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Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau Neckartalübergang der BAB 6

Bekanntmachung
Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart Az.: 24-3912-3 / 101-13 Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau Neckartalübergang der BAB A 6, im Streckenabschnitt zwischen AS Heilbronn/Untereisesheim bis AS Heilbronn/Neckarsulm

Die gegen die ausgelegten Pläne für oben bezeichnetes Vorhaben rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden in einem Erörterungstermin

am Dienstag, den 17. März 2015,
ab 10.00 Uhr

in der Festhalle Obereisesheim, Rosenstraße 11, 74172 Neckarsulm-Obereisesheim erörtert (Zugang über den Schulhof der Wilhelm-Maier-Gemeinschaftsschule, Einlass ist ab 9.30 Uhr).

Der Erörterungstermin gliedert sich grundsätzlich nach Sachthemen. Einwendungen von Privatpersonen werden beim jeweiligen Sachthema behandelt. Es ist vorgesehen, die wichtigsten Themenbereiche in folgender Reihenfolge zu erörtern (Tagesordnung):

1. Begrüßung, Formalien
2. Verfahrensrechtliche Fragen
3. Vorstellung der Antragsplanung / Planrechtfertigung, Varianten, Verkehr
4. Immissionen (insbesondere Lärm)
5. Wasser und Boden
6. Natur und Landschaft
7. Eigentum und Landwirtschaft
8. Sonstiges

Die Planfeststellungsbehörde weist darauf hin, dass die o. g. Tagesordnung nicht verbindlich ist. Änderungen bleiben für den Fall vorbehalten, dass eine sachgemäße Fortführung der Verhandlung dies erfordern sollte.

Die Teilnahme an der Verhandlung ist jedem vom Plan Betroffenen freigestellt. Vertreter haben sich durch eine schriftliche Vollmacht zu legitimieren. Bei Ausbleiben eines Betroffenen in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass über Entschädigungsansprüche in der Planfeststellung nur dem Grunde nach entschieden wird. Die Entschädigung selbst (z. B. Kaufpreis) wird gegebenenfalls in einem gesonderten Entschädigungsverfahren festgesetzt. Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.

Der Erörterungstermin ist - abgesehen von den zur Umweltverträglichkeitsprüfung gehörenden Sachthemen (§ 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung) - grundsätzlich nicht öffentlich (§ 73 Abs. 6 Satz 6 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG). Es ist gleichwohl beabsichtigt, öffentlich zu verhandeln, sofern kein Beteiligter widerspricht.

Ein Beteiligter kann gem. § 73 Abs. 6 Satz 6 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 4 LVwVfG verlangen, dass mit ihm in Abwesenheit anderer Beteiligter verhandelt wird, soweit er ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner persönlichen und sachlichen Verhältnisse oder an der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geltend macht. Sind mehr als 50 Zustellungen der Entscheidung vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Ton- und Bildaufnahmen während der Verhandlung sind nicht gestattet.

Die Planunterlagen zu diesem Verfahren können auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter Bekanntmachungen > Planfeststellungsverfahren und -beschlüsse des Referats 24 > Aktuelle Planfeststellungsverfahren eingesehen werden.

Regierungspräsidium Stuttgart
gez. Sandra Breyer

 

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