Suche: Gemeinde Offenau

drei Monaten Ihre Hauptwohnung in Baden-Württemberg haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde geführt werden. [...] anderen Bundesland mit der einzigen oder der Hauptwohnung oder im Ausland leben. Ausländerinnen und Ausländer (Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen) sind nicht wahlberechtigt, es [...] besitzen zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit und erfüllen auch die übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen. Daher sind auch die in Baden-Württemberg lebenden Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der[mehr]

Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen. Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen (Kandi [...] gegenüber dem Vorsitzenden des zuständigen Wahlausschusses an Eides statt versichern, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht[mehr]

besitzt. Ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in dem Wahlkreis, in dem die Kandidatur erfolgt, ist nicht erforderlich, aber das Innehaben einer Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthalt in Baden- [...] Das passive Recht bei der Landtagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann nur kandidieren, wer wahlberechtigt ist, am Wahltag mindestens[mehr]

hinaus auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen. Die Stellen von hauptamtlichen Bürgermeistern und [...] über seine Wählbarkeit beilegen (Wählbarkeitsbescheinigung). Diese stellt die Gemeinde des Hauptwohnsitzes aus. Darüber hinaus muss die sich bewerbende Person gegenüber dem oder der Vorsitzenden des [...] oder der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt versichern, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaats besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren[mehr]

Deutschland eine Wohnung haben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und am Wahltag die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen, mindestens 18 Jahre alt und weder[mehr]

formgültige Rechtswahl getroffen haben - unter anderem ab vom gewöhnlichen Aufenthaltsort der Eheleute, von der Staatsangehörigkeit der Eheleute, vom Ort der Registrierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft [...] Staates, dem Sie beide angehören, oder wenn Sie nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen und auch keinen relevanten letzten gemeinsamen Aufenthalt aufweisen, deutsches Recht. Die güterrechtlichen Folgen der [...] Staates, dem Sie beide angehören. Bei fehlender gemeinsamer Staatsangehörigkeit kommt es auch hier auf Ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt an. Die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft[mehr]

zu Einreise, Visum, Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis Deutsche Botschaften im Ausland Das Auswärtige Amt stellt ein Formular für den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis " zum Download bereit[mehr]

Broschüre "Ihre Rechte als Heimbewohnerinnen und Heimbewohner" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert über die verschiedenen Aspekte des Heimlebens. In der Broschüre "Hilfe [...] gewaltbetroffener Frauen in Deutschland weiter zu verbessern. Die Frauenhauskoordination bietet Adressen von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Allgemeine Informationen Die Gemeinsame Zentralstelle Kommunale[mehr]

die mehr zum Thema "Sicherheit und Gefahrenabwehr" bieten: Bundesministerium des Innern und für Heimat Das Bundesinnenministerium informiert auf seiner Themenseite "Bevölkerungsschutz" über Gefahren,[mehr]

nicht von den Ersatzbussen bedient werden kann. Reisende in Richtung Bad Friedrichshall – Mosbach/ Sinsheim müssen damit an der vorletzten Haltestelle in den Ersatzverkehr umsteigen. Die Abfahrtszeiten im [...] diesen Abenden verändert, um lange Übergangszeiten vom/ zum SEV zu vermeiden. Auch im Abschnitt Sinsheim (Elsenz) Hbf – Bad Friedrichshall kommt es bei einzelnen Stadtbahnen zu geänderten Abfahrtszeiten[mehr]