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19.05.2020

Beschlüsse des Gemeinderats

Kategorie: Aktuelles

Foto: Pixabay

aus der Sitzung vom 12. Mai 2020

TOP 1

Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 21. April

Der Gemeinderat entschied in einer Personalangelegenheit.

Außerdem entschied der Gemeinderat, beim Verkauf eines Hauses in Offenau von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.

Bei einem weiteren Objekt entschied der Gemeinderat, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten.

TOP 2

Sanierungsgebiet „Neue Mitte Offenau“

Hier: Fortschreibung von Neuordnungs- und Maßnahmenkonzept und den Sanierungszielsetzungen

Ein neuer Entwicklungsschwerpunkt ergänzt das Konzept für die Sanierungen in der Offenauer Ortsmitte. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats für die Erweiterung um den Bereich zwischen Kulturforum Saline und Rathaus aus. Unter dem Namen „Öffentliche Einrichtungen“ soll hier durch die vollständige Auflösung der aktuell vorhandenen Wohnbebauung mehr Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Ein Brunnen könnte nach Ansicht eines Besuchers der Gemeinderatssitzung dieses Konzept ergänzen. Auch lässt die Gemeinde untersuchen, welche erneuerbaren Energiequellen in den öffentlichen Gebäuden im Sanierungsgebiet eingesetzt werden können.


TOP 3

Ausübung des Vorkaufsrechts für das Flurstück 35/2

Im Sanierungsgebiet liegt das Flurstück 35/2. Hier genießt die Gemeinde das Vorkaufsrecht und kann Flächen, die für ihre weitere städtebauliche Entwicklung benötigt werden, direkt vom Eigentümer kaufen, ohne den Umweg über den freien Markt nehmen zu müssen. Von dieser Option machten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats beim Grundstück Holzstraße 8 Gebrauch. Einstimmig sprachen sie sich dafür aus, dass die Gemeinde die Fläche gegenüber dem Rathausgebäude erwirbt. Ein zuvor von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Gutachten hatte den Verkehrswert nur wenig geringer als den vom Verkäufer angesetzten Verkaufspreis festgesetzt. Die Gemeinde muss deshalb den vollen Verkaufspreis bezahlen.

TOP 4

Errichtung eines Geschäftshauses in der Ortsmitte

Vergabe der Gewerke Rohbau, BSH-binder, Wärmeversorgung, Lüftung, Trafo und NSHV und Erdarbeiten

Jeweils einstimmig fassten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bei der Vergabe der Arbeiten für das Geschäftshaus in der Ortsmitte auf Grundlage der Ausschreibungsergebnisse vom 16. April 2020 folgende Beschlüsse:

Vergabe der Rohbauarbeiten (Kostengruppe 310 und Teil von 340) 

an die Fa. Niemann und Heselschwert aus Bad Rappenau 

mit 304.514,46 €

Aufhebung der Ausschreibung Wärmeversorgung. 

Das Gewerk wird erneut beschränkt ausgeschrieben.

Vergabe der Lüftungsarbeiten (Kostengruppe 430) 

an die Fa. Maier GmbH aus 68766 Hockenheim 

mit 63.665,23 €

Lieferung und Montage der Trafo- und NSHV-Anlage (Kostengruppe 440) durch die Fa. Actemium Cegelec GmbH aus 71088 Holzgerlingen 

zum Gesamtpreis von 176.712,00 €

Vergabe der Erdarbeiten (Kostengruppe 510) 

an die Fa. SER GmbH aus 74076 Heilbronn 

mit 395.584,09 €

Lieferung und Montage der BSH-Binder (Kostengruppe 360) durch 

die Fa. Feyler Holzleimbau GmbH aus 96242 Sonnenfeld 

zum Gesamtpreis von 115.604,34 €, 

ggf. wird nach Prüfung das günstigere Nebenangebot beauftragt. 

TOP 5

Baugesuche

Grünes Licht gaben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats zwei Bauherren in den Wohngebieten Gelbenstein II und Bachenauer Weg. Sie erteilten die für eine Solar-Terrassenüberdachung und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Stellplatz jeweils notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan.


TOP 6

Vereinsförderung

a) Kornlupferfest 2020 – Ausgleich entgangener Einnahmen bei Absage des Festes

Mit 10.000 Euro unterstützt die Gemeinde die Offenauer Vereine im Corona-Jahr 2020. Da das Kornlupferfest, die Haupteinnahmequelle der örtlichen Vereinigungen und Gruppen, wegen der Pandemie nicht stattfinden kann, stellt das so entstehende Loch in der Vereinskasse für viele Festbeteiligte ein Problem bei den laufenden Vereinsgeschäften dar. Den Beschluss zur finanziellen Unterstützung fassten die Gemeinderatsmitglieder mehrheitlich. Eine zuvor von der Verwaltung vorgeschlagene höhere Summe hatte das Gremium mehrheitlich abgelehnt mit dem Hinweis, dass zwei örtliche Gruppen bereits im Vorfeld angekündigt hätten, auf einen Zuschuss verzichten zu wollen.

b) Antrag der TG Offenau auf Aufstockung des zinslosen Darlehens für die Errichtung einer Beachsportanlage

Ohne Gegenstimme sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dafür aus, das zinslose Darlehen für die Turngemeinde Offenau zur Errichtung der Beachsportanlage im Mühlweg auf deren Antrag auf 9.000 Euro zu erhöhen.

TOP 7

Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung

10.000 Euro spendet eine Offenauerin, die ihren Namen nicht genannt haben möchte, der Gemeinde für die Anschaffung eines Bodentrampolins für den Spielplatz in der Sandstraße. Die Kreissparkasse Heilbronn unterstützt die Jugendpflege in der Gemeinde mit 500 Euro.

TOP 8

Bekanntgaben der Verwaltung

Ergebnis der Submission für die Schreinerarbeiten „Sanierung Sporthalle“

Ohne Gegenstimme stimmten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats der Vergabe der Schreinerarbeiten für die Sanierung der Sporthalle an die Schreinerei Markus Ande aus Talheim zum Gesamtpreis von 66.424,61 Euro zu. (her)