...der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. Januar
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Beschlüsse der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.01.2025
TOP 1
Bürgerfragestunde
Keine Besucherinnen und Besucher am Sitzungsabend, aber dafür zahlreiche Fragen von Offenauerinnen und Offenauern im Vorfeld von Bürgerfragestunde und Gemeinderatssitzung hatte die Rathausmannschaft erreicht.
Weshalb waren die öffentlichen Mülleimer auf dem Parkplatz vor der Markthalle zwischen Weihnachten und Neujahr so voll? Gibt es W-Lan in der Markthalle? Wo können Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit Fußball spielen? Antworten und auf diese und alle weiteren Anliegen gibt die Gemeindeverwaltung sowohl am Abend im Ratssaal als auch im Nachgang der Gemeinderatsitzung individuell per E-Mail an jeden einzelnen Fragesteller.
Volle Mülleimer vor der Markthalle? Soll nicht wieder vorkommen, kündigt die Gemeindeverwaltung, mittlerweile habe man die Leerung der Behälter während der Ferien- und Urlaubszeit in die normale Müllrunde des Bauhofs aufgenommen.
Die Anregung, für die Gäste der Markthalle einen kabellosen Internetzugang einzurichten, will die Gemeinde Offenau an die Betreiber der Markthalle weitergeben und bittet um Verständnis, dass sie als Vermieterin ihren Mietern allerdings keine Vorgaben machen kann. Auch für ihre eigenen Gebäude Sporthalle und Kulturforum Saline hat die Gemeinde, wie sie auf Nachfrage aus dem Gemeinderat antwortet, keine konkreten Pläne. Früher habe man Besucherinnen und Besuchern dort mit Kabel-BW frei zugängliche W-Lan-Spots anbieten können. Der Netzbetreiber, den es mittlerweile so aber nicht mehr gebe, habe damals auch die Störerhaftung übernommen. Veranstalter in der Saline erhielten mit einem Passwort Zugang zum geschützten Internetbereich des Kulturforums.
Gesprächsbedarf sieht man im Rathaus bei der Frage nach einer Fläche, auf der Kinder in ihrer Freizeit jenseits von Schul- und Vereinssport nachmittags und an den Wochenenden zum Fußballspielen zusammenkommen können. Hier sucht die Gemeindeverwaltung den Kontakt zur Turngemeinde. Leichter von der Hand geht die Umsetzung des Wunsches einem Fahrradständer vor der Sporthalle. Ihm will man im Rathaus gleich nachkommen.
Weitere Anliegen der Bürgerfragestunde betreffen die barrierefreie Ausgestaltung des Offenauer Straßenraums im Allgemeinen und die Überquerung der B 27 mit einem Rollstuhl im Besonderen. Auch die Überlegung, ob in der Markthalle nach dem erneuten Einbruch eine Alarmanlage installiert werden kann, bewegt ein Fragesteller
TOP 2
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am 10.12.2024
Der Gemeinderat entschied über eine finanzielle Unterstützung zur Anschaffung eines Mähroboters durch die Turngemeinde Offenau.
TOP 3
Vorstellung der neuen Mitarbeiterin im Hauptamt
Wieder zu dritt ist das Team im Bürgerbüro und Hauptamt des Offenauer Rathauses. Seit Jahresbeginn verstärkt Orsola Brümmer aus Bad Wimpfen die erste Anlaufstelle für die Anliegen der Einwohnerinnen, von A wie Ausweis über S wie Schankerlaubnis bis Z wie Zuzug.
Ihre Offenauer Aufgaben kennt die erfahrene Verwaltungsfachfrau, die die Ausbildung zum gehobenen Dienst absolviert hat, schon längst. Und auch eingelebt hat sich Brümmer, trotz der hier und da anderen Abläufe als in ihrer früheren Arbeitsstelle in der Stadtverwaltung von Bad Rappenau. „Ich hab’ sehr hilfreiche Kollegen“ lobt sie ihre Aufnahme ins Offenauer Rathausteam.
TOP 4
Lärmaktionsplan
2. Überprüfung des Lärmaktionsplans Offenau
- Der Gemeinderat stimmt den Beschlussempfehlungen hinsichtlich der eingegangenen Anregung aus der Bürgerschaft zu.
- Der Gemeinderat stimmt dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog zu. Ergänzt am Sitzungsabend:
Der Tempo-30-Bereich entlang der Offenauer Ortsdurchfahrt im Zuge der B 27 soll im südlichen Ortseingangsbereich bis zum Kreisverkehr „Talweg (Süd)“ und im nördlichen Ortseingangsbereich bis auf Höhe des Gebäudes „Kolpingstraße 40“ ausgeweitet werden. - Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Offenau (Bericht mit Abbildungen und Anlagen) wird für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wird öffentlich bekanntgemacht.
- Die maßgebenden Träger öffentlicher Belange (Behörden, Verbände, Nachbarkommunen) werden um Stellungnahme gebeten.
--> Einstimmig, mit einer Stimmenthaltung
TOP 5
Bauleitplanverfahren von Nachbargemeinden
Stadt Gundelsheim – Gemarkung Höchstberg
Bebauungsplan "Ob dem Dorf V" mit Erlass von örtlichen Bauvorschriften nach
§ 74 LBO
Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bau GB
Es werden keine Anregungen zur Planung vorgebracht und der Planung in der vorliegenden Form kann zugestimmt werden.
--> Einstimmig
TOP 6
Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf der Gemarkung der Stadt Gundelsheim (Windpark Gundelsheim)
Antrag auf Genehmigung nach BImSchG
Es werden keine Anregungen und Einwendungen vorgebracht.
--> Einstimmig
TOP 7
Annahme von Spenden gem. § 78 (4) der Gemeindeordnung
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der oben aufgeführten Spende i. H. v. 200,00 € zu.
--> Einstimmig, bei 1 Befangenheit
(her)