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12.12.2016

Von B wie Blutspenderehrung bis V wie Vorkaufsrechtssatzung

Kategorie: Aktuelles

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 6.12.2016

TOP 1
Ehrung der Blutspender


Es ist eine lieb gewordene Tradition in Offenau: die Ehrung der Blutspender in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Weihnachtspause. Für Bürgermeister Michael Folk passt der Termin gut in die besinnliche Adventszeit, „Es ist an uns, Ihnen Dankeschön zu sagen“, erinnerte der Schultes Ratsmitglieder und Sitzungsgäste daran, dass es noch keinen Ersatzstoff gebe für den roten Lebenssaft Blut. „Solange ist die Gesellschaft auf eine persönliche Spende angewiesen“, machte er den ehrenamtlichen Lebensrettern Mut, zwischen ihren vielfältigen Alltagsaufgaben weiterhin die Zeit für den Aderlass zu finden.

Neun Namen hatte das Deutsche Rote Kreuz dem Offenauer Rathaus als Spender genannt, drei von ihnen holten sich die Auszeichnung, Urkunde und Ehrennadel, persönlich ab. Ihre Bilanz reicht von zehn bis zu stolzen 75 Blutspenden.


TOP 2
Antrag auf Errichtung einer Lärmschutzwand
Hier: Beratung


Ins neue Haushaltsjahr 2017 verschoben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats ihre Entscheidung über den Bau einer Lärmschutzwand am nördlichen Ortsausgang. Grund: Zwei ablehnende Briefe von Anliegern, aber besonders neue Zahlen zum Dämmwert der zweieinhalb Meter hohen Anlage.

Stellenweise bis zu sieben Dezibel weniger Verkehrslärm könnte bei den fünf Häusern ankommen, zwischen deren Frontseite und B 27 die rund 100 Meter lange Lärmschutzwand errichtet werden könnte. Bis zu einem gemeinsamen Vorortermin mit den Anliegern wenige Tage vor der jüngsten Sitzung der Offenauer Bürgervertreter war der Verkehrsgutachter der Gemeinde noch von rund zwei Dezibel ausgegangen.

Die Lärmschutzwand soll am 31. Januar erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen. Dann wird auch über den Haushalt 2017 entschieden.

Vom Beschluss über die Lärmschutzwand hängt aber mehr ab als nur die Frage nach deren Bau: Hält die Gemeinde an ihrem vor fünf Jahren aus der Taufe gehobenen ganzheitlichen Verkehrskonzept zur Verbesserung der Verkehrssituation entlang ihrer Ortsdurchfahrt fest? Neben dem bereits verwirklichten Kreisverkehr am südlichen Offenauer Ortseingang gehören dazu auch Lärmschutzwände.

Ein „Nein“ zur ersten Anlage dieser Art wäre „eine Rolle rückwärts“, wie sich ein Bürgervertreter am Sitzungsabend ausdrückte. Denn eines wissen alle Offenauer Ratsmitglieder, seitdem im Oktober der Antrag eines Bürgers, eine solche Wand auf dem eigenen Grundstück und aus eigener Tasche bezahlen zu wollen, das Thema zum ersten Mal auf die Sitzungsagenda gebracht hatte: Am effektivsten ist eine Lärmschutzwand an der B 27, wenn sie ganz nah an der Straße, und damit auf öffentlichem Grund steht. Das heißt, dass sie auch mit öffentlichen Geldern gebaut werden müsste.

Die Kosten schätzt der Offenauer Verkehrsgutachter, je nach Material, ob aus Holz, mit Glaseinsätzen, oder im Mix mit Steingabionen, zwischen 90.000 und 170.000 Euro. Fördergelder aus Bundes- oder Landestöpfen gibt es nicht.

Für Bürgermeister Michael Folk darf die Entscheidung über die Wand nicht davon abhängen. Für ihn ist steht fest: „Eine solche Maßnahme muss von der Gemeinde durchgeführt werden.“ Nach dem Hochwasserschutz sei der Schutz vor Verkehrslärm das zweite große Thema der Gemeinde. Um hier einen Anfang zu machen, ist er bereit, die Idee von einer Terrasse am Neckarufer erneut aufs Wartegleis zu schieben. „Ihre Baukosten entsprechen ungefähr denen für die Lärmschutzwand.“


TOP 3
Grundschule Offenau
Hier: Vorstellung des Konzeptes zur Gestaltung und Beschattung des Schulfreigeländes


Welche Spielideen ließen sich mit 30.000 Euro rund um die Offenauer Grundschule verwirklichen? Soviel Geld hätte der Koordinator der Ganztagesbetreuung Daniel Kress gern im neuen Haushalt 2017 zur Verfügung, um den Schülerinnen und Schülern während ihres  manchmal doch recht langen Schultags im Ganztagesbetrieb ein bisschen Gelegenheit zum Austoben zu geben.

Die Verabschiedung des Gemeindehaushalts für das kommende Jahr soll am 31. Januar stattfinden. Hilfestellung bei der Entscheidungsfindung gab Offenaus Bauhofleiter Rainer Beer den Ratsmitgliedern bei ihrer letzten Sitzung vor der Weihnachtspause mit der Vorstellung seines Gestaltungskonzepts.

Dazu zählt ein Klettergerüst im bis zur Bahnhofstraße vergrößerten Schulgarten mit einem abschließbarer Zaun ringsherum, damit nur Schulkinder während ihres Schultags die Anlage benutzen können. Dem Ruf nach mehr Schatten beim Spielen im Freien begegnet das Konzept mit Sonnensegeln, die sich zwischen Kletterwand und Altbau bzw. vom Hauptportal über Teile des roten Tartanspielfeldes davor aufspannen sollen. Und auch die gewünschte Tischtennisplatte könnte auf dem gepflasterten Vorplatz des Neubaus Platz finden.


TOP 4
Bebauungsplan „Neue Mitte Offenau“
Hier: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch


Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Neue Mitte Offenau“ muss nicht noch einmal gefasst werden. Weil beim Beschluss in der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober das Gebiet zwischen Kulturforum Saline und Duttenberger Straße um die Fläche des ehemaligen Schlachthauses erweitert worden war, hatte es einige Zeit so ausgesehen, als ob die Ratsmitglieder den Bebauungsplan erneut verabschieden müsste. Mittlerweile gab die rechtliche Prüfung allerdings grünes Licht für das damalige Vorgehen gegeben, sodass Ratsvorsitzender und Bürgermeister Michael Folk den Tagesordnungspunkt von der Sitzungsagenda herunter nehmen konnte.



TOP 5
Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung „Neue Mitte Offenau“

Mitbestimmen will die Gemeinde Offenau bei der zukünftigen Entwicklung ihrer Ortsmitte und bei Bedarf selbst aktiv werden können, um Dienstleistungs- und Einzelhandelsbetriebe ansiedeln zu können. Die Möglichkeit, entsprechende Grundstücke frühzeitig zu erwerben, verschafft ihr ab sofort die neue Vorkaufsrechtssatzung „Neue Mitte Offenau“ nach § 25 Abs. 1 Nr.2 BauGB. Nach jahrelangen Vorberatungen und Infogesprächen mit den Grundstückseigentümern in der Ortsmitte rechts und links der B 27 zwischen Kulturforum Saline und Duttenberger Straße sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats einstimmig für das Papier aus.


TOP 6
Offenauer Vereine
Anpassung der Jugendförderung: Änderung der Förderrichtlinien der Gemeinde Offenau
Hier: Beratung


Seit 7. Juni ist die Gemeinde Offenau Mitglied im interkommunalen Trägerverein Musikschule Unterer Neckar. Dies sei eine einseitige Förderung der musikliebenden Kinder der Neckargemeinde, befand damals bereits die Fraktion der Freien Wähler im Offenauer Gemeinderat. Sie hatte deshalb unter anderem beantragt, mit dem Beitritt auch gleich den Förderbetrag für alle Vereine zu erhöhen, die in der Gemeinde Jugendarbeit betreiben.

Weil sich die übrigen Ratsmitglieder im Frühsommer für eine Entkoppelung der beiden Entscheidungen ausgesprochen hatten, stand die Jugendförderung nun erneut auf der Tagesordnung des Offenauer Gemeinderats. Nach dem Wunsch der Freien Wähler soll sie von derzeit zehn auf 25 Euro steigen.

Die beiden anderen Fraktionen haben ihre eigenen Vorschläge. 20 Euro pro Jugendlichem, sowie im Einzelfall und auf Antrag Zuschüsse für Ausflüge und Unternehmungen kann sich die SPD vorstellen. 12,50 Euro will die CDU bezahlen, sowie Zuschüsse an das örtliche Orchester für die Anschaffung neuer Noten und bei Freizeiten.

Doch wieviel Geld benötigen die Offenauer Vereine überhaupt für ihre Jugendarbeit? Die Frage über eine mögliche Anhebung der Jugendförderung gaben die Ratsmitglieder deshalb an die Vereine zurück mit der Bitte, einmal zusammenzustellen, wie viel sie in den vergangenen drei Jahren für Ausflüge und Ausrüstung ausgegeben haben.

Neben einer Erhöhung der Jugendförderung hatten die Fraktion der Freien Wähler auch um deutliche finanzielle Erleichterungen für die Turngemeinde Offenau bei der Benutzung der örtlichen Sporthalle sowie bei der Pflege des Fußballplatzes gebeten. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats kamen überein, zunächst die Jugendförderung zu klären und danach das Thema Sportplatzpflege zu besprechen.



TOP 7
Erlass einer Satzung über die Benutzung von Obdachlosen und Flüchtlingsunterkünften
Hier: Anpassung an das Satzungsmuster des Gemeindetags


Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats die Anpassung ihrer aus dem Jahr 2008 stammenden Obdachlosensatzung auf der Grundlage einer Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Nun besteht auch die Möglichkeit, Flüchtlinge, die der Gemeinde im Rahmen der sogenannten Anschlussunterbringung vom Landratsamt zugeteilt werden, bei Wohnungsnot kurzfristig in Räume einzuweisen, die eigentlich für obdachlos gewordene Einwohner bestimmt sind.


Weitere Themen auf der Tagesordnung waren drei Baugesuche im Wiesental und im Gelbenstein II (TOP 8) sowie das Vorhaben der Nachbarstadt Bad Wimpfen, ihren Ortsteil im Tal zu einem Sanierungsgebiet zu erklären (TOP 9). Über eine Spende in Höhe von 50 Euro dürfen sich, nach der Zustimmung der Gemeinderats, die Macher der Offenauer Fahrradwerkstatt, die ehrenamtlichen Asylbegleiter freuen (TOP 10). (her)