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11.02.2020

Kurzbericht

Kategorie: Aktuelles

Foto: Pixabay

zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2020

TOP 1
Bürgerfragestunde

Gesperrt ist seit Ende des vergangenen Jahres die Ein- und Ausfahrt von der Pfalzstraße auf die Offenauer Ortsdurchfahrt. Anwohner und Besucher müssen einen Umweg über die Brunnen- und Neckarstraße machen. Wie lange dieser noch unternommen werden muss, wollte eine Besucherin der Gemeinderatssitzung deshalb im Rahmen der Bürgerfragestunde wissen. Eine abschließende Antwort konnte die Verwaltung allerdings nicht geben. Die Sperrung hängt mit dem Neubau des Wohn- und Geschäftshauses an der Ecke Pfalzstraße/Hauptstraße und der befindlichen Schulwegampel zusammen. „Die Baufirma hätte eine Behelfsampel in der Ortsmitte am Ende des Anna-von-Baden-Wegs einrichten müssen“, erläutert Offenaus Ordnungsamtsleiterin Sonja Schumm. Da die Firma diese trotz einer entsprechenden Anordnung nicht eingerichtet habe, habe man zum Schutz der Kinder auf ihrem Weg zur Offenauer Grundschule dieses Ende der Pfalzstraße sperren müssen. „Ein Bußgeldverfahren gegen die Firma läuft“, teilt Schumm weiter mit. Einen schwachen Trost für die Anlieger hat sie parat: „Wenn das Haus fertig ist, ist auch die Sperrung nicht mehr notwendig.“
Dem schnellen Internet gilt die zweite Bürgerfrage an diesem Sitzungsabend. Hier laufe zurzeit alles nach Plan, teilt der Vorsitzende mit: So sei der Ausbauvertrag mit der Telekom im vergangenen Sommer unterzeichnet worden. Der Ausbau solle noch in diesem Jahr beginnen und im nächsten Jahr abgeschlossen sei. TOP 2
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 17.12.2019

Der Gemeinderat entschied über die Vergabe einer Bauleistung.

TOP 3
Gemeindewald Offenau

19,6 Hektar misst der Offenauer Gemeindewald. Ihn gerade kennen lernt Julia Meny: Die Forstwirtin ist seit Jahresbeginn die neue Revierleiterin für die Neckargemeinde. Auch den Forst im benachbarten Gundelsheim und die Waldgerechtigkeit in Ober- und Untergriesheim betreut die junge Frau. Viel sagen über den Offenauer Wald kann sie bei ihrer ersten Vorstellung im Gemeinderat der Neckargemeinde an diesem Abend noch nicht.  So seien zwar Erlöse aus dem Holzverkauf eingeplant, ob sie diese von ihrem Vorgänger geplanten Einschläge aber schon in diesem ersten Jahr umsetzen kann, vermag sie noch nicht zu sagen.
Info: Seit dem 1. Januar 2020 sind die Angelegenheiten der Wälder in Baden-Württemberg der neuen Einrichtung „Forst BW“ zugeschlagen. Um kleinere Wäldflächen wie in Offenau kümmert sich weiterhin das jeweilige Landratsamt, wenngleich nun im Auftrag von Forst BW.

TOP 4
Feuerwehrbedarfsplan

Gut aufgestellt ist die Offenauer Feuerwehr: Innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen zehn Minuten können nahezu alle Einsatzorte im knapp sechs Hektar großen Zuständigkeitsgebiet angesteuert werden. Dieses stellt mit seiner engen Bebauung im alten Ortskern, der B 27 als Ortsdurchfahrt, mit dem Werksgelände der Südzucker, zwei Gewerbegebieten, zwei Kindergärten, der Grundschule, Einrichtungen der Altenbetreuung und dem Neckar mit seinem Hochwasser durchaus „städtische Anforderungen“, so der Leitende Branddirektor Dr. Roland Demke. Im Auftrag des Gemeinderats hatte er Ausstattung, Einsatzgebiet und Anforderungen der Offenauer Freiwilligen Feuerwehr untersucht und Maßnahmen für einen neuen Feuerwehrbedarfsplan formuliert. Er bildet die Grundlage bei der Beurteilung, wann und wie eine Wehr, bezogen auf ihre örtlichen Gegebenheiten, leistungsfähig ist.
Für die kommenden Jahre hat Demke der Offenauer Verwaltung und den Feuerwehrangehörigen Hausaufgaben mitgegeben: die Sanitärräume im Feuerwehrmagazin müssen umgebaut und erweitert, ein neues Boot beschafft werden. Auch ein neues Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug steht auf der Beschaffungsagenda, geschätzte Kosten für den Spezialwagen allein: 390.000 Euro. Langfristig stehen die Steigerung der Tagesverfügbarkeit im Besonderen und die Steigerung der Personalstärke im Allgemeinen auf der To-Do-Liste.
Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats billigten einstimmig den mit den Feuerwehrkameradinnen und –kameraden abgestimmte Fortschreibung des Feuerwehrbedarfplans. Eine Entscheidung darüber, wann welche Ausrüstungsgegenstände wann angeschafft werden, wurde damit noch nicht getroffen.

TOP 5
Sanierung der Sporthalle, 1. Abschnitt

Eine Minimalsanierung der Offenauer Sporthalle im Bereich der Umkleide- und Duschräume und im Außenbereich steht für dieses Jahr auf der Aufgabenliste der Gemeinde. 84.000 Euro hat sie dafür aus dem Sportstättenförderprogramm des Landes bekommen. Sie werden nicht reichen. Auf rund 425.500 Euro netto beläuft sich die neue Kostenschätzung, die in der jüngsten Ratssitzung vorgestellt wurde.
Das liegt an zusätzlichen Maßnahmen, die der Gemeinderat nach der ersten Vorstellung der geplanten Arbeiten im Juli vergangenen Jahres dem Architekturbüro Knecht aus Ludwigsburg als Hausaufgabe mitgegeben hatte: So soll nun doch die Warmwasseraufbereitung an jeder Dusche einzeln und damit dezentral erfolgen. Mit saniert werden sollen ebenso die Lehrerumkleiden und –duschen, auch neue WC-Türen und Garderobenbänke sollen eingebaut werden Bei den Fliesen werden allerdings nur die beschädigten ersetzt. Im Außenbereich soll es einen neuen Anstrich geben, genauso wie teilweise neue Fliesen im Eingangsbereich sowie eine neue Tür. Kostenpunkt für die zusätzlichen Maßnahmen: rund 121.000 Euro.
Darüber müssen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats nun in ihrer nächsten Sitzung am 18. Februar im Rahmen der Haushaltsplanung beraten: Welche Maßnahmen der geplanten Teilsanierung sind im Budget drin und welche nicht? Damit das Architekturbüro aber weiterarbeiten und die Ausschreibungsunterlagen schon einmal vorbreiten kann, ermächtigten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats Bürgermeister Michael Folk, das vom Architekturbüro vorgelegte Honorarangebot zu prüfen und auch unterschreiben zu dürfen. Für die Haushaltsberatungen wünschten sich die Ratsmitglieder ferner die die Aufstellung der Kosten, die für eine Komplettsanierung des Hallenaußenbereichs aufzubringen wären.
Mit dem Land über einen größeren Zuschuss nachzuverhandeln ist allerdings nicht möglich. Dieser Hoffnung musste der zuständige Architekt am Sitzungsabend auf Nachfrage aus dem Gremium/der Bürgervertreter eine Absage erteilen.


TOP 6
Überprüfung des Lärmaktionsplans für Offenau
Hier: Beauftragung des Ingenieurbüros Zimmermann

Ihre bestehenden Lärmaktionspläne überprüfen müssen die Städten und Gemeinde in Baden-Württemberg im Auftrag des Landes. Dabei ist zu überprüfen, ob sich relevante Änderungen zum bereits bestehenden Plan ergeben haben. Doch auch wenn sich keine Veränderungen feststellen ließen, muss dies gemeldet werden. Mit zwei Gegenstimmen beauftragten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats die Überprüfung.

TOP 7
Bebauungsplanverfahren von Nachbargemeinden

Keine Einwendungen hatten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats gegen zwei Bebauungsplanverfahren in der Nachbarstadt Bad Friedrichshall.

TOP 8
Annahmen von Spenden nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung
Mit 300 Euro unterstützt ein Bürger den Feuerschutz in der Gemeinde. Die Offenauer Ratsmitglieder nahmen die Spende einstimmig an. (her)