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2.03.2018

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung

Kategorie: Aktuelles

am 20. Februar

TOP 1
Bürgerfragestunde

Kommt der Umbau der ehemaligen Bäckereifiliale in der Hauptstraße 3 zum Dönerladen? Wo wird dann der Abzug angebracht? Und will die Gemeinde auch Lärmschutzwände an ihrem südlichen Ortseingang bauen? Nur zwei Themen beschäftigen die Besucherinnen und Besucher der Bürgerfragestunde. Beide Themen stehen an diesem Abend auch auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung.

Während die Stellungnahme der Offenauer Bürgervertreter zur Umnutzung des Verkaufs- in einem Imbissraum im Rahmen der Beratungen über die Baugesuche erst noch formuliert werden muss, kann Bürgermeister Michael Folk die Frage nach Lärmschutzwällen am anderen Ende Offenaus rasch beantworten: „Dort, wo das Verkehrskonzept der Gemeinde entlang der Ortsdurchfahrt

Lärmschutzwände vorsieht, sind sie möglich.“ Gleichwohl weist er darauf hin, dass die Anregung zum Bau, wie im Fall der Bachenauer Straße, von Seiten der Anwohner kommen müsse und die endgültige Entscheidung darüber beim Gemeinderat und der Finanzkraft Offenaus Gemeinde läge. Gefragt hatte ein Anlieger, der zwischen Clemenshaller Straße und B 27 wohnt.

TOP 2
Lärmschutzwand Offenau-Nord, 2. BA
a)    Vorstellung der Planung aus der Sitzung vom 21.2.2017
b)    Beauftragung des Ingenieurbüros Zimmermann mit der Erstellung des Baugesuchs für den Bauabschnitt im Bereich „Bachenauer Straße 3 bis 15“

Die Bagger für die erste Lärmschutzwand innerhalb Offenaus sind schon bestellt: Voraussichtlich Anfang April wächst die rund 85 Meter lange Wand aus Holz und Stahl am nördlichen Ortseingang zwischen den Grundstückstücken Hauptstraße 62 und 66 in die Höhe. Und auch die Pläne für die zweite Vertreterin ihrer Art liegen, was Position und Länge angeht, schon seit dem vergangenen Februar in der Rathausschublade. „Anders als beim ersten Bauabschnitt wird diese Lärmschutzwand auf der Grundstücksgrenze zu den Anwohnern errichtet. Hier ist also die Abstimmung mit den Grundstückseigentümern notwendig“, erinnert Offenaus Technischer Bauamtsleiter Joachim Fritz daran, das Lärmschutzwand Nr. 1auf öffentlichen Fläche gebaut wird.

Verlaufen soll die zweite Lärmschutzwand innerhalb Offenaus entlang der Ortsdurchfahrt zwischen der B 27 und den angrenzenden Grundstücken, die ihren Ausgang an der Bachenauer Straße Nr. 3 bis 15 haben. Rund 129 Meter lang könnte sie nach den Planungen des Verkehrsgutachters und Straßenbauingenieurs der Gemeinde Uwe Zimmermann aus Haßmersheim werden, bei einer durchschnittlichen Höhe von zweieinhalb Metern und einer schalldämmenden Wirkung, von der auch die Anlieger auf der gegenüberliegenden Seite der Bachenauer Straße noch profitieren sollen.

Auf rund 113.000 Euro schätzte das Fachbüro damals im Februar 2017 die Kosten für die Lärmschutzwand. Ob sie sich halten lassen? „Dass wir vom Gemeinderat den Auftrag bekommen, die Planungen in ein Baugesuch umzuwandeln“, formuliert Bauamtsleiter Fritz deshalb den Wunsch der Verwaltung. „Der Baubeginn soll 2018 sein“, ergänzt Bürgermeister Folk ein weiteres Ziel.

Mit einer Enthaltung folgen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dem Wunsch der Verwaltung. Trotz Beschluss bleiben einige unter ihnen skeptisch: Noch ist nämlich ein Grundstück in der Reihe der Bachenauer Straße, das ehemalige Areal des Lebensmittelgeschäfts Honikel, unbebaut. Die Lärmschutzwand soll aber direkt an den schon längst geplanten und auch vom Offenauer Gemeinderat beschlossenen Neubau andocken. Befürchtungen, dass die Lärmschutzwand durch das fehlende Gebäude ihre Dämmwirkung nur eingeschränkt entfalten kann, werden laut.

Die Verwaltung will deshalb vom Bauherren das Einverständnis holen, die Wand durchgängig bauen zu dürfen. Dabei soll sie so konstruiert werden, dass der Bauherr, wenn er später mit den Arbeiten an seinem Neubau beginnen will, nur wenige Wandelemente entfernen muss.

Kritisch bleiben die Offenauer Ratsmitglieder auch bei der Frage, ob Linksabbieger, die von der Bachenauer Straße in die B 27 hinein fahren wollen, in Zukunft trotz Lärmschutzwand noch die gesamte Verkehrssituation auf der Ortsdurchfahrt im Blick haben. Ein Ortstermin, beim dem auch große landwirtschaftliche Fahrzeuge mit von der Partie sind, soll in den nächsten Wochen eine Antwort bringen.


TOP 3
Baugesuche
a)    Antrag auf Baugenehmigung nach § 49 LBO
Hier: Nutzungsänderung einer Bäckerei in einen Pizza-Döner-Laden
Baugrundstück: Flst. 71, Hauptstraße 3

Auch weil den Mitgliedern des Offenauer Gemeinderats bei der ersten Beratung über den Umbau der ehemaligen Bäckereifiliale im Oktober zu wenige Informationen über die zukünftige Entlüftung des geplanten Imbisses vorlagen, hatten sie die Entscheidung über die Nutzungsänderung des Ladengeschäfts im Erdgeschoss des Gebäudekomplexes Hauptstraße 3 zurückgewiesen.

Zwischenzeitlich hat der Bauherr einen möglichen Standort für das Entlüftungsrohr eingereicht, und auch die Verwaltung hat über ein Ingenieurbüro einen zusätzlichen Lösungsvorschlag machen lassen. Während die Idee des Bauherrn den gesetzlich geforderten Mindestabstand von fünf Metern zu Nachbargebäuden und drei Metern über der Traufhöhe zwar berücksichtigt, kommt das Rohr dennoch Öffnungen im Gebäude wie Fenstern sehr nah. Und auch die Alternative aus dem Rathaus hat einen Pferdefuß: Hier wäre ein Nachbargrundstück mitbetroffen.

„Ein geeigneter Standort für die Belüftung wurde nicht gefunden“, fasst deshalb Offenaus Technischer Bauamtsleiter Joachim Fritz zusammen. Gleichwohl stellt er klar: „Wie die Abluft abgeführt wird, muss der Bauherr klären.“

Dass in dem ehemaligen Ladengeschäft nach Blumen, Kosmetikbehandlungen und Brezeln in Zukunft Döner und Pizzas verkauft werden sollen, hält man im Offenauer Rathaus grundsätzlich für möglich: „Das Gebäude ist ein Wohn- und Geschäftshaus“, begründet Fritz. Eine Nutzungsänderung hält er allerdings für angebracht.

Die Ausführungen und Lösungsvorschläge überzeugt die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats nicht. Zur beantragten Nutzungsänderung erteilen sie deshalb kein Einvernehmen. Nun liegt die Entscheidung über die Nutzungsänderung der ehemaligen Bäckerei zu einem Pizza-und Döner-Imbiss beim zuständigen Baurechtsamt in Bad Friedrichshall.


b)    Antrag auf Baugenehmigung nach § 49 LBO
Hier: Umbau und energetische Sanierung Wohnhaus, Neubau, Doppelgarage
Baugrundstück: Flst. 3944/3, Gartenstraße 21


Einstimmig erteilen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats einem Bauherrn in der Gartenstraße die für Umbau und energetische Sanierung seines bereits auf dem Grundstück bestehenden Hauses bzw. für den Neubau von zwei Doppelgaragen notwendigen Befreiungen. Kurios: Weil der Umbau den bestehenden Altbau nach Westen verlängert und so auf dem Papier in ein anderes Plangebiet der Gemeinde rutscht, muss der Bauherr die Vorgaben von gleich zwei Bebauungsplänen beachten.

c)    Antrag im Kenntnisgabeverfahren nach § 51 Abs. und 2 LBO
Hier: Neubau eines Wohn- und Bürogebäudes mit Doppelgarage
Baugrundstück: Flst. 6127, Von-Buseck-Straße 1


Die Bagger für das letzte Gewerbegrundstück im jüngsten Offenauer Baugebiet Gelbenstein II sind unterwegs. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats begrüßen die Pläne des Bauvorhabens, das im sogenannten Kenntnisgabeverfahren abgewickelt wird.


TOP 4 Förderdarlehen der Landeskreditbank
Hier: Höhe der Ausfallhaftung der Gemeinde Offenau

Kann ein Bauherr ein Darlehen, das er von der Landeskreditbank Baden-Württemberg im Rahmen der Wohnraumförderung erhalten hat, nicht zurückbezahlen, springt seine Wohnortgemeinde gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg ein. Diese Ausfallbürgschaft betrifft ein Drittel des Darlehens. Jedes Jahr informiert die Landeskreditbank Baden-Württemberg auch Offenau, mit welcher Gesamtsumme sie im Schadenfall bürgen müsste. Aktuell sind das für 18 einzelne Darlehensverträge 149.705,54 Euro. Der Betrag geht stetig zurück, im Jahr 2008 belief sich die Ausfallhaftung der Neckargemeinde aus damals noch 65 Verträgen auf knapp 700.000 Euro.


TOP 5
Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 1.7.2018

Grünes Licht geben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats für den Zusammenschluss der bisherigen kommunalen Datenverarbeitungszentren in Baden-Württemberg zu einem neuen Zweckverband. Die Entscheidung über die Fusion steht nach und nach auf der Tagesordnung aller 1101 Gemeinderatsgremien im Land.


TOP 6
Bekanntgaben der Verwaltung

Ein Stoppschild sowie ein Piktogramm mit dem Symbol eines Fahrradfahrers erinnern Lkw-Fahrer bei ihrer Ausfahrt aus dem Betriebshof der DHL an den zwischen B 27 und dem Werksgelände verlaufenden Radweg. Das ist ein Ergebnis der Verkehrsschau vom 25. Oktober, das jetzt umgesetzt wurde. Ebenfalls geändert wurde die Fußgängerführung an der Ecke Bachenauer Straße/Gundelsheimer Straße. Jetzt hindert eine Kette Passanten, die auf dem Gehweg unterwegs sind, die Straße an dieser schwer einsehbaren Stelle zu überqueren. „Es fehlen nur noch die Leitboys“, berichtet Offenaus Ordnungsamtsleiterin Sonja Schumm.

Die Idee zur Umgestaltung war von Eltern ausgegangen, deren Kinder auf ihrem Schulweg an der Ecke vorbeikommen. Kritik an der Umsetzung durch die Verkehrsschau äußern jedoch zwei Gemeinderatsmitglieder. So sei nun das Abbiegen für Fahrzeuge an dieser Stelle schwierig bis gefährlich geworden. Ob im Rahmen einer weiteren Verkehrsschau Nachbesserungen notwendig sein sollten, will die Verwaltung in einem Vororttermin mit betroffenen Verkehrsteilnehmern herausfinden. (her)