Sie sind hier: Rathaus » Aktuelles » Einzelansicht News
12.12.2017

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung

Kategorie: Aktuelles

am 5. Dezember

TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 21. November

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.


TOP 2
Abwasserbeseitigung
a) Kalkulation der Abwassergebühren
b) Änderung der Abwassersatzung


Tiefer in die Haushaltskasse greifen müssen ab 2018 alle Haus- und Grundstückseigentümer in Offenau: Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Gemeinderats die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Gebühren bei der Abwasserbeseitigung. Um 29 Cent auf 3,68 Euro je verbrauchtem Kubikmeter Trinkwasser erhöht sich der Preis für die Entsorgung des sogenannten Schmutzwassers. Für den Abfluss des Oberflächenwassers aus Gärten und Hofeinfahrten in den öffentlichen Gully verlangt die Gemeinde ab 1. Januar 11 Cent je Quadratmeter mehr.

Zwar fließen bei der Neukalkulation der Abwassergebühren Überdeckungen aus den Vorjahren mit ein. Die dennoch unter dem Strich für den Verbraucher verbleibende Erhöhung begründet die Verwaltung mit der Stilllegung der gemeindeeigenen Kläranlage und den damit verbundenen Investitionen zum Anschluss an den Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal. Auch die Kosten für mögliche Reparaturen an Schäden im unterirdischen Kanalnetz der Gemeinde, das im Rahmen der sogenannten Eigenkontrollverordnung untersucht werden muss, sind ansatzweise mit einkalkuliert. Konkrete Zahlen sowie Beschädigungen, so Offenaus Kämmerer Holger Leister, stünden hier allerdings noch nicht fest.

Ebenfalls noch nicht fest steht, ob die Gemeinde oder der Abwasserzweckverband die Investitionen buchhalterisch aktivieren darf. Die Entscheidung darüber hat die Offenauer Verwaltung der Gemeindeprüfanstalt vorgelegt.


TOP 3
Baugesuch
Antrag auf Baugenehmigung nach § 49 LBO
Hier: Wohnhaussanierung mit Dachgeschossausbau und
Garagenerweiterung
Baugrundstück: Flst. 3846/2, Mörikestraße 8


Grünes Licht gaben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderat einem Bauherren in der Mörikestraße. Einstimmig erteilten sie die beiden notwendigen Befreiungen von den Vorgaben des Bebauungsplans bei der Dachneigung und dem Platz für die Garage.


TOP 4
Bekanntgaben der Verwaltung


Kaum ist der Förderbescheid des Landes Baden-Württemberg eingetroffen, läuft auch schon die Ausschreibung für die Versorgung der Gemeinde mit schnellem Internet. Mitte Februar, so Offenaus Kämmerer Holger Leister, solle die Submission stattfinden. Dann entscheidet sich, ob ein Netzbetreiber die von der Gemeinde ausgeschriebene Beihilfe zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke annimmt, und Offenau flächendeckend mit einer Downloadgeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde versorgt. Wie schon beim Antrag für das Förderprogramm betreibt Offenau auch die Ausschreibung gemeinsam mit den beiden Nachbargemeinden Gundelsheim und Neudenau.

Info: Zum Ausbau ihrer Breitbandversorgung hat Offenau aus verschiedenen Förderprogrammen des Bundes und des Landes 167.730,47 Euro bzw. 67.166,61 Euro erhalten. Zusammen macht das eine Fördersumme von 70 Prozent aus öffentlichen Töpfen. Die verbliebenen 30 Prozent in Höhe von 100.935,97 Euro muss die Gemeinde aus eigener Kraft aufbringen. (her)