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29.01.2019

Kurzbericht

Kategorie: Aktuelles

zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Januar

TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 11.12.2018


Der Gemeinderat traf zwei Entscheidungen in Personalangelegenheiten.


TOP 2
Freiwillige Feuerwehr Offenau
Hier: Feuerwehrsatzung, Anpassung an das Muster des Gemeindetags


Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats beschlossen einstimmig, die Feuerwehr-satzung für die Freiwillige Feuerwehr Offenau in der von der Verwaltung vorgeschla-genen Form zu ändern. Die Anpassung eröffnet die Möglichkeit, dass die Feuerwehr-kameradinnen und-kameraden für ihre Einsätze entschädigt werden können.


TOP 3
Benutzungsordnung für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Offenau

a)    Toilettenanlage Kirchplatz


Einstimmig folgten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats der Empfehlung der Verwaltung, die neue Toilettenanlage am Kirchplatz als öffentliche Einrichtung zu be-treiben. Benutzerinnen und Benutzer müssen damit nichts bezahlen.

Während der Nachstunden soll der Container mit Kabinen für Damen, Herren und ei-nem barrierefreien WC für Besucher mit Handicap abgeschlossen werden. Angedacht ist eine elektronische Lösung mit Zeitschaltuhr. Ob eine Kameraüberwachung des Be-reichs vor der Toilettenanlage rechtlich möglich ist, prüft die Verwaltung zurzeit. Ein entsprechender Vorschlag war aus der Mitte des Gemeinderats formuliert worden.

Ebenfalls Gegenstand des Beschlusses war die Benutzungsordnung


b)    Gemeinschaftsraum am Rathaus

Wer darf den Gemeinschaftsraum im gläsernen Rathausanbau benutzen? Bei ihrer vergangenen Sitzung stellten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats klare Regeln auf. Unentgeltlich, aber mit Anmeldung bei der Rathausverwaltung, dürfen örtliche Vereine, Kirchen und die in Offenau durch Ortsvereine vertretenen politischen Partei-en dort Veranstaltungen abhalten.

Die Ratsmitglieder folgten mit ihrem Beschluss dem Vorschlag der Verwaltung und verabschiedeten einstimmig die entsprechende Benutzungsordnung. Auch Privatper-sonen dürfen den Gemeinschaftsraum benutzen, mit einer Einschränkung: Ihre Ver-anstaltung muss im Zusammenhang mit dem Verwaltungshandeln stehen. Dazu ge-hören zum Beispiel von Angehörigen organisierte Stehempfänge nach standesamtli-chen Hochzeiten


TOP 4
Baugesuche


Mehrheitlich „Nein“ sagten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats zum Baugesuch eines privaten Bauherrn in den Wehräckern. Zur Ablehnung führten sowohl naturschutzrechtliche als auch baurechtliche Bedenken (Lärmschutz).



TOP 5
Bekanntgaben der Verwaltung


Die Verwaltung lud zum Offenauer Kommunaltag am Sonntag, 3. Februar, von 13 bis 16.30 Uhr ins Kulturforum Saline. Vereine, Ingenieurbüros, ehrenamtliche Gruppen, Dienstleister und Ver-sorger informieren bei der Einwohnerversammlung der besonderen Art an über zwei Dutzend Infoständen über sich und ihre Projekte in der Neckargemeinde. (her)