Beschlüsse...
icon.crdate03.12.2024
...der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. November
...der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. November
Weiter(zum elektronischen Ratsinformationssystem mit allen Sitzungsunterlagen)
Sitzung des Offenauer Gemeinderats am 26.11.2024
Bei ihrer Sitzung am 26.112024 fassten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats die folgenden Beschlüsse:
TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am 12.11.2024
Der Gemeindeeat traf eine Entscheidung im Bereich des Personalwesens.
TOP 2
Gemeindewald Offenau
2.1
- Vorstellung des Waldberichts
- Forstlicher Betriebsplan 2025
Der Gemeinderat stimmt dem Forstlichen Betriebsplan 2024 in der vorgestellten Fassung gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz zu.
- Einstimmig
2.2
Antrag auf Beitritt der Gemeinde zum Verein Waldnetzwerk e.V.
Die Gemeinde tritt dem eingetragenen Verein Waldnetzwerk mit Sitz in Heilbronn zum 1.1.2025 bei. Der Mitgliedsbeitrag beträgt pro Jahr 300,00 Euro.
- Einstimmig
TOP 3
Freiwillige Feuerwehr Offenau
3.1
Umrüstung der Einsatzzentrale auf Digitalfunk
Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe für die Digitalfunkmigration
in der Funkzentrale i. H. v. 40.966,87 € zuzüglich der Kosten für die Stromversorgung
zum IT-Schaltschrank, der Montage einer Pot. Schiene, der Netzwerkverkabelung und
der Entfernung des Handwaschbeckens zu (Kostenschätzung 6.000,00 €) Weiter
stimmt der Gemeinderat der außerplanmäßigen Ausgabe, der bereits im Jahr 2022
beauftragten Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge, i. H. v. 23.097,53 € zu.
- Einstimmig bei einer Stimmenthaltung
3.2
Neufassung der Satzung zu Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Offenau (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS)
Der Gemeinderat beschloss die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung (FwKS) in der in der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen Fassung.
- Einstimmig
TOP 4
Stadtbahn Nord
Hier: Vorläufige Schlussrechnung
Der Gemeinderat stimmt der vorläufigen Endabrechnung des Stadtbahnprojekts
Heilbronn Nord durch die DB zu. Danach ergibt sich für den Landkreis noch eine
Nachzahlung von rd. 1,8 Mio. €. Auf die Gemeinde Offenau entfällt ein Anteil i.H.v.
95.000 Euro. Die Mittel werden im Haushalt 2025 eingeplant.
- Einstimmig
TOP 5
Jahresabschluss 2020
Hier: Feststellung der Jahresrechnung
- Einstimmig
Übersicht siehe an entsprechender Stelle in dieser Amtsblatt-Rubrik weiter unten.
TOP 6
Baugesuch
Antrag auf Befreiung von baurechtlichen Vorschriften
Errichtung eines Automatenpavillons für Bankautomaten mit Werbeanlage
Baugrundstück: Flst. 25, Hauptstraße 12-14
Das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauvorhaben und zur Befreiung sowie der
sanierungsrechtlichen Genehmigung wird erteilt.
- Einstimmig mit einer Befangenheitserklärung
TOP 7.
Lärmaktionsplan der Stadt Gundelsheim
2. Überprüfung und Fortschreibung des Lärmaktionsplans Gundelsheim
Beteiligung der Behörden nach § 47d Abs. 3 BlmSchG
Gegen den Entwurf der 2. Überprüfung des Lärmaktionsplans Gundelsheim wird
seitens der Gemeinde Offenau keine Einwände erhoben.
- Einstimmig