Sie sind hier: Rathaus » Aktuelles » Einzelansicht News
22.05.2018

Kurzbericht

Kategorie: Aktuelles

zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 8. Mai

TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 10. April

Der Gemeinderat entschied in einer Abrechnungsfrage einer öffentlichen Bauangelegenheit.
Der Gemeinderat traf eine Entscheidung bei einem weiteren öffentlichen Bauvorhaben.


TOP 2
Ordnungsamt
Hier: Mülleimer für Hundekot, Teil 3 des Konzepts

Insgesamt sechs weitere Spender mit Beuteln für Hundekot sowie acht Mülleimer mit einem speziellen Bügel über der Öffnung, damit keine Tüten mit privatem Hausmüll über die öffentliche Abfalltonne entsorgt werden kann, stellt Offenau in diesem Jahr auf. Einstimmig billigte der Gemeinderat Teil 2 und 3 des von Bauhofleiter Rainer Beer ausgearbeiteten Sauberkeitskonzepts.
Die Eimer und Servicestationen werden im Gebiet Gelbenstein, im Bereich zwischen Sportgelände und dem Gewann Gute Stunde, im Gebiet Bachenauer Weg II sowie hinter der Tabakhalle entlang des Schafttriebs verteilt.

Insgesamt gibt die Gemeinde für die Umsetzung der beiden Konzepteile 3.587,18 Euro aus.
Den Förderrahmen in Höhe von 15.000 Euro ganz ausschöpfen will die Gemeinde beim vom Naturschutzbund Baden-Württemberg initiierten und vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg geförderten Projekt „Natur nah dran“. Als eine von 13 Gemeinden im Land war Offenau in die diesjährige Förderrunde aufgenommen worden

Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats für das Bauhofleiter Rainer Beer vorgestellte und von einer externen Beraterin ausgearbeiteten Bepflanzungskonzepts für fünf bislang nur mit Rasen begrünten Flächen in der Ortsmitte aus. Das Konzept muss noch vom NABU gebilligt werden. Gibt dieser seine Zustimmung, kann die Hälfte der Ausgaben zurückerstattet werden, also rund 7.500 Euro.

TOP 3
Musikschule Unterer Neckar
Hier: Bericht aus der Jahreshauptversammlung

Der Gemeinderat nahm den Bericht des Offenauer Vertreters im geschäftsführenden Ausschuss, Gemeinderat Markus Roth aus der Jahreshauptversammlung der Musikschule Unterer Neckar am 4. April zur Kenntnis.


TOP 4
Verbesserung der Breitbandversorgung
Hier: Verfahrenstand

Eine gute und eine weniger gute Nachricht konnte Offenaus Kämmerer Holger Leister bei der Gemeinderatssitzung am 8. Mai verkünden. Die weniger gute: Nur ein Telekommunikationsunternehmen hatte ein Angebot zum Schließen der sogenannten Wirtschaftlichkeitslücke beim Breitbandausbau abgegeben. Die gute Nachricht: Das Angebot lag mit 142.662 Euro deutlich unter dem von der Beratungsfirma der Neckargemeinde kalkulierten Summe von 335.000 Euro.

Knapp 235.000 Euro hatte Offenau im Vorfeld aus verschiedenen Fördertöpfen von Bund und Land für die Versorgung mit schnellem Internet erhalten. Die Anträge waren gemeinsam mit den Nachbarstädten Gundelsheim und Neudenau gestellt worden.

Mit diesem finanziellen Polster im Rücken ermächtigten die Offenauer Ratsmitglieder die Verwaltung, mit der Telekom darüber zu beraten, ob sich die angebotenen Leistungen noch erweitern lassen und so der Gesamtförderrahmen voll ausgeschöpft werden kann. Denn das Telekommunikationsunternehmen will, anders als in der Ausschreibung gefordert, nur 91,1 Prozent aller Anschlüsse im Erschließungsgebiet mit Downloadgeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde versorgen.


TOP 5
WC-Container
Hier: Auftragsvergabe der Tiefbauarbeiten

Lediglich zwei Bauunternehmen hatten bei der beschränkten Ausschreibung für die Tiefbauarbeiten für die neue WC-Anlage am Kirchplatz ein Angebot abgegeben. Beide Angebote lagen deutlich über der Schätzung des Ingenieurbüros. Da die Preisspanne zwischen den beiden Angeboten darüber hinaus beinahe 80.000 Euro betrug, folgten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats mit einer Enthaltung dem Vorschlag der Verwaltung, die Ausschreibung aufzuheben.

Weil der Container mit den Toilettenkabinen bereits bestellt und bis zum Kornlupferfest auch aufgestellt ist, einigten sich Bürgervertreter und Verwaltung auf einen Kompromiss: die Frischwasserleitung wird für das Fest nur provisorisch und über eine oberirdische Leitung angeschlossen. Für das Abwasser und das Containerfundament, ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, mit dem günstigsten Bieter in einem separaten Gespräch ein individuelles Angebot für diese Teilleistung auszuhandeln. Die Erdarbeiten gehören nicht dazu; sie sollen in Eigenregie vom Team des Gemeindebauhofs übernommen werden.

Die Kosten für Containerfundament und Abwasserleitung dürfen 25.000 Euro betragen. Über Preise, die darüber liegen, muss noch einmal im Gemeinderat beraten werden.

TOP 6
Grundschule Offenau
Hier: Beschaffung von Klimaanlagen für das Lehrerzimmer und das Rektorat sowie für das Labor Hauptstraße 9

Weil bei zwei der vier vorliegenden Angebote die Betriebskosten fehlten, ermächtigten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats mit einer Gegenstimme die Verwaltung, den Auftrag für die Klimaanlagen für Lehrerzimmer und Rektorat der Grundschule sowie für das Apothekenlabor im gemeindeeigenen Gebäude Hauptstraße 9 an die Firma zu vergeben, die die günstigsten Wartungspreise hat.

TOP 7
Baugesuche

Grünes Licht geben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats zwei privaten Bauherrn für ihre Projekte an Eigenheim und Firmengelände.


TOP 8
Anfrage der Telekom
Hier: Abbau der öffentlichen Telefonzelle Hauptstraße/Neckarstraße

Einstimmig gestatteten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats den Abbau der Telefonzelle an der Ecke Hauptstraße/Neckarstraße.

Zuletzt nur noch 25 Euro Umsatz verzeichnete die Telekom für ihren letzten öffentlichen Fernsprecher in der Neckargemeinde. Wenn weniger als 50 Euro pro Monat telefoniert wird, darf das Telekommunikationsunternehmen laut einer Vereinbarung mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ihre Telefonzellen zurückbauen.

TOP 9
Schöffenwahl
Hier: Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlaglisten für die Geschäftsjahre 2019-2023
a)    der Schöffen
b)    der Jugendschöffen

Mehrheitlich und in geheimer Wahl wählten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats  unter drei Bewerbern zwei Kandidaten aus der Neckargemeinde für das Amt der Schöffen in den Geschäftsjahren 2019 bis 2023. Die Namen  kommen auf eine gemeinsame Vorschlagliste aller Gemeinden, aus der das Amtsgericht die endgültige Auswahl trifft. Der Präsident des Landgerichts Heilbronn hatte am 26. Februar verfügt, dass Offenau zwei Personen auf die Vorschlagsliste aufzunehmen hat.

Als Jugendschöffe für die nächste Amtsperiode wählten die Ratsmitglieder erneut den bisherigen Amtsinhaber.

Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste liegt nach § 36 Satz 1 GVG eine Woche lang zur Einsichtnahme aus.

TOP 10
Gelbenstein II
Hier: Ausweitung der Tempo 30-Zone

Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats sprachen sich einstimmig dafür, die bislang im Gebiet Gelbenstein II geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern auch auf alle Straßen im neuen Teil Gelbenstein II auszudehnen. Ferner baten die Bürgervertreter darum, im Rahmen der nächsten Verkehrsschau zu überprüfen, ob Tempo 30 auch auf der Bahnhofstraße angeordnet werden kann. Als Teil der Kreisstraße K 2030 ist sie von der Möglichkeit einer solchen Geschwindigkeitsbeschränkung bislang ausgenommen. Auf ihr gilt als einziger Straße in Offenau Tempo 50.

TOP 11
Belegungspläne für die Sporthalle und das Kleinspielfeld

Ohne Gegenstimme genehmigten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats die mit den Abteilungen der Turngemeinde Offenau abgestimmten Plan für die Benutzung im Sommerhalbjahr 2018. Für das Kleinspielfeld können bei Bedarf Einzelanträge gestellt werden.


TOP 12
Bekanntgaben der Verwaltung

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder Offenauer Gemeinderats dafür aus, neue Lampen für die Arztpraxis im Obergeschoss des gemeindeeigenen Gebäudes Hauptstraße 3 anzuschaffen. Im Preis von 11.067, 41 Euro ist auch ein dimmbarer Teil über dem Thekenbereich enthalten. Den grundsätzlichen Beschluss, nach der Apotheke im Erdgeschoss des gemeindeeigenen Gebäudes auch im ersten Sanierungsarbeiten durchzuführen, hatten die Ratsmitglieder bereits in einer früheren Sitzung getroffen.

Über den Besuch von Gemeinderat und Verwaltung in den Teichanlagen der Südzucker berichtete Kämmerer Holger Leister. (her)