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24.06.2019

Kurzbericht

Kategorie: Aktuelles

Foto: Pixabay

zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 4.6.2019

TOP 1
Sanierungsgebiet „Neue Mitte I“
Gestaltung des Apothekenvorplatzes – Variantenauswahl

Ein schattenspendender Baum, Sitzbänke und Pflanzbeete statt graubrauner Pflastersteine: So könnte der kleine, aber zentrale Platz an der Ecke Neckarstraße/Hauptstraße vor dem Offenauer Apothekengebäude aussehen. Komplett mit Begrenzungspollern und Buswartehäuschen würde die Umgestaltung 145.000 Euro brutto kosten.

Weil der Betrag nicht im aktuellen Haushalt eingestellt ist, sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bei ihrer vergangenen Sitzung deshalb nur grundsätzlich für den Gestaltungsvorschlag der Stadtplanungsbüros ifK Ingenieure aus Mosbach mit der genannten Kostenschätzung aus. Am Jahresende soll entschieden werden, ob in der Gemeindekasse noch Geld für den Bau vorhanden ist. Den Auftrag durchführen soll das Ingenieurbüro Zimmermann aus Haßmershein.

Bis dahin gaben die Ratsmitglieder der Verwaltung die Hausaufgabe mit, sich nach Fördermöglichkeiten für die Umgestaltung zur erkundigen. Für die benachbarte Bushaltestelle, die im Zusammenhang mit dem Einbau der Linksabbiegespur und einer Querungshilfe für den geplanten Drogeriemarkt in der Ortsmitte barrierefrei umgestaltet werden soll, gibt es im Rahmen eines Landesförderprogramms 50 Prozent.


TOP 2
Ortsdurchfahrt im Zuge der B 27
Hier: Antrag auf Verlängerung der Lärmschutzwand am nördlichen Ortsausgang
Private Lärmschutzmaßnahme auf dem Grundstück Hauptstraße 62

Grundsätzlich „ja“ zu einer Verlängerung der Lärmschutzwand der Gemeinde am nördlichen Offenauer Ortsausgang in Richtung Gundelsheim, aber „nein“ zum Bau einer privat finanzierten Mauer zwischen zwei Grundstücken hinter der Wand: So lautet das Ergebnis der Beratung im Offenauer Gemeinderat zum Tagesordnungspunkt 2.
Zurückgezogen hatten die Antragsteller, die hinter der Lärmschutzwand wohnen, in der Sitzung überraschend ihr Projekt, eine bereits zwischen ihrem und den Nachbargrundstück bestehende Mauer bis zu dem an der Lärmschutzwand entlang verlaufenden Geh- und Radweg zu verlängern. Ein verschließbares Tor hätte die Zufahrt regeln sollen. Bezahlt hätte das Vorhaben die Antragsteller selbst.

Noch mehr Schutz vor dem Lärm auf der Bundesstraße hatten sich die Antragsteller versprochen. In mehreren Gesprächen zwischen dem betroffenen Nachbarn und der Gemeinde war das Vorhaben auch besprochen worden. „Wir wollen nichts, was dem Nachbarn schadet“, begründet die Familie des Antragstellers nun überraschend den Rückzug des Projekts.

Am Wunsch, dass auch die bereits bestehende Lärmschutzwand um ein bis zwei Wandelemente verlängert werden solle, hielt die Familie allerdings fest.
Wie lärmmindernd wäre eine Verlängerung von vier bzw. acht Meter? Auf rund 8000 Euro schätzt Verkehrsgutachter der Gemeinde Zimmermann die Kosten für eine Verlängerung um acht Meter.

Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats begrüßten, dass die beiden Nachbarn das Gespräch untereinander gesucht und auch eine Lösung gefunden hätten. Angesichts der geschätzten Kosten, für die im Haushalt auch keine Gelder vorgesehen sind, forderten die Ratsmitglieder zunächst eine genaue Berechnung der Lärmwerte durch den Verkehrsgutachter. In der nächsten Ratssitzung solle diese vorgestellt und beschlossen worden.

TOP 3
Baugesuche
a)    Antrag auf Baugenehmigung nach § 49 LBO
Hier: Neubau Lärmschutzwand an der B 27 OD Offenau (3. Bauabschnitt)
Baugrundstück: Flst. 409, Hauptstraße

Mit einer Enthaltung stimmten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dem Antrag des Bauherrn Gemeindeverwaltung zu, entlang der Ortsdurchfahrt eine dritte Lärmschutzwand zu bauen. Für die aus Holzelementen zwischen Aluminiumpfosten bestehende Wand gibt es keine Zuschüsse aus öffentlichen Fördertöpfen. Ob die Wand noch in diesem Jahr gebaut werden kann, entscheidet sich deshalb erst nach dem von der Verwaltung für den Sommer angekündigten Zwischenbericht zu den Offenauer Gemeindefinanzen. Die im Rahmen der Nachbaranhörung geäußerten Einwendungen gegen die Lärmschutzwand werden an das zuständige Baurechtsamt in Bad Friedrichshall weitergeleitet.

Geht es nach dem Wunsch von Gemeinderat und Verwaltung, sollen die Arbeiten für die dritte öffentliche Lärmschutzwand an der Offenauer Hauptstraße gemeinsam mit den Arbeiten an Wand Nr. 2 ausgeschrieben werden. Für die bislang ebenfalls nur auf dem Papier bestehende Planung an der Rückseite der Grundstücke an der Bachenauer Straße konnte Verkehrsgutachter und Fachplaner Uwe Zimmermann eine Änderung bekannt geben:
Im Einvernehmen mit dem privaten Bauherrn der großen Baugrube an der Bachenauer Straße soll die Lärmschutzwand nun doch über die gesamte Grundstückslänge entlang der B 27 durchgezogen werden. Im September könnte hier schon die Baugenehmigung vorliegen.

b)    Antrag auf Baugenehmigung nach § 49 LBO
Hier: Errichtung von 2 Vertikalmaischen
Baugrundstück: Flst. 3005, Ludwig-Kayser-Straße 1


Ohne Gegenstimme sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats für den Antrag eines örtlichen Gewerbebetriebs aus, auf seinem Grundstück zwei Maschinen zur Weiterverarbeitung eines Nebenprodukts an, das im Rahmen des normalen Betriebsprozesses entsteht. Die beiden sogenannten Vertikalmaischen sollen im Außenbereich auf dem Werksgelände entstehen und für Wartungszwecke durch einen Treppenturm verbunden werden.

TOP 4
Straßenbeleuchtung
Hier: Standsicherheitsprüfung der Lichtmasten

Alle sechs Jahre müssen die Masten der insgesamt 713 Straßenlaternen in Offenau überprüft werden. Ab sofort kommt die Gemeinde dieser gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht nicht mehr im Paket, sondern regelmäßig nach. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderat folgten dem Vorschlag der Verwaltung, jedes Jahr 143 Lichtmasten überprüfen zu lassen. So kann jährlich ein fester Betrag im Haushalt einkalkuliert werden. Nach den bereits genannten sechs Jahren beginnt ein neuer Wartungszyklus.
Mit der turnusmäßigen Überprüfung beauftragen die Offenauer Bürgervertreter die Netze BW, die unter zwei Anbietern das kostengünstigste Angebot gemacht hatte. Im Überprüfungspaket zu 50 Masten bezahlt die Gemeinde pro Stück 22,70 Euro.

TOP 5
Bekanntgaben der Verwaltung
❖    Hauptstraße 42, Nutzungsänderung der Fläche in Parkplätze

Entwurf für 28 Parkplätze sowie Standplatz Obstbau Fischer
Unter seiner alten Adresse in der Hauptstraße 42 könnte bald wieder die Offenauer Filiale des Betriebs Obst Fischer anzutreffen sein. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Gemeinderats auf Vorschlag der Verwaltung dafür aus, dass auf dem durch Brand zerstörte und mittlerweile vollständig eingeebneten Grundstücks 28 Parkplätze sowie eine Verkaufsstelle für den in Neuenstadt beheimateten landwirtschaftlichen Betrieb eingerichtet wird. Die Zufahrt soll über die Ortsdurchfahrt erfolgen, das Grundstück verlassen die Autofahrer im hinteren Bereich über die Bachenauer Straße. Über diese Nutzungsänderung des ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücks muss nun die Baurechtsbehörde in Bad Friedrichshall entscheiden.

    Zustand des Offenauer Sportplatzes
Noch keine Sanierung in Sicht ist für den Offenauer Sportplatz. 10.800 Euro hätte eine Minimalsanierung des durch den trockenen Sommer 2018 stark in Mitleidenschaft gezogenen Rasenspielfeldes im Mühlweg gekostet, informierte die Verwaltung auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderats. Sie kündigte an, nach dem für den Sommer erwarteten Finanzzwischenbericht zur Entwicklung der Gemeindefinanzen über eine mögliche Sanierung sprechen zu wollen. (her)