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24.09.2013

Von B wie Bürgerfragestunde bis V wie Verkehrsleitsystem

Kategorie: Aktuelles

Foto: Für die Stadtbahn wird der Offenauer Bahnhof umgebaut. Die hölzerne Fahrradhütte ist schon weg. Als Garage für die Kinderwagen im Kindergarten Arche Noah hat der Unterstand seit Mitte September eine neue Aufgabe. (Foto: Gemeinde Offenau)

Kurzbericht zur GR-Sitzung vom 17.9.2013

TOP 1
Bürgerfragestunde
Der Zustand der Feldwege entlang der Bahnlinie und die Entwicklung der Baugebiete in der Gemeinde beschäftigte die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bei der Bürgerfragestunde. Bürgermeister Michael Folk zeigte sich zuversichtlich, dass die angesprochenen Schlaglöcher noch vor dem Winter ausgebessert werden. Die Erweiterung des Baugebiets Gelbestein steht schon lange auf der Agenda der Ratsmitglieder. Neben naturschutzrechtlichen Auflagen, die die Gemeinde erfüllen und wegen benötigter Gutachten wie beispielsweise zum Lärmschutz, sind besonders die langwierigen Verhandlungen mit den Grundstsückseigentümer in diesem Gebiet der Grund, weshalb Gelbenstein II bislang nur auf dem Papier besteht. Bürgermeister Folk machte in seinen Ausführungen allerdings auch deutlich, dass in Zukunft bei der Suche nach neuen Bauplätzen in Offenau eher versucht werden solle, bislang ungenutzte Grundstücke im innerörtlichen Bereich zu nutzen als neue Flächen auf der grünen Wiese zu erschließen.


TOP 2
Verkehrsleitsysteme
a) Vorstellung von Gestaltungsmöglichkeiten
b) Ergebnis der Umfrage unter den Gewerbetreibenden
Grundsätzlich „Ja“ zur Einführung eines innerörtlichen Verkehrsleitsystems sagten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bei ihrer vergangenen Sitzung. Auch neu gestaltete Tafeln für die Ortseingänge können sich die Ratsmitglieder gut vorstellen. Vorschläge, wie solche Tafeln und die Wegweiser für Firmen und kommunale Einrichtungen aussehen könnten, hatte Hauptamtsleiterin Sonja Schumm im Gepäck, genauso wie das Ergebnis der Umfrage, mit der die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung ermittelt hatte, ob die Offenauer Gewerbetreibenden überhaupt an einem Verkehrsleitsystem interessiert sind.
Rund 200 Euro soll ein Werbeschild für die Betriebe kosten, für die Rahmen, in die Hinweistafeln eingepasst werden, könne die Gemeinde aufkommen. Diese Praxis bei der Kostenaufteilung sei in anderen Gemeinden üblich, so Schumm.
Wie die Hinweistafeln aussehen sollen, ob Firmenname, Logo oder beides verwendet werden soll und ob der Gemeindename auf jeden Schilderrahmen gedruckt werden muss, soll in einer der nächsten Sitzungen geklärt werden, zusammen mit der Antwort auf die Frage, an welchen Stellen in Offenau die Wegweiser montiert werden sollen.
Die Verwaltung wird nun Angebote für verschiedene Gestaltungen einholen. Hauptamtsleiterin Sonja Schumm hat dabei besonders eine Hausaufgabe mit auf den Weg bekommen: Die neuen Ortseingangstafeln sollen das gleiche Format wie die alten haben, damit die Vereine auch in Zukunft ihre großen Veranstaltungstafeln dort einhängen können.


TOP 3
Genehmigung der Belegungspläne für die Sporthalle und das Kleinspielfeld für das Winterhalbjahr 2013/2014
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die zuvor mit der Turngemeinde Offenau und der Grundschule abgesprochenen Pläne für die Belegung von Sporthalle und Kleinspielfeld im anstehenden Winterhalbjahr, das am 1. Oktober beginnt. Die Pläne gelten bis zum 31. März.


TOP 4
Zuckerrübenmarkt
Erlass einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des Zuckerrübenmarkts
Traditionell begleitet ein verkaufsoffener Sonntag den Offenauer Zuckerrübenmarkt. Damit die örtlichen Geschäfte an diesem letzten Sonntag im Oktober ihre Ladentür auch aufschließen können, muss die Gemeinde die Sonderöffnungszeit in einer eigenen Satzung gestatten. Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat der vorgestellten Satzung über den verkaufsoffenen Sonntag am 27. Oktober zu.


TOP 5
Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zum Stromkonzessionsvertrag mit der EnBW
Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat eine Nachtragsvereinbarung zu ihrem Stromkonzessionsvertrag, den sie 2007 mit dem Energieunternehmen EnBW 2007 geschlossen hatte. Die Nachtragsvereinbarung, die die Rechte der Kommune stärkt, aktualisiert den ursprünglichen Vertrag, der bis Ende 2028 läuft.

TOP 6
Neubau eines Geschäftshauses mit Tiefgaragenstellplätzen in der Bachenauer Straße 5 und 7, neu: Hauptstraße 50
Die Bagger für das Geschäftshaus mit Tiefgarage und Seniorenwohnungen in der Bachenauer Straße 5 und 7 können anrollen: Der Gemeinderat gab seine Zustimmung zu dem zwei Stockwerke hohen Gebäude mit der langen Front auf der Südseite.
Das Vorhaben hatte die Offenauer Bürgervertreter bereits im Rahmen einer Bauvoranfrage beschäftigt. Auch die Nachbarn wurden befragt, die Verwaltung führte Gespräche mit Bauherr und Architekt sowie der zuständigen Baurechtsbehörde in Bad Friedrichshall. Die damals geäußerten Einwendungen wurden zwischenzeitlich in den Plänen berücksichtigt.
Zwar können Besucher die neu geschaffene Hauptstraße 50 über die B 27 ansteuern. Für die Ausfahrt müssen sie jedoch die Bachenauer Straße benutzen.
Bürgermeister Michael Folk räumte ein, dass die Parksituation in der unmittelbaren Umgebung des Hauses an Wochenenden, wenn die Bewohner der Seniorenwohnungen viele Besucher hätten, angespannt sein könnte. Die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl an Stellplätzen habe der Bauherr jedoch nachgewiesen. Allerdings überlege die Verwaltung, ob sie auf der dem Haus gegenüberliegenden Wiese, die der Gemeinde gehöre, einen Parkstreifen für Pkw mit Schotter anlegen wolle.

TOP 7
Bebauungsplanverfahren von Nachbargemeinden
Hier: Bebauungsplanverfahren der Stadt Bad Friedrichshall „33/9 Schlauch – 1. Änderung“ – Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB
Eine Verkaufsfläche von 1.300 Quadratmetern sollte der neue Einzelhandelsbetrieb in Bad Friedrichshall-Jagstfeld haben. Bereits im April hatte sich der Offenauer Gemeinderat im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung mit diesen Plänen seiner Nachbarstadt befasst und angeregt, die Fläche auf 1.200 Quadratmeter zu begrenzen.
Da diese Anregung mittlerweile berücksichtig worden war, gab es von Seiten der Offenauer Ratsmitglieder keine weiteren Anmerkungen zum Bebauungsplan für das Areal rund um den Netto-Markt an der B 27 in Jagstfeld.


TOP 8
Teilfortschreibung Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 – Windenergie
Beteiligungsverfahren gem. § 12 Abs. 2 LplG
Keine Einwendungen erhob der Gemeinderat auch gegen die Teilfortschreibung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 für die Windenergie. Da die darin gemachten Standortvorschläge für Windräder in Hohenlohe liegen, sehen die Ratsmitglieder keine Berührungspunkte mit Gemeindeinteressen. Bürgermeister Michael Folk betonte in seinen Ausführungen aber auch, dass die Errichtung möglicher Windräder auf dem Gebiet der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall-Offenau-Oedheim ein anderes Thema sei, das mit diesem Tagesordnungspunkt nichts zu tun habe. Bei der Teilfortschreibung des Regionalplans gehe es um Standortvorschläge, die der Regionalverband gemacht habe.

TOP 9
Bekanntgaben der Verwaltung
Der neue Fahrradunterstand am Offenauer Bahnhof kommt früher als gedacht: Weil ein neues, mit rund 13.000 Euro deutlich kostengünstigeres Angebot für die Überdachung vorliegt, entschieden sich die Ratsmitglieder, die Überdachung bereits jetzt im Zuge der Umbauarbeiten für die Stadtbahn, und nicht erst 2014 zu realisieren.
Für den neuen Fahrradunterstand werden die zwei gläsernen Wartehäuschen, die bislang an den beiden Offenauer Bahnsteigen Reisende vor Wind und Wetter schützten, umgerüstet. Sie hätten bei den Umbauarbeiten ohnehin weichen müssen und bekommen so eine neue Funktion.
Genauso wie der alte Fahrradunterstand, der früher am Bahnsteig in Fahrtrichtung Mosbach stand. Die an den Längsseiten offene Holzhütte hatte ebenfalls wegen der Stadtbahn abgebaut werden müssen. Jetzt dient sie dem Kindergarten Arche Noah als Abstellplatz für den großen, mehrsitzigen Buggy der Krippenkinder. (her)