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26.02.2019

Kurzbericht

Kategorie: Aktuelles

zur Gemeinderatssitzung am 19. Februar

TOP 1
Ehrung der Blutspender

Gleich sechsmal „Dankeschön“ sagen für ein lebenswichtiges ehrenamtliches Engagement konnte Bürgermeister Michael Folk bei der vergangenen Sitzung des Gemeinderats. Stolze 205 Mal Aderlass konnten die sechs Blutspender vorweisen. Allein 100 davon trug A. Berndt bei. Der Offenauer erhielt dafür die Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz des Deutschen Roten Kreuzes.

TOP 2
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 22.1.2019

Der Gemeinderat entscheid in einer Bausache
Der Gemeinderat beschloss in einer Mietfrage.
Der Gemeinderat traf eine Entscheidung in einer Personalangelegenheit.

TOP 3
Bürgermeisterwahl am 17.3.2019
Hier: Kandidatenvorstellung

Seit dem vergangenen Dienstag steht fest: Kein Bewerber möchte gegen Amtsinhaber Michael Folk bei der Wahl zum Offenauer Bürgermeister am 17. März antreten. Knapp eine Stunde nach dem Bewerbungsschluss um 18 Uhr sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bei ihrer öffentlichen Sitzung deshalb einstimmig dafür aus, im Vorfeld des Wahlsonntags keine zusätzliche Veranstaltung mit Kandidatenvorstellung zu organisieren.

TOP 4
Beitritt der Gemeinde zum Verein Elektromobilität Heilbronn-Franken e.V.

Er war beim Offenauer Kommunaltag am 3. Februar ein gern gesehener Begleiter der Besucherinnen und Besucher: der leuchtend rote Elektroporsche. Gleich eine ganze Flotte Elektroautos hatte der ehrenamtliche Verein Elektromobilität Heilbronn-Franken mit Unterstützung der Stabsstelle Energie und Klima beim Landratsamt Heilbronn bei der Einwohnerversammlung der besonderen Art in der Neckargemeinde interessierten Besucherinnen und Besuchern zu Testfahrten zur Verfügung gestellt. Für Offenaus Bürgermeister Michael Folk ein klares Signal, dass das Thema Elektromobiliät viele Menschen buchstäblich umtreibt. „Ein Verein, der sich dafür stark macht, sollte man unterstützen“, sagte Folk und erinnerte daran, dass alle Testfahrzeuge an diesem Tag Privatautos waren.
100 Euro kostet die Mitgliedschaft in dem eingetragenen Verein mit Sitz in Heilbronn. „Mit der Mitgliedschaft bejaht man die Ziele des Vereins“, sagt Folk. Eine Verpflichtung, wie beispielsweise Tankstellen für Elektroautos einzurichten, ergebe sich daraus nicht, betonte er auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderats.

TOP 5
a)    Antrag auf Baugenehmigung nach § 49 LBO
Hier: Aufstellen eines Imbisswagens mit Bewirtungsfläche
Baugrundstück: Flst. 152/1, Uferstraße

Süße Crêpes und kühle Getränke soll es bald an den Wochenenden an der Offenauer Uferpromenade zu kaufen geben. Einstimmig erteilten die Mitglieder des Gemeinderats dem von der Verwaltung eingebrachten Bauantrag zur Aufstellung eines Imbisswagens mit Bewirtungsfläche gegenüber der neuen Neckarterrasse zwischen März und Oktober ihre Zustimmung. Einen Pächter mit eigenem Verkaufswagen hat die Gemeinde schon gefunden. Nun fehlt nur noch die gaststättenrechtliche Erlaubnis. Sie regelt die genauen Verkaufszeiten ebenso wie die Anzahl der Bänke und Tische, die aufgestellt werden dürfen. Zuständig dafür ist im Rahmen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft die Stadt Bad Friedrichshall.
Nach einem Jahr wollen Offenaus Bürgervertreter die Bewirtungsidee an der Neckarterrasse auf den Prüfstand stellen. Eines steht für sie aber heute schon fest: Einweggeschirr darf es nicht geben. Ob der Verkaufswagen während des Kornlupferfests stehen darf, ist eine Entscheidung der Offenauer Vereine.


b)    Antrag auf Baugenehmigung nach § 49 LBO
Hier: Erweiterung und Sanierung des Gemeindehauses Josefsheim mit Einbau eines Aufzugs
Baugrundstück: Flst. 124, Pfalzstraße 18/1

Grünes Licht gaben die Mitgliedes des Offenauer Gemeinderats auch für das Vorhaben der katholischen Kirchengemeinde St. Alban, ihr Gemeindehaus in der Pfalzstraße zu sanieren. Neben energetischen Maßnahmen soll in das Josefsheim auch ein Aufzug eingebaut werden.


TOP 6
Haushaltsplan 2019
Hier: Einbringung
Zu den Akten legt die Gemeinde Offenau das alte kameralistische Haushaltssystem und schnürt ihr Finanzpaket für 2019 nach den Vorgaben des „Neuen kommunalen Haushaltsrechts“. Während bislang nur die Einnahmen und Ausgaben dargestellt wurden, spielt jetzt in der sogenannten Doppik wie in ihrem Vorbild, der kaufmännischen Buchführung, auch der Ressourcenverbrauch eine Rolle. Im Klartext: die Abschreibungen. „Und die müssen erst mal erwirtschaftet werden“, stellte Kämmerer Holger Leister bei seinem Vortrag klar. Flossen Abschreibungen bislang nur bei den sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde wie bei der Abwasserbeseitigung oder dem Kulturforum in die Haushaltsplanung ein, spielen jetzt alle Bereiche eine Rolle.
7.807.380 Euro an Erträgen sieht der Offenauer Gemeindehaushalt für das laufende Jahr vor. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 7.802.450 Euro. Entwickeln sich die Finanzen wie geplant, verbleibt am Haushaltsjahresende ein Überschuss von 4.930 Euro. „Und nur dieser ist maßgeblich, ob der Haushalt auch genehmigungsfähig ist. Das ist unser Spielraum.“

Der scheint damit nicht allzu groß. Andererseits zeugt die Zahl davon, dass alle notwendigen Abschreibungen tatsächlich erwirtschaftet werden können. Und die sind mit rund 1,2 Millionen Euro für so eine kleine Gemeinde eine stattliche Zahl. „Umgekehrt bedeutet dies, dass Offenau über vergleichsweise hohe Vermögenswerte verfügt“, betonte Leister.

Dass der Offenauer Gemeindehaushalt 2019 diese Summe erwirtschaften kann, liegt auch an einer vergleichsweise guten Einnahmenseite. So erwartet der Offenauer Kämmerer in diesem Jahr mit 1,85 Millionen Euro die fünfthöchste Gewerbesteuer, die er bei seinen Recherchen in vergangenen Finanzplanungen ermitteln konnte. Der Offenauer Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer spült weitere 1,95 Millionen bzw. 260.000 Euro in die Gemeindekasse.
Eine weitere Kennzahl im neuen kommunalen Haushalsrecht stellt der Zahlungsmittelüberschuss im sogenannten Ergebnishaushalt dar. In ihm wird, ähnlich wie früher im Verwaltungshaushalt, der laufende Betrieb abgebildet. EinenÜberschuss gibt es also dann, wenn die Einzahlungen aus der laufendenden Verwaltungstätigkeit die Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit übersteigen. 905.210 Euro sehen hier die Planungen für 2019 vor. „Dieser Wert entspricht im Wesentlichen der bisherigen Zuführungsrate in den Vermögenhaushalt“, erläuterte Leister.

Auf der Ausgabenseite voll zu Buche schlägt im Offenauer Haushaltsjahr die Sanierung der Sporthalle. „Es ist ein reiner Erhaltungsaufwand, deshalb ist er gleich ergebniswirksam,“ sagte der Kämmerer.
288.000 Euro sind hier angesetzt, vorausgesetzt, die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats verabschieden den Gemeindehaushalt 2019 wie ihn die Verwaltung eingebracht hat. Knapp drei Wochen haben sie für ihre Beratungen Zeit; die Verabschiedung des ersten Offenauer Haushaltspakets nach den Vorgaben des neuen kommunalen Haushaltsrechts ist für die Sitzung am 12. März vorgesehen.

Positiv aufgenommen wurde von den Ratsmitgliedern, dass die von der Gemeinde unmittelbar festgesetzten Grundsteuern A und B für unbebaute und bebaute Grundstücke auch 2019, und damit seit zwölf Jahren, unverändert bleiben sollen. Neue Kredite will die Verwaltung ebenfalls nicht aufnehmen, sondern nur bereits bestehende abbezahlen. 1.489.798 Millionen Euro könnte deshalb der Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres noch betragen. „Voraussichtlich schuldenfrei könnten wir 2034 sein“, blickte Kämmerer Holger Leister in die Zukunft. (her)