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8.12.2014

Von „A“ wie Abwassergebühr bis „U“ wie Umlegung

Kategorie: Aktuelles

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11. November 2014 – Teil 1

TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der Sitzung vom 14.10.2014

Der Gemeinderat entschied in einer juristischen Angelegenheit.

Das Gremium beschloss in einer Bausache.

Der Gemeinderat beschäftigte sich mit einer Angelegenheit der Freiwilligen Feuerwehr.

 

TOP 2 Verkehrskonzept B 27 – Ortsdurchfahrt Offenau - Lärmsanierung
a) Beschlussfassung über die Durchführung des Lärmsanierungsprogramms
b) Beantragung des IB Zimmermann mit der Projektkoordination und Bauherrenvertretung für die Umsetzung der passiven Lärmschutzmaßnahmen

Der Bau des Kreisverkehrs Talweg am südlichen Ortseingang markiert den Einstieg in das von der Gemeinde von langer Hand geplante ganzheitliche Verkehrskonzept, das dem dichten Fahrzeugverkehr auf der Offenauer Ortsdurchfahrt mit vielen Maßnahmen gleichzeitig begegnen will. Neben Bauwerken im Straßenraum wie dem Kreisverkehr gehört dazu auch der Lärmschutz.

Eine Einzelmaßnahme darin ist die Förderung passiver Schallschutzmaßnahmen wie der Einbau von Lärmschutzfenstern an der Ortsdurchfahrt. Betreut wird dieses Bundesprogramm vom Regierungspräsidium in Stuttgart.

Nach dessen Ermittlungen kommen derzeit 21 Gebäude entlang der Offenauer Hauptstraße für eine Förderung in Frage, denn es gibt für interessierte Hauseigentümer einige Hürden zu überwinden: So können nur Gebäude berücksichtigt werden, die sowohl vor dem 1. Juli 1974 gebaut wurden als auch bislang noch nicht von dem Programm profitiert haben. Eigentümer, deren Gebäude diese beiden Kriterien erfüllt, können dann aber bis zu 75 Prozent der Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern ersetzt bekommen.

Einstimmig beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro Uwe Zimmermann aus Haßmersheim, das für die Steuerung des Offenauer Verkehrskonzepts zuständig ist, die Lärmsanierungsmaßnahme entlang der Offenauer Ortsdurchfahrt mit dem Regierungspräsidium zu koordinieren.

 

TOP 3 Gesetzliches Umlegungsverfahren „Offenau Süd – Erweiterung“
a) Bildung eines Umlegungsausschusses
b) Anordnung der Umlegung durch den Gemeinderat

Damit die bislang als Wiesen und Äcker genutzten Flächen gegenüber dem Gewerbegebiet Talweg auf der anderen Seite der B 27 zu Bauland für das neue Gewerbe- und Baugebiet „Offenau Süd – Erweiterung“ werden können, müssen sie offiziell umgelegt werden. Den Beschluss dazu fasst der Gemeinderat, zuständig für die Umlegung selbst ist er aber nicht. Mit der Abwicklung wird vielmehr ein Umlegungsausschuss unter dem Vorsitz des Bürgermeisters beauftragt.

In dieses Gremium wählten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats aus ihrer Mitte Josef Wanner, Achim Klotzbücher, Roland Häfele und Matthias Lingen. Als jeweilige Verhinderungsvertreter springen die Gemeinderäte Markus Roth, Peter Klotz, Jürgen Kowol und Silke van Gameren ein. Zum beratenden Bausachverständigen bestimmten die Bürgervertreter Fachingenieur Jürgen Glaser vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung aus Mosbach, die Aufgabe des beratenden Vermessungsfachmanns übernimmt der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Hans-Peter Weiß aus Untereisesheim.

 

TOP 4 Erschließungsgebiet Gelbenstein II
Hier: Verzicht auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach § 41 Abs. 2 KAG für zu einem späteren Zeitpunkt auszubauende Erschließungsanlagen

Jeder Anlieger, der von einer Erschließung profitiert, die nicht durch seine private Initiative angestoßen, sondern durch eine Behörde angeordnet wurde, muss an den Kosten für diese Maßnahme beteiligt werden. So steht es im Kommunalabgabengesetz. Das können Fuß- oder Radwege sein, die einige Jahre nach dem eigenen Hausbau und allen damit verbundenen Erschließungskosten in der unmittelbaren Nachbarschaft entstehen und nun am Grundstück vorüberführen.

Auf diese Doppelbelastung der Anlieger verzichtet die Gemeinde im neuen Gebiet Gelbenstein. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, die damit allen Bauplatzinteressenten in diesem Gebiet die Sicherheit geben möchte, dass in Zukunft keine weiteren unbekannten Kosten auf sie zukommen.


TOP 5 Bebauungsplanverfahren von Nachbargemeinden
Hier: Bebauungsplan „Wohngebiet Süd V Süd I“ der Stadt Bad Wimpfen; Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat erhob keine Einwendungen gegen das Vorhaben, das die Stadt Bad Wimpfen in ihrem südwestlichen Stadtgebiet am Berg plant.

 

TOP 6 Amtsblatt Offenau
Hier: Vorstellung des neuen farbigen Layouts ab KW 51

Das Offenauer Amtsblatt wird farbig. Gewissermaßen als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk stellt der Verlag Nussbaum Medien seine Druckmaschinen mit der letzten Ausgabe des Amtsblatts in diesem Jahr am 16. Dezember um. Während im Innern die zwei Textspalten beibehalten werden, wird insbesondere die Titelseite einem Facelifting unterzogen, da sich die Verlagsführung ein einheitliches Layout für alle seine Amtsblätter wünscht.

Während bislang auf der ersten Seite des Offenauer Gemeindeblatts bei Bedarf immer alle Veranstaltungen einer aktuellen Kalenderwoche und in gleicher Größe Platz fanden, kann dort in Zukunft nur noch eine Veranstaltung groß mit einem Plakat angekündigt werden. Zwar stehen, anders als bisher, für drei weitere Veranstaltungen auf der Titelseite Textfelder zur Verfügung. Diese sind jedoch im Vergleich deutlich kleiner.

In seiner Sitzung wählte der Offenauer Gemeinde unter vier vorgeschlagenen Designs eines aus, legte in seinem Beschluss aber Wert darauf, dass der Verlag den ausgesuchten Entwurf um das Attraktiv-im-Neckartal-Logo der Gemeinde mit den Kornähren ergänzt. Kritisch äußerten sich die Ratsmitglieder zu der vom Verlag mit der Farbumstellung geplanten Erhöhung des Preises für ein Amtsblattabonnement um voraussichtlich drei Euro.

 

TOP 7 Abwasserbeseitigung
a) Kalkulation der Abwassergebühren
b) Änderung der Abwassersatzung

3,79 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser und 0,39 Cent für jeden Quadratmeter versiegelter Fläche, über den der Regen über das eigene Grundstück hinweg in die öffentliche Kanalisation läuft, bezahlen die Offenauer ab dem 1. Januar 2015.

Das sind 0,47 bzw. 0,11 Cent weniger als zur Zeit. Der Gemeinderat folgte deshalb gern dem Vorschlag der Verwaltung und passte die Abwassersatzung entsprechend an.

Innerhalb von fünf Jahren, so die Vorschrift, müssen die bei der Abwasserbeseitigung anfallenden Kosten gedeckt werden. Das bedeutet, dass Jahre mit Kostenunterdeckungen durch solche mit Kostenüberdeckungen ausgeglichen werden.

In Offenau werden die Abwassergebühren dennoch jedes Jahr aufs Neue kalkuliert, um die Preisschwankungen für die Verbraucher so gering wie möglich zu halten. Zwar weist am Ende des Haushaltsjahrs 2014 die Bilanz der Gemeinde – bedingt durch eine Kostenunterdeckung im Jahr 2011 und einer Kostenüberdeckung im Jahr 2012 – einen Mehrkostenbedarf von rund 9000 Euro auf.

Im Vergleich zum Kassensturz am Ende des vorangegangen Haushaltsjahrs mit einem Minus von knapp 40.000 Euro, das 2014 eine Gebührenerhöhung um 51 zw. 13 Cent zur Folge hat, ist dieser Betrag jedoch gering, sodass die Gebühren zum 1. Januar 2015 gesenkt werden können.

 

Teil 2 des Kurzberichts zur öffentlichen Gemeinderatssitzung lesen Sie in der letzten Ausgabe des Offenauer Amtsblatts in diesem Jahr und dem ersten im neuen, farbigen Layout am 16. Dezember 2014.