Kurzbericht
icon.crdate29.06.2022
zur Gemeinderatssitzung am 21.06.2022
TOP 1
Bürgerfragestunde
Schnell abschließen konnten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats ihren ersten Tagesordnungspunkt. Da weder im Vorfeld noch am Sitzungsabend Einwohnerinnen und Einwohner Fragen an die Verwaltung und die Ratsvertreter formuliert hatten, wurde die Bürgerfragestunde gar nicht erst eröffnet.
TOP 2
Hochwasserschutz
- Alarm- und Einsatzplan, 3. Fortschreibung
- Evakuierungsplan bei Hochwasser, 3. Fortschreibung
Tritt der Neckar über das Offenauer Ufer, dürfen seine Fluten nicht den Ort erreichen. Ein sogenannter Alarm- und Einsatzplan regelt in der Gemeinde den Ablauf der Sicherheitsmaßnahmen. Für ein Hochwasser, wie es rechnerisch in der Statistik alle 100 Jahre vorkommt, ist der Hochwasserdamm gebaut. Steigen die Neckarfluten stärker an, müssen in bestimmten Bereichen Offenau die Einwohner ihre Häuser verlassen. Das Prozedere Schritt für Schritt fest legt seit 2013 ein Evakuierungsplan.
Beide Pläne wurden nun turnusmäßig von der Gemeindeverwaltung überarbeitet, Ansprechpartner und Telefonnummern ergänzt bzw. geändert. Neu ist, dass es für beide Pläne nur noch eine gemeinsame Liste mit den Kontaktdaten der im Hochwasser- und Evakuierungsfall zuständigen Personen gibt. Mit Anmerkungen zur etwas missverständlichen Darstellung der im Überflutungsfall zu evakuierenden Reihenfolge der Häuser und einem Zahlendreher in der Liste der Ansprechpartner stimmten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats einstimmig den Änderungen und Überarbeitungen in beiden Plänen zu. Sowohl für den Alarm-und Einsatzplan als auch für den Evakuierungsplan bei Hochwasser ist es seit dem jeweiligen Inkrafttreten die dritte Fortschreibung.
TOP 3
Satzung zur Regelung der kommunalen Betreuungsangebote einschließlich der Gebühren für Schülerinnen und Schüler
Hier: Satzungsänderung
5,20 Euro statt 4,70 Euro bezahlen die Eltern der Offenauer Grundschüler ab dem 1. Juli für ein Mittagessen in der Schulmensa. Einstimmig stimmten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats der Erhöhung und der damit verbundenen Änderung der Satzung über die Regelung der kommunalen Betreuungsangebote zu. Die Preiserhöhung hatte das die Essen liefernde Kindersolbad steigenden Kosten im Personalbereich sowie für Lebensmittel und Energie begründet.
TOP 4
Schulsozialarbeit
Aufstockung des Stellenumfangs
Die Gemeinde Offenau bekommt Geld aus dem Landesförderprogramm „Aufholen nach Corona. Das Geld ist für die Aufstockung der Schulsozialarbeit in der Grundschule Offenau bestimmt. Zu der bereits vorhandenen Halbtagsstelle soll eine weitere Stelle mit einem Umfang von 25 Prozent eingerichtet werden.
Da sich jedoch viele Städte und Gemeinde in Baden-Württemberg für eine Förderung beworben haben, reicht das Geld im Fördertopf nicht aus, um alle gestellten Anträge voll bedenken zu können. Für die Aufstockung der Schulsozialarbeit an der Grundschule Offenau muss die Gemeinde deshalb jeden Monat aus der Gemeindekasse einen bestimmten Betrag zuschießen. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats stimmten der Stellenaufstockung einstimmig zu.
Wann die neue Mitarbeiterin aus dem Haus des Kindersolbad gGmbH, das sich bereits bisher um die Schulsozialarbeit in an der Grundschule der Neckargemeinde kümmert, beginnt, ist noch nicht sicher. Die Förderung hätte bereits zum Schuljahresbeginn im vergangenen Herbst ausgeschüttet werden sollen und gilt auch für das kommende Schuljahr. Das Land hatte der Gemeinde jedoch erst Ende Mai die Förderbescheide zugestellt.
TOP 5
Baugesuch
Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO
Hier: Errichtung einer Terrassenüberdachung
Baugrundstück: Flst. 6128, Von Buseck-Straße 3
Grünes Licht gaben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats im Gebiet Gässlesweg II einem Bauherrn für dessen Vorhaben, die Terrasse zu überdachen. Bis zu einer Fläche von 30 Quadratmeter sind solche Vorhaben verfahrensfrei. Da im vorliegenden Fall die Terrassenüberdachung 37 Quadratmeter messen soll, musste der Bauherr eine Baugenehmigung im sogenannten vereinfachten Verfahren beantragen. Das Vorhaben liegt im Bebauungsfenster, auch die Nachbarn hatten zugestimmt.
TOP 6
Bebauungsplanverfahren von Nachbargemeinden
Hier: Bad Friedrichshall, Bebauungsplan „Waldkindergarten“
Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Ein Indianerzelt und verschiedenen Hütte für die unterschiedlichsten Aufgaben draußen in der Natur kennzeichnen das Konzept für den Umbau und die Erweiterung des Waldkindergartens im Bad Friedrichshaller Stadtteil Duttenberg. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats hatten keine Anregungen zur Planung.
TOP 7
Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung
Mit 7000 Euro bedachte ein Spender, der seinen Namen in der Öffentlich nicht genannt haben möchte, die Offenauer Vereinshalle. Verwenden darf die Gemeinde das Geld aber erst, wenn der Gemeinderat seine Zustimmung gegeben hat. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats für die Annahme der Spende aus. Zuvor hatte die Gemeindeverwaltung in nichtöffentlicher Sitzung über den Namen des Spenders informiert, so sind die Vorgaben des Gesetzes.
TOP 8
Haushaltsplan 2022
Hier: Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 121 Abs. 2 GemO
Der Offenauer Gemeindehaushalt für das 2022 ist rechtmäßig. Über das Ergebnis der Prüfung des straff geschnürten kommunalen Finanzpakets informierte die Gemeindeverwaltung nun die Mitglieder des Gemeinderats.
Das Landratsamt Heilbronn als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde genehmigte den auf 470.000 Euro festgelegten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen nach § 87 Abs. 2 GemO. Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite mit 2,5 Millionen Euro wurde nach § 89 Abs. 3. GemO wurde ebenfalls bestätigt. (her)