Sie sind hier: Rathaus » Aktuelles » Einzelansicht News
3.04.2017

Von „B“ wie Baugesuch bis „R“ wie Ratsinformationssystem

Kategorie: Aktuelles

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. März

TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 21. Februar 2017


Der Gemeinderat stimmte dem Pachtvertrag für das Restaurant Saline zu.

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, während der Renovierungsarbeiten des katholischen Josefsheims dem Kolping-Blasorchester einen Probenraum in einem öffentlichen Gebäude zur Verfügung zu stellen.


TOP 2
Einführung eines Ratsinformationssystems

Welche Themen  stehen auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung? Und wann haben sich die Offenauer Bürgervertreter das letzte Mal darüber unterhalten? Welche Vorgeschichte hat ein bestimmtes Vorhaben und welche Entscheidung haben die Ratsmitglieder bei ihrer jüngsten Beratung dazu getroffen? Mit einem Klick Antworten auf diese Fragen bietet bald auf der Homepage der Neckargemeinde ein sogenanntes Ratsinformationssystem.

Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats die Einrichtung dieses elektronischen Angebots, das auf dem bereits vorhandenen elektronischen Aktenverwaltungsprogramm basiert. Die Ausgabe in Höhe von 11.692,94 Euro wird über den Nachtragshaushalt finanziert. Softwarepflege und –wartung kosten pro Jahr weitere rund 1500 Euro.

Beratungsvorlagen, Beschlüsse und Protokolle lesen können dann nicht nur Internetnutzer aus Offenau, sondern alle kommunalpolitisch Interessierten. „Je länger das System online ist, desto mehr lässt sich recherchieren“, freut sich Kämmerer Holger Leister. Für das Rathausteam bedeutet das elektronische Angebot einen Mehraufwand. Zwar müssen in Zukunft im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung keine dick mit Unterlagen vollgepackten Briefe mehr an die Gremiumsmitglieder verschickt werden. Ins Ratsinformationssystem eingepflegt wollen Einladung, Tagesordnungspunkte und ihre Erläuterungen trotzdem.

„Wer ein elektronisches Ratsinformationssystem hat, dem legt die Gemeindeordnung verschiedene Pflichten auf“, stellt die Leiterin der Geschäftsstelle Gemeinderat, Hauptamtsleiterin Sonja Schumm klar. So müssen die Beschlüsse, die in einem nichtöffentlichen Sitzungsteil getroffen werden, innerhalb einer Woche online stehen.

„Der Vorteil des Ratsinformationssystem liegt bei der Bürgerschaft und dem Gemeinderat“, sagt deshalb Kämmerer Leister. Denn auch die Offenauer Bürgervertreter profitieren von dem papierlosen Angebot. In einem eigenen, nur mit Passwort zugänglichen Bereich des Ratsinformationssystems können sie ihre Sitzungsunterlagen und Notizen verwalten und bei Bedarf per Mausklick mit anderen Ratskollegen teilen. „Eine Hilfefunktion wird mitgeliefert“, beruhigt Referent Gerhard Weiser von der Hans Held GmbH die digital weniger affinen Zeitgenossen.

Wann das System online gehen soll, steht nicht fest. Ist es installiert, werden die Offenauer Ratsmitglieder das Informationssystem über ihre privaten Rechner und Tablet-PCs besuchen. Langfristig wäre allerdings die Anschaffung von mobilen Geräten durch die Gemeinde oder ein Kaufzuschuss möglich. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung im April will die Verwaltung eine Kostenschätzung vorlegen.

TOP 3
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016
Hier: Zustimmung zur Bildung von Haushaltsresten

Auf dem Kalender vorüber ist das Haushaltsjahr 2016 schon längst. Einige Projekte, die die Gemeinde Offenau in diesem Jahr umsetzen wollte, sind es allerdings noch nicht. Damit die Gelder, die im vergangenen Jahr dafür im Haushalt bereitgestellt wurden, nicht noch einmal neu von der Rathausverwaltung beantragt und vom Gemeinderat beschlossen werden müssen, können sogenannte Haushaltsreste gebilligt werden. „Aber nur, wenn es notwendig ist, dass im Folgejahr die Ausgabe getätigt werden muss“, stellt Offenaus Kämmerer Holger Leister den Charakter dieses besonderen Instruments der Haushaltsplanung vor.

14 Maßnahmen im Vermögenshaushalt der Gemeinde, aus dem Investitionen bezahlt werden, sind noch offen, dazu zählen die beiden neuen Bau- und Gewerbegebiete Gelbenstein II und Offenau Süd-Erweiterung, die neue Abwasserdruckleitung zusammen mit der Abschaltung der gemeindeeigenen Kläranlage und die Stadtbahn Nord. „Diese Maßnahmen sind eigentlich abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet“, präzisiert Leister. Eventuelle Fördermittel aus öffentlichen Töpfen wie beispielsweise bei der Breitbandversorgung konnten so umgekehrt auch noch nicht auf der Einnahmenseite verbucht werden; für sie muss deshalb ein Haushaltseinnahmerest gebildet werden.

Offene Posten gibt es mit Sanierungsarbeiten bei Straßen und Kanälen auch im Offenauer Verwaltungshaushalt. Hier sieht die Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Heilbronn Altlasten kritisch, „denn sie haben Auswirkungen auf die Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt“, erläutert Leister.

Detailliert Auskunft gaben die jeweiligen Budgetverantwortlichen aus Bauhof, Bauamt, Kulturamt und Kämmerei, weshalb diese und jene Maßnahme im vergangenen Haushaltsjahr doch nicht umgesetzt wurde. So ist beispielsweise der Auftrag zur Kanaluntersuchung längst vergeben, aber die Untersuchung noch nicht beendet. Die letzten Duschen in der Sporthalle wurden hingegen bereits zu Beginn dieses Jahres saniert.

Auch für die Sanierung der Offenauer Straßen gibt es im Rathaus einen festen Zeitplan. Bis zu den Sommerferien sollen alle Löcher geflickt sein. „Daran dürfen Sie uns messen“, kündigt Bürgermeister Michael Folk an.


TOP 4
Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 Gemo

Über eine Spende für ihre ehrenamtliche Arbeit dürfen sich die Offenauer Asylbegleiter freuen. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats für die Annahme der 250 Euro von der Evangelischen Kirchengemeinde aus. Die Gelder sind für Unterrichtsmaterialen zum Spracherwerb sowie als Fahrkostenzuschüsse bestimmt.

Finanzielle Unterstützung für die Asylbegleiter signalisierte am Sitzungsabend auch die katholischen Kirchengemeinde St. Alban. Eine formelle Annahme der Spende durch einen Ratsbeschluss soll voraussichtlich auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung im April stehen, zusammen mit der Finanzspritze der Kulturstiftung der Kreissparkasse Heilbronn für das Offenauer Jubiläumstheaterstück „Der Fährmann und der Hugebocher“.

TOP 5
Baugesuche

Einen überdachten Fahrzeugabstellplatz einrichten darf ein Bauherr in der Kornstraße. Einstimmig gaben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats ihr Okay zu dem Vorhaben.

Nicht einverstanden zeigten sich die Gremiumsvertreter mit der Absicht eines Bauherrn im Gässlesweg, in sein Einfamilienwohnhaus eine Einliegerwohnung einzubauen. Weder die Anordnung der für die beiden Wohneinheiten notwendigen vier Stellplätze auf dem Grundstück überzeugte die Bürgervertreter noch stießen die beantragten Befreiungen von den Vorgaben des Bebauungsplans bei Traufhöhe und Grundflächenzahl auf Verständnis. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats stellten die Entscheidung über das Baugesuch deshalb zurück und beauftragten die Verwaltung, noch einmal mit dem Bauherren zu sprechen.

TOP 6
Verlegung der Laborräume und Wohnungsrenovierung Hauptstraße 9, Elektroarbeiten – Beleuchtungskonzept
Überplanmäßige Ausgabe

Mittendrin sind die Umbauarbeiten in der Offenauer Hauptstraße 9. In dem gemeindeeigenen Gebäude befindet sich im Erdgeschoss die Albanus-Apotheke und bald auch das dazu gehörige Labor. Nicht Bestandteil der Baumaßnahme waren bislang neue Lampen für die Räume der Pharmazie. Einem neuen Beleuchtungskonzept grundsätzlich zu stimmten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats nun bei ihrer jüngsten Sitzung. Weil das von der Verwaltung vorgelegte Angebot mit knapp 17.000 Euro den für die Umbauten mit Laborverlegung veranschlagten Baukosten in Höhe von nur rund 13.000 Euro auffallend gegenüber steht, beauftragten die Offenauer Bürgervertreter Architekt und Verwaltung mit der Suche nach günstigeren Lampen.

TOP 7
Amtsblatt Offenau
Hier: Umgang mit Wahlwerbung

Grundsätzlich kein Problem mit Wahlwerbung im Amtsblatt haben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats. Artikel und Berichte von zugelassenen politischen Parteien und Wählervereinigungen sowie von Fraktionen im Gemeinderat können sie sich im Vorfeld von Wahlen bis drei Monate vor dem Urnengang vorstellen, reine Veranstaltungshinweise sogar bis unmittelbar davor.

In ihrer Diskussion zeigten sie sich auch mit von Parteien bezahlten Anzeigen grundsätzlich einverstanden, sofern aus der Anzeige oder aus ihrem Umfeld klar hervor geht, dass nicht die Gemeinde als Herausgeberin des Amtsblatts dafür verantwortlich ist. Eine Entscheidung über die Sperrfrist von Veröffentlichungen vor Wahlen, der in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg ausdrücklich geforderten Karenzzeit, soll bei der kommenden Gemeinderatssitzung im April getroffen werden. (her)