Sie sind hier: Rathaus » Aktuelles » Einzelansicht News
12.06.2018

Beschlüsse

Kategorie: Aktuelles

Die neue Lärmschutzwand am nördlichen Ortseingang gemeinsam mit interessierten Anliegern und Einwohnern in Augenschein nahmen die Gemeinderatsmitglieder vor der Sitzung. (Foto: Gemeinde Offenau)

der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 5.6.2018

TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 8.5.2018

Der Gemeinderat billigte einstimmig das neue Konzept für den Offenauer Zuckerrübenmarkt.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für den Verkauf eines Grundstücks im Gebiet Gelbenstein II aus.

Der Gemeinderat entschied in einer Personalangelegenheit.

TOP 2
Sanierungsgebiet „Neue Mitte Offenau“

900.000 Euro bekommt die Gemeinde Offenau für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in ihrer Ortsmitte aus dem Sanierungsprogramm des Landes Baden-Württemberg. Wie sie diese anlegen will, weiß sie schon, schließlich musste sie ihrem Antrag auf Aufnahme in das Programm eine kurze Beschreibung beifügen. Die Gelder sind für den Bereich „Neue Mitte “bestimmt, der sich zwischen dem Rathaus im Süden der Gemeinde und der Bachenauer Straße im Norden erstreckt. Rechts von der Ortsdurchfahrt gehören nur die unmittelbar an der B 27 liegenden Grundstücke dazu, links greift der neue Sanierungsbereich etwas weiter ins Gemeindegebiet hinein.

Um das rund 5,89 Hektar große Gebiet auch offiziell als „Neue Mitte Offenau“ festzulegen und die darin geplanten Sanierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, fassten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats einstimmig den sogenannten Einleitungsbeschluss und beschlossen gleichzeitig, mit vorbereitenden Untersuchungen zu beginnen. Beauftragt damit wurden die Stadtentwickler der STEG aus Stuttgart.

Trotz der Fördergelder ist auch die Offenauer Gemeindekasse bei den geplanten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen gefordert. So beträgt der Förderrahmen für die Neckargemeinde beim Landessanierungsprogramm insgesamt 1,5 Millionen Euro. Das bedeutet, dass Offenau Maßnahmen mit diesem Gesamtvolumen durchführen darf. 60 Prozent davon, also 900.000 Euro, beträgt der öffentliche Zuschuss, die verbleibenden 40 Prozent der Ausgaben muss die Gemeinde selbst finanzieren.


TOP 3
Friedhof Offenau
Hier: Urnengräber

Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats, im Urnengrabfeld vor der Friedhofsmauer einen Zugangsweg so zu verbreitern, dass auf ihm auch ein Gehwagen hindernisfrei unterwegs sein kann. Weitere acht Urnengräber sollen darüber hinaus entlang des Hauptwegs auf dem Friedhof angelegt werden. Ebenfalls grünes Licht gaben die Ratsmitglieder für den Vorschlag der Verwaltung, im kommenden Jahr weitere 36 Plätze für Urnendoppelgräber anzulegen.


TOP 4
Bauhof der Gemeinde Offenau – Beschaffung eines Arbeitsfahrzeugs

Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats die Anschaffung eines neuen Knickschleppers vom Typ Kärcher Mic 84 zum Preis von 119.930,99 Euro.

TOP 5
17. Änderung Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 – Ergänzung der Agglomerationsregel nach Plansatz 2.4.3.2.5
Hier: Anhörung gemäß § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LplG)

Die geplante Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken, wie viele Einzelhandelsangebote in Zukunft in einer Kommune erlaubt sein sollen, hatte das Offenauer Rathaus bereits im Vorfeld der Sitzung rechtlich überprüft. Daraufhin kam man zu dem Schluss, dass die vorgesehene Ergänzung dieser sogenannten Agglomerationsregel nur konsequent sei, und dieses Ergebnis als Stellungnahme auch an den Regionalverband weitergeleitet. Für Offenau die Konsequenzen auf den Punkt brachte Bürgermeister Michael Folk am Sitzungsabend: „Man kann sagen, dass durch die Änderung jede Form von Einzelhandel zusammengezählt wird.“ Im Hinblick auf den geplanten Drogeriemarkt kann er eventuelle Sorgen der Bürgervertreter aber beruhigen: „Wir sind mit ihm im Ortszentrum und deshalb ist er dort zulässig.“

TOP 6
Bebauungsplanverfahren von Nachbargemeinden
Stadt Bad Rappenau, Stadtteil Heinsheim Bebauungsplan „Neckarblick“
Hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1

Keine Einwendungen bringen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats gegen das Vorhaben der Stadt Bad Rappenau vor, in ihrem Stadtteil Heinsheim auf einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zum Neckar, ein neues Baugebiet auszuweisen.

TOP 7
Feuerwehrgebäude – Umsetzung des Fluchtwegekonzeptes
Erneuerung der Eingangstüren (Ost- und Westseite)

Ohne Gegenstimme sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dafür aus, die beiden Eingangstüren zum Magazin der Freiwilligen Feuerwehr mit einer elektronischen Öffnungsmöglichkeit zu versehen. Mit den Arbeiten beauftragt wurde die Metallbaufirma Rath aus Bad Rappenau zum Angebotspreis von 16.309,90 Euro brutto.

TOP 8
Bekanntgaben

entfällt
(her)