Aktuelles: Gemeinde Offenau

„Was auf dem Spiel steht“ – Gemeindetagspräsident Steffen Jäger mit offenem Appell zur Lage der Kommunen

Pressemitteilung des Gemeindetag Baden-Württemberg vom 25.09.2025
 

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2025 richtet sich Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, in einem offenen Brief direkt an die Bürgerinnen und Bürger im Land. Darin spricht er stellvertretend für die 1.065 Mitgliedsstädte und -gemeinden nicht nur über die angespannte Lage vieler Städte und Gemeinden, sondern nimmt auch die politische Kultur, die Zukunftsfähigkeit unseres Staatswesens und den Reformbedarf in den Blick. Der Ton ist sachlich aber klar und bewusst ehrlich. 

„Die Lage ist ernst. Das spüren die Städte und Gemeinden. Das spüren Sie. Das spüren wir alle“, schreibt Jäger. Er verweist dabei auf internationale Krisen, den anhaltenden Krieg in der Ukraine und die verschärfte geopolitische Lage, die auch Deutschland stärker in die Pflicht nehme: „Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass andere unsere Verteidigung übernehmen. Wir sind selbst gefordert.“ Gleichzeitig sei die wirtschaftliche Basis unseres Gemeinwesens bedroht: „Zwei Jahre Rezession, Standortverlagerungen, wachsender internationaler Wettbewerbsdruck – unsere Volkswirtschaft hat an Schwung verloren.“

Die Folgen spüren die Städte und Gemeinden unmittelbar: Sanierungen von Schulen oder Sporthallen werden verschoben, Investitionen in Klimaschutz gestrichen, Öffnungszeiten in Kitas oder Bibliotheken gekürzt. „Keine dieser Maßnahmen will ein Kommunalpolitiker beschließen – doch vielerorts werden sie unvermeidlich“, so Jäger.

Der Gemeindetagspräsident fordert deshalb eine gesamtstaatliche Reform: „Wir brauchen eine ehrliche Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Und wir müssen neu fragen: Was kann und muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu überfordern?“ 

Zugleich betont Jäger die Verantwortung jedes Einzelnen: „Demokratie ist kein Bestellshop – sie ist die Einladung an alle, sich mit ganzer Kraft für eine freiheitliche und wohlständige Gesellschaft einzubringen. Und deshalb kann Demokratie auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir alle unseren Beitrag dazu leisten.“

Im Zentrum des Briefes steht ein Appell: „Die Gemeinden sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind. Es gilt, diese Wirklichkeit anzuerkennen und aus der Krise den Mut zur Erneuerung zu schöpfen. Für unsere Kinder. Für unser Land. Für unsere Demokratie.“

Die Zielsetzung des Bürgerbriefs fasst Gemeindetagspräsident Steffen Jäger zusammen:
„Unser Staat, unsere Demokratie wird von den Menschen getragen. Deshalb stellen wir die Bürgerinnen und Bürger in die Mitte unseres offenen Briefes. Wir als Kommunen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Unsere Botschaft lautet: Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger bereit sind mitzuwirken, kann unser Land die notwendigen Reformen schaffen.“ 

Jäger weiter „Der Bürgerbrief versteht sich als Beitrag zu einer öffentlichen und überparteilichen Debatte und als Einladung zur Rückbesinnung auf das, was unser Gemeinwesen zusammenhält: Respekt, Ehrlichkeit, Verantwortung und Gemeinsinn. Es geht nicht um ein ‚Fingerpointing‘. Es geht darum, eine gesellschaftliche Diskussion mit anzustoßen. Damit ist der Bürgerbrief Teil der Grundsatzdebatte zur staatlichen Leistungsfähigkeit, die wir als Gemeindetag Baden-Württemberg seit nunmehr drei Jahren vorantreiben – sei es durch Positionspapiere, konkrete Deregulierungsvorschläge oder den klaren politischen Appell“, so Jäger. Die Kreisverbände des Gemeindetags sind eingeladen, den Bürgerbrief kommunikativ zu begleiten, beispielweise in den gemeindlichen Amtsblättern, den Homepages oder durch örtliche Pressegespräche.

 

Hier geht's weiter zum vollständingen "Brief an die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zum Tag der Deutschen Einheit 2025" von Gemeindetagspräsident Steffen Jäger

 

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, hat als Stimme der Städte und Gemeinden einen eindringlichen Appell zur Lage unseres Landes und zur Rolle der Kommunen veröffentlicht. Ich unterstütze diesen Brief ausdrücklich – denn auch wir in Offenau spüren Tag für Tag, was auf dem Spiel steht.

Dies wird insbesondere bei den Finanzen unserer Gemeinde und den daraus folgenden Investitions- und Sanierungsstaus deutlich: Steigende Pflichtaufgaben treffen auf sinkende freie Mittel. Das führt dazu, dass notwendige Erhaltungsmaßnahmen an Straßen, Gehwegen und Kanälen, an unseren Kultur-, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie an Sport- und Freizeitanlagen nicht mehr in dem Tempo umgesetzt werden können, das sachlich geboten wäre. Auch Klimaanpassung, Energiesparen und Digitalisierung warten auf verlässliche Finanzierung. 

Die finanzielle Lage ist aktuell so angespannt, dass wir selbst gesetzliche Pflichtaufgaben nur noch mit größter Mühe und teils unter Aufschub erfüllen können. Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind gegenüber dem Vorjahr um rund 80 % eingebrochen und auch die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern entwickeln sich aufgrund der anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Rezession weit unter den notwendigen Erwartungen; damit fehlen uns die Mittel für laufende Aufgaben und die notwendige Kofinanzierung von Förderprogrammen. 

Gemeinderat und Verwaltung handeln entschlossen: Wir priorisieren strikt „Pflicht vor Kür“, bündeln Investitionen nach Dringlichkeit und Förderquote, straffen Prozesse und setzen auf mehr digitale Abläufe. Wo rechtlich geboten, überprüfen wir Gebühren und Hebesätze mit Augenmaß und Transparenz. Vor allem aber bleiben wir im Gespräch – mit Vereinen, Einrichtungen, Unternehmen und Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern.

Nicht alles wird sofort gehen. Aber mit Vernunft, klaren Prioritäten und Ihrem Verständnis können wir Offenau verlässlich durch diese herausfordernde Zeit steuern. Den Bürgerbrief des Gemeindetags finden Sie in dieser Ausgabe bzw. auf unserer Homepage.