Aktuelles: Gemeinde Offenau

...zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. Februar

 

TOP 1

Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2023

Der Gemeinderat traf mehrere Entscheidungen zur Ganztagesbetreuung an der Grundschule.

 

TOP 2

Stadt Bad Rappenau, Bebauungsplan „Neckarblick“, Heinsheim

Hier: Mitteilung des Ergebnisses der Abwägung durch den Gemeinderat und erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Auch zu den geänderten Planungen der Stadt Rappenau für den Bebauungsplan Neckarblick im Stadtteil Heinsheim erhoben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats keine Einwendungen. Anregungen zur Umsetzung des als Misch- und Allgemeines Wohngebiet geplanten 2,73 Hektar großen Fläche am südöstlichen Eingang des Bad Rappenauer Teilorts wurden ebenfalls nicht vorgebracht. Die erneute Beratung über das Baugebiet Neckarblick war notwendig geworden, nachdem der Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau in einer späteren Sitzung die Planungen verändert hatte, beispielsweise bei der Art der zugelassenen baulichen Nutzung und bei der Zulässigkeit von Werbeanlagen.

 

TOP 3

Haushaltsplan 2023

Hier: Einbringung

Traditionell in zwei Etappen beschäftigen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats mit den Planungen für die kommunalen Finanzen. Schritt 1, die Einbringung des Gemeindehaushalts für das Haushaltsjahr 2023 sowie ein Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung der kommenden drei Jahre bis 2026, stand bei der jüngsten Sitzung auf der Tagesordnung.

Unterstützt von einer Powerpoint-Präsentation stellte Kämmerer Holger Leister die Eckzahlen des Finanzpakets vor. Das ist eng geschnürt. Zwar fiel die Herbstschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen vom Oktober 2022 höher aus, als die Prognosen des Frühjahrs dies vermuteten.

Und auch die Offenauer Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer liegen mit voraussichtlich rund 2,1 Millionen Euro bzw. rund 256.000 Euro höher als erwartet. Bei der Gewerbesteuer rechnet Leister allerdings mit nur rund 1,4 Millionen Euro. Und so kündigt der Finanzfachmann im Offenauer Rathaus an: „Unseren Steuerbedarf werden wir nicht durch eigene Steuerkraft decken können.“

Unter die Arme greift der Gemeinde hier teilweise der kommunale Finanzausgleich. Trotzdem wird das sogenannte „Ordentliche Ergebnis“ des Offenauer Haushalts 2023, die Differenz aus Erträgen und Aufwendungen, mit etwas mehr als einer halben Million Euro ins Minus rutschen. Damit kann die Gemeinde ihre Abschreibungen in Höhe von 1,27 Millionen Euro nicht erwirtschaften und muss in ihren Sparstrumpf greifen

Bei der sogenannten Liquidität, der Differenz aus Einnahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit und ihren Ausgaben, rechnet der Offenauer Kämmerer, nach Einbeziehung aller dafür wichtiger Kennzahlen wie der Investitions- und Finanzierungstätigkeit, einem Plus von 159.190 Euro. Das ist ziemlich genau die gesetzliche Mindestliquidität: Die „wichtigste Hürde für die Gesetzmäßigkeit des Haushalts“ sei erreicht, so der Kämmerer

Große Investitionen stehen in diesem Jahr deshalb nicht auf der Offenauer Agenda. Für das neue Hilfeleistungslöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr sind, dank Förderzuschuss in Höhe von 117.000 Euro, nur 390.000 Euro aus eigener Finanzkraft aufzubringen. Das Nebengebäude für das Kulturforum Saline, in dem auch die Mieter des benachbarten Geschäftshauses in der Neuen Mitte ihre Müllcontainer unterstellen sollen, ist mit 250.000 Euro veranschlagt. Die Umsetzung des vierten Abschnitts der Lärmschutzwand an der Offenauer Ortsdurchfahrt soll allerdings erst 2024 umgesetzt werden.

Weil sich die Steuereinnahmen aller Voraussicht nach besser, als noch vor einem Jahr prognostiziert, entwickeln sollen, und nur wenige Investitionen auf der kommunalen To-Do-Liste stehen, muss auch ein bislang geplanter Kredit nicht aufgenommen werden. Der Offenauer Schuldenstand sollte deshalb, nach seinem Höchststand 2023/2022 mit rund 2,7 Euro, bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf unter zwei Millionen sinken, so die Überzeugung von Kämmerer Holger Leister.

Nun liegt es an den Mitgliedern des Offenauer Gemeinderats, ob sie das von der Rathausverwaltung geschnürte Finanzpaket ganz festzurren oder Vorhaben um- und auspacken. Bei der kommenden Gemeinderatssitzung im März soll der Haushaltsplan 2023 verabschiedet werden.

 

TOP 4

Bekanntgaben der Verwaltung

Wird eine bestimmte Anzahl von Seiten überschritten, beteiligt sich die Gemeinde ab sofort an den Herstellungskosten für das Offenauer Amtsblatt. Vor dem Hintergrund steigender Papierpreise hatte der Verleger Nussbaum Medien eine entsprechende Bitte an alle seine Vertragskommunen gerichtet. Die Zusatzvereinbarung greift bei einer Amtsblattstärke von 750 Seiten pro Jahr; die hatte das Blättle in der Neckargemeinde trotz der zahlreichen darin abgedruckten Corona-Verordnungen auch im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre nicht erreicht.

Zum ersten Mal nach der Corona-Pause lädt die Gemeinde am 19. März wieder alle Offenauer Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahre zum gemütlichen Beisammensein ins Kulturforum Saline. Gern daran teilnehmen dürfen aber auch alle Gemeinderatsmitglieder, auch wenn sie noch keine 70 sind, sprach Fachbereichsleiterin Sonja Schumm mit einem Schmunzeln die Einladung an die Bürgervertreter aus. (her)