemeinde bereits erworben. (her)

Den zweiten Teil des Kurzberichts zur öffentlichen Gemeinderatssitzung mit den Tagesordnungspunkten 4 bis 12 lesen Sie in der nächsten Ausgabe Ihres Amtsblatts in der Kalenderwoche 29 und ab 17.7.2018 hier auf offenau.de