Sie sind hier: Rathaus » Aktuelles » Einzelansicht News
19.12.2018

Kurzbericht

Kategorie: Aktuelles

zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11. Dezember

TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 13.11.2018

Der Gemeinderat beschloss, die von anonymen Geldgebern für die Jahresabschlussfeier am Neckarufer eingegangenen Spenden in Höhe von insgesamt 30,20 Euro anzunehmen.

TOP 2
Bebauungsplan „Neue Mitte Offenau – I“
a) Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vert4rags nach § 54 LVwVfG und § 11 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für eine vorab durchzuführende Ausgleichsmaßnahme
b) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
c) Satzungsbeschluss

Auf den Weg gebracht hatte der Offenauer Gemeinderat den Bebauungsplan für das Gebiet „Neue Mitte Offenau – I“ in seiner Sitzung am 27. März. Nun liegen die Stellungnahmen der BEhörden spowie Bürgern im Rahmen der sogenannten Öffentlichkeitsarbeit vor.
23 Punkte umfasst die Liste; dem Vorhaben Steine in den Weg legt keines: Auf dem Areal soll ein Drogeriemarkt mit Wohnungen für Bewohner mit und ohne Behinderung in den beiden oberen Stockwerken entstehen.

Zu den genannten Punkten gehören Anmerkungen zur zukünftigen Abbiegesituation auf das geplante Marktgelände im Besonderen und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auf der B 27 als Ortsdurchfahrt im Allgemeinen, Hinweisen zur geologischen Beschaffenheit des Untergrunds sowie darin verlegter Versorgungsleitungen und der Lage des Gebiets in einer Denkmalfläche. In seinem Vortrag vor dem Offenauer Gemeinderat griff Stadtplaner Marius Bergmann vom Ingenieurbüro ifK aus Mosbach eine Anmerkung besonders auf: die Mahnung des Regierungspräsidiums Stuttgart, dass sich auf dem Gebiet so viele kleine Einzelhandelsgeschäfte ansiedeln könnten, dass ihre Verkaufsfläche zusammengenommen die für die Offenauer Ortsmitte im Rahmen der sogenannten Raumordnung erlaubten Quadratmeter übersteigt. „Wir werden es in die Festsetzungen aufnehmen. Die Fläche ist jedoch so klein, dass dies nur eine theoretische Annahme ist.“ Bergmann verwies dabei auf die entsprechende Stellungnahme des Regionalverbandes Heilbronn-Franken.

Auch der Naturschutz spielt in den Stellungnahmen der zuständigen Behörden eine Rolle. So müssen noch bevor die Baufahrzeuge anrollen, als sogenannte Ausgleichsmaßnahme Nistkästen für Höhlenbrüter bzw. für Halbhöhlen- und Nischenbrüter aufgehängt werden. Wo die Wohnquartiere der Tiere in Zukunft hängen, ist allerdings noch nicht entschieden. Das geschieht im Rahmen einer Begehung mit einem Vogel- bzw. Fledermausexperten. Dabei werde man auch auf die Bereitschaft von privaten Garteneigentümern angewiesen sein, vermutete Bürgermeister Michael Folk. Um die Pflege der Nistkästen werde sich das Landratsamt oder ein von beauftragter Fachmann kümmern. Die Einzelheiten der Ausgleichsmaßnahme und ihrer Umsetzung regelt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Gemeinde Offenau und dem Landratsamt Heilbronn, das hier als Vertreter des Land Baden-Württemberg agiert.

Ohne Gegenstimme billigten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats den Bebauungsplan „Neue Mitte Offenau – I“ mit Begründung und den örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 18.10.2018 und beschlossen den Bebauungsplan „Neue Mitte Offenau – I“.

TOP 3
Anschlussunterbringung
Hier: Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen

Angenommen haben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats den Vorschlag des Landkreises Heilbronn, eine sogenannte Fehlbelegerabgabe für Flüchtlinge einzuführen. Damit sollen die Kommunen erinnert werden, die nur wenige Menschen im Rahmen der sogenannten Anschlussunterbringung untergebracht haben. „Für Offenau ist das 2018 ist noch eine Person“, berichtet die Integrationsbeauftragte der Gemeinde, die Leiterin des Fachbereichs Bürgerservice Sonja Schumm. 10 waren es zu Beginn des Jahres.

In Baden-Württemberg sind die Landkreise für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Dafür wurden in den vergangenen drei Jahren landauf, landab auch Gemeinschaftsunterkünfte wie das Offenauer Wohnheim in der Ziegelhütte gebaut. Flüchtlinge, die eine positive Antwort vom Bundesamt für Migration und Flüchtlingen auf ihren Asylantrag erhalten haben, müssen aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und sich eine eigene Wohnung suchen. Wer innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine findet, wird einer Gemeinde zugeteilt. Die Verteilung im Rahmen dieser sogenannten Anschlussunterbringung erfolgt nach einem bestimmten Schlüssel und pro Jahr.

Für das kommende Jahr 2019 hat Offenau Unterkünfte für voraussichtlich vier anerkannte Flüchtlinge zu finden. Fachbereichsleiterin Schumm ist zuversichtlich, dann auch für die Person, für die die Gemeinde nun die Fehlbelegerabgabe zu bezahlen hat, eine Bleibe zu finden. Die Wohnungen für die Anschlussunterbringen mietet die Gemeinde an und vermietet sie anschließend an die Geflüchteten weiter.

TOP 4
Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes

Einstimmig folgten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dem Vorschlag Verwaltung und legten den kalkulatorischen Zinssatz auf drei Prozent fest. Die neue Bemessungszahl gilt ab dem 1. Januar 2019 und betrifft den Unterhalt bestimmter kommunaler Einrichtungen sowie die Gebühren, die die Gemeinde für bestimmte Dienstleistungen erhebt.

Wie hoch dieser Zinssatz ist, hat der Gesetzgeber nicht bestimmt, sondern den einzelnen Kommunen, je nach Haushaltslage, einen gewissen Spielraum eingeräumt. Mit einzubeziehen bei der Festsetzung ihrer Maßzahl haben die Gemeinden die Entwicklung der Zinsen für von ihr aufgenommen Kredite.

Zurzeit beträgt der kalkulatorische Zinssatz in Offenau fünf Prozent. Vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase,die seit der Finanzkrise 2008 herrscht, schlug die Verwaltung die Senkung um zwei Prozentpunkte vor.

TOP 5
Abwasserbeseitigung
a) Kalkulation der Abwassergebühren
b) Änderung der Abwassersatzung
Intensiv vorberaten hatten Gemeinderat und Verwaltung die Kalkulation der Abwassergebühren in nichtöffentlicher Sitzung. Vor dem Hintergrund der langen Tagesordnung fiel die Beratung deshalb kurz aus.

Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats stimmten ohne weitere Aussprache der von der Rathausverwaltung vorgeschlagenen Kalkulation der Abwassergebühren zu und der damit verbunden entsprechenden Änderung der Offenau Abwassersatzung. Ab dem 1. Januar 2019 bezahlen Haushalte je Kubikmeter verbrauchten Wassers aus der Leitung 3,61 Euro. Das sind sieben Cent weniger als bislang. Die Niederschlagswassergebühr verringert sich um 23 Cent auf 36 Cent je Quadratmeter versiegelter Fläche in Garten und Einfahrt.

TOP 6
Baugesuch
Antrag im Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
Hier: Abbruch ehemaliges Schlachthaus im „Linde-Areal“
Baugrundstück: Hauptstraße 8 und 8/1, Flst. 22

Die Tage für das Schlachthaus des ehemaligen Gasthauses Linde sind gezählt: Der bereits beim Bau des auf dem Gelände der einstigen Gastwirtschaft errichteten Kulturforums Saline angekündigte Abriss des Nebengebäudes wird nun Wirklichkeit; die Gemeinde hat das entsprechende Verfahren als Bauherrin auf den Weg gebracht. Für die bislang in dem orangeroten Gebäude zwischen Saline und der Straße am Lindengarten untergebrachte Künstlervereinigung „Produzentengalerie B 27“ kündigten Rathausverwaltung und Gemeinderat einstimmig an, ein Ersatzquartier finden zu wollen.

TOP 7
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall/Oedheim/Offenau
Flächennutzungsplan
Einleitungsbeschluss zur Fortschreibung
Vorberatung

Ohne Gegenstimme beauftragten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats den Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall – Oedheim – Offenau, den Flächenplan wie geplant fortzuschreiben und einen Beschluss zu Einleitung des entsporechenden Verfahrens zu fassen. Gegenstand der Fortschreibung des Planes von 2006 sind die Ausweisung weitere Wohnbauflächen sowie die Einpassung zahlreicher in den Mitgliedsgemeinden zwischenzeitlich aufgestellten Bebauungspläne der Innenentwicklung. Gleichzeitig muss auch der den Flächennutzungsplan begleitende Landschaftsplan fortgeschrieben werden.

TOP 8
Scoping für die B 27-Jagstbrücke bei Jagstfeld
Hier: Anhörung

Das Land Baden-Württemberg plant im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Sanierung der B 27 den Abriss und Neubau der Jagstbrücke zwischen Bad Friedrichshall-Jagstfeld und Offenau. Das mehrstufige Vorhaben steht schon seit längerem auf der Agenda. Erste Gespräche auch mit Vertretern der Gemeinde Offenau, auf deren Gemarkung ein Teil der Brücke liegt, gab es vor neun Jahren.

Im Rahmen der sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Gemeinde nun erneut gefragt. Ihre Antwort formulierten die Vertreter des Offenauer Gemeinderats einstimmig: In die Planungen von damals sind die in Bad Wimpfen und Bad Friedrichshall geplanten Bauvorhaben des Lidl-Konzerns und das damit verbundene Verkehrsaufkommen auf diesem Abschnitt der B 27 sowie weitere verkehrsplanerische Gesichtspunkte wie die geplanten Umgestaltung der Kreuzung Schlauchbrücke in Bad Friedrichshall-Jagstfeld sowie die für Herbst 2019 angesetzte Verlängerung der Rechtsabbiegespur an der Abzweigung nach Bad Wimpfen mitzubeachten.

TOP 9
Verbesserung der Breitbandversorgung
Hier: Abschluss eines Ausbauvertrags mit der Deutschen Telekom

Es ist der dritte Anlauf, den die Gemeinde in den vergangenen zehn Jahren unternommen hat, um schnelles Internet nach Offenau zu bringen. Zweimal bremsten gesetzliche Rahmenbedingungen und die fehlende Mitwirkungsbereitschaft der Netzbetreiber die Initiativen aus. Dieses Mal ist die Ziellinie in Sicht: Ohne Gegenstimme ermächtigten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats den Bürgermeister, einen entsprechenden Ausbauvertrag mit der Deutschen Telekom zu unterzeichnen.
„Alle Offenauer Haushalte erhalten Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s im Downloadbereich und zehn Mbit/s beim Hochladen“, berichtete Kämmerer Holger Leister.

Knapp 235.000 Euro hatte Offenau im Vorfeld aus verschiedenen Fördertöpfen von Bund und Land für die Versorgung mit schnellem Internet zugesagt bekommen. Und weil die Formel gilt, je größer das Gebiet, desto interessanter, hatte sich die Gemeinde bei der Ausschreibung bereits mit den Nachbargemeinden Gundelsheim und Neudenau zusammengetan.

Mit diesen vereinten Kräften wurde zwischen Mai und Dezember nun das erste Angebot, das die Telekom als einzige Bewerberin für den Breitbandausbau in den drei Kommunen vorgelegt hatte, nachgebessert. Mit Erfolg: Neben der genannten Vollabdeckung aller Haushalte konnten weitere Anpassungen vorgenommen werden. Die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke, also die Differenz zwischen den Investitionskosten für den Ausbau und den Einnahmen, mit denen ein Netzbetreiber später rechnen kann, hat sich ebenfalls verringert. Diese Summe muss von Offenau allein getragen werden. Statt den ursprünglich kalkulierten rund 336.000 Euro sind es nun knapp 109.000 Euro. Abzüglich der Fördergelder „liegt der Offenauer Anteil bei 42.586,34 Euro“, sagt der Offenauer Kämmerer und betont: „Diese Summe ist endverhandelt.“

Der Vertragsentwurf liegt nun zur Prüfung beim Projektträger des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland. Auch die Bundesnetzagentur muss sich dazu noch äußern. Im Offenauer Rathaus geht man davon aus, dass noch in diesem Monat alle Zusagen eintreffen und der Ausbauvertrag mit der Telekom unterzeichnet werden kann. Bis die Offenauerinnen und Offenauer dann schnell im Internet unterwegs sein können, kann es bis zu 24 Monate dauern: Am Ausbauzeitraum hat der Versorger bei der Nachverhandlung nichts geändert.

TOP 10
Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung

Fünf Euro vom Taschengeld für die Offenauer Jahresabschlussfeier am Neckarufer spendet ein kleines Mädchen, das Silvester so gern bei Oma und Opa in der Neckargemeinde verbringen möchte. Die rührende Gabe nahmen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderat gern an. Insgesamt betrug die Spendensumme über deren Annahme die Bürgervertreter an diesem Sitzungsabend zu entscheiden hatten, 2305 Euro. Davon sind 2250 Euro für den Zuckerrübenmarkt bestimmt. (her)