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19.12.2014

Vorletzte Beratungsrunde für die Ratsmitglieder

Kategorie: Aktuelles

Ihren Betrieb durch Offenau aufgenommen hat die Stadtbahn Nord am 14. Dezember. Ihre Betriebskosten sicherte der Gemeinderat der Neckargemeinde jetzt in einer neuen Vereinbarung mit dem Landkreis Heilbron. (Foto: Gemeinde Offenau)

Verspäteter Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. November 2014 – Teil 1

TOP 1
Personalangelegenheiten

Zwei neue Mitglieder im Rathausteam durften die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats begrüßen. Larisa Iadarola und Corinna Bott teilen sich seit November 2014 das Aufgabengebiet von Christel Schmidt im Zimmer 105 im ersten Rathausstock. Die Besuchern des Rathauses besonders als Standesbeamtin und Ansprechpartnerin für den Friedhof bekannte Verwaltungsmitarbeiterin darf sich nach 49 Jahren im Berufsleben, davon 40 Jahren im öffentlichen Dienst, zum 1. Januar 2015 in den Ruhestand verabschieden.

Von nun an kümmert sich Larisa Iadarola aus Erlenbach als stellvertretende Kassenleitung mit um die Gemeindefinanzen, die Obereisesheimerin Corinna Bott ist die neue Ansprechpartnerin bei Bauanträgen und für den Gemeindefriedhof.

TOP 2
Antrag der Stadt Bad Friedrichshall auf Verbundschule
Hier: Stellungnahme der Gemeinde Offenau

Räume gemeinsam nutzen, Organisationsstrukturen jenseits des Stundenplans zusammenlegen um so vorhandene Ressourcen besser einsetzen zu können, wollten die Otto-Klenert Realschule und die Glück-Auf Werkrealschule.

Besonders vor dem Hintergrund der anstehenden, umfassenden Sanierung des Realschulgebäudes am Bad Friedrichshaller Rathausplatz schien der im August gestellte Antrag auf die Einrichtung eines Verbunds zwischen den beiden für den Offenauer Nachwuchs zuständinge weiterführenden Schulen Aussicht auf Erfolg zu haben. Der überraschende Vorstoß des baden-württembergischen Kultusministers Andreas Stoch am 20. November zur Stärkung der Realschule hat den Bad Friedrichshaller Antrag nun zumindest vorläufig ausgebremst.

Die beiden Rektoren der Otto-Klenert-Realschule und der Glück-Auf-Werkrealschule, Sylvia Schepputat und Bernd Dillig, stellten den Mitgliedern des Offenauer Gemeinderats ihren Antrag auf eine Verbundschule dennoch vor.

Nun gilt es die Entscheidung der übergeordneten Schulbehörde abzuwarten. Der Gemeinderat fasste deshalb keinen formellen Beschluss, Bürgermeister Michael Folk stellte lediglich die Kenntnisnahme fest.

TOP 3
Bebauungsplanverfahren „Offenau Süd – Erweiterung“
Hier: Billigung des geänderten Planentwurfs und Freigabe für die Offenlegung und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs 2. BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Das schon lange laufende Bebauungsplanverfahren für die Erweiterung des Gewerbegebiets Talweg auf der anderen Seite der Bundesstraße unter dem Namen „Offenau Süd – Erweiterung“ geht in die nächste, entscheidende Runde. Nach der Einarbeitung der Anregungen der Anlieger und übergeordneten Behörden in der ersten Offenlegungsrunde im vergangenen Frühjahr, wird der ergänzte Bebauungsplan nun erneut vorgelegt. Gibt es keine Einwendungen, können die Ausschreibungen im Winter beginnen und die Bagger im Frühjahr kommen.

Einstimmig billigte der Gemeinderat die in der Sitzung am 14. Oktober vorgestellten Änderungen, zu denen unter anderem ein Durchfahrtverbot in die Ausstraße, der Bau einer Wendeplattform sowie der Neuzuschnitt einiger Grundstücke zählen. Auch die Diskussion um die Ansiedelung von Einzelhandel in dem Gebiet, die im allerersten Entwurf des Bebauungsplans im Rechtsstreit mit Bad Friedrichshall vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegipfelt hatte, ist beendet: In der Erweiterung von Offenau Süd wird kein Einzelhandel mehr zulässig sein.

Bürgermeister Michael Folk begründete diese Entscheidung mit dem Bau des Kreisverkehrs am Eingang zum Gewerbegebiet Talweg. Der Kreisel ist der erste Baustein im von der Gemeinde von langer Hand geplanten ganzheitlichen Verkehrskonzept entlang ihrer Ortsdurchfahrt. Die Zusage der Bundesrepublik Deutschland als Bauherrin für Bundesstraßen, den Offenauer Kreisverkehr zu finanzieren, „kann uns die Frage, welche Art von Einzelhandel in Offenau Süd geht und welche nicht, nicht mehr ausdiskutieren lassen“, bedauerte der Ratsvorsitzende.

Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats äußerten im Hinblick auf den lange erwarteten Einstieg in das ganzheitliche Verkehrskonzept Verständnis für das Machtwort des Ratsvorsitzenden. Gleichzeitig äußerten sie die Befürchtung, dass der Ausschluss von Einzelhandel mögliche Interessenten für das Gebiet bereits vorab verprellen könnte.

TOP 4
Verbesserung der Breitbandversorgung
Hier: Beauftragung der tkt teleconsult GmbH mit der Leerrohr- und Glasfaserplanung für die Gebiete „Offenau Süd-Erweiterung“ und „Gelbenstein II“

Schnelleres Internet für Offenau auf den Weg gebracht hatten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bereits in ihrer Sitzung am 23. September. Damals beauftragten sie die Firma tkt teleconsult GmbH aus Backnang mit einer Grundlagenuntersuchung und einer Bestandsanalyse zu Verbesserung der Breitbandversorgung in der Neckargemeinde. Die Erschließung der Gebiete Gelbenstein II und Offenau Süd-Erweiterung machen es aber notwendig, Dienstleistungen, die die Beratungsfirma für Telekommunikationsfragen für einen späteren Zeitpunkt angeboten hatte, vorzuziehen. Ohne Gegenstimme beauftragte der Gemeinderat die Backnanger mit der Leerrohr- und Glasfaserplanung für die beiden neuen Offenauer Baugebiete.

TOP 5
Stadtbahn Nord
Hier: Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Heilbronn über die Refinanzierung der Kosten aus der Mitfinanzierungsvereinbarung der Verkehrsangebote auf der Stadtbahnverbindung „Heilbronn – Nord“ ab der Stadtgrenze Heilbronn (Betriebskosten)

Die Stadtbahn Nord kommt zum 14. Dezember nach Offenau und mit ihr auch eine neue Rechnung für die Gemeinde: Dieses Mal geht es um die Refinanzierung der Betriebskosten des für das Nahverkehrsangebot, die vom Landkreis Heilbronn vorgestreckt werden.

Ohne Gegenstimme, aber nicht ohne Kritik nahmen die Ratsmitglieder den vorgestellten Kostenentwurf für das Jahr 2015 und die Kostentabelle für die folgenden Jahre bis 2029 zur Kenntnis und ermächtigten den Bürgermeister zur Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung.

2015 beläuft sich der Offenauer Anteil unter Einbeziehung der Vorlaufkosten auf 69.484 Euro, 2016 soll er auf 52.133 Euro sinken, um bis zum Jahr 2029 erneut anzusteigen auf 70.958 Euro. Die Beträge für den Zeitraum 2017 bis 2029 sind freilich nur Schätzungen.

So wird bei den Betriebskosten ab 2015 eine durchschnittlich jährliche Steigerung der Trassen-Strompreise in Höhe von 2,8 % unterstellt. Die Trassen- und Stationspreise werden allerdings jedes Jahr neu festgelegt, so dass die in der Tabelle aufgeführten Kosten für die Jahre 2017 bis 2029 keinesfalls sicher sind. (her)

Teil 2 des Kurzberichts zur Gemeinderatssitzung am 25. November 2014 mit der Verabschiedung des Haushalts lesen ab Mittwoch, 24. Dezember, hier in der Rubrik „Aktuelles“.