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2.10.2017

Stühle rücken im Gemeinderat

Kategorie: Aktuelles

In die Mitte nehmen Bürgermeister Michael Folk und die Leiterin der Geschäftsstelle Gemeinderat Sonja Schumm das alte und das neue Mitglied im Offenauer Kommunalparlament: Da sie aus der Neckargemeinde weggezogen ist, muss Sümeyra Kizilbuga ihren Platz frei geben. Für sie rückt in die SPD-Fraktion Winfried Rabe nach. (Foto: Franz Rittenauer)

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. September

 

 

TOP 1
Personelle Veränderungen im Gemeindera
t
Passend zur Bundestagswahl gibt auch im Offenauer Gemeinderat ein Stühle rücken: Weil sie nach Heilbronn gezogen ist, muss SPD-Fraktionsmitglied Sümeyra Kizilbuga ihren Platz im Lokalparlament nach knapp drei Jahren und zwei Monaten frei räumen. Ihren Sessel am Beratungstisch im Sitzungssaal des Offenauer Rathauses im ersten Stock und im Kindergartenausschuss der Gemeinde nimmt für den Rest der Wahlperiode 2014-2019 Winfried Rabe ein. Der gebürtige Sauerländer und Vorsitzende des Gemischten Chors Da Capo kennt sich mit politischer Gremienarbeit in der Neckargemeinde aus: Im SPD-Ortsverein ist er der Schriftführer.

 

TOP 2

Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 11.7.2017

 

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, für verschiedene Grundstücke aus einem Nachlass ein Kaufangebot abzugeben.

 

Der Gemeinderat traf eine Entscheidung im Zusammenanhang mit einer Pachtangelegenheit.

 

 

TOP 3

Neubau einer Lärmschutzwand an der B 27 OD Offenau

Hier: Hier Beschlussfassung über Ausschreibung des Bauabschnitts 1 nördlich der Einmündung Bachenauer Straße

 

Die erste aus der Gemeindekasse finanzierte Lärmschutzwand an der Offenauer Ortsdurchfahrt gewinnt Gestalt: Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Arbeiten für den ersten Abschnitt des zwischen zwei und zweieinhalb Meter hohen Bauwerks gegen den Verkehrslärm zwischen den Grundstücken Hauptstraße Nr. 62 bis 66 am nördlichen Ortsausgang auszuschreiben.

 

21 Elemente aus Holz zwischen Stahlträgern sowie ein vier Meter langer Einsatz aus Acrylglas sollen die Gestalt der zunächst rund 85 Meter langen, hochabsobierenden Wand bestimmen. Einen genaueren Gestaltungsvorschlag will der Verkehrsgutachter der Gemeinde Uwe Zimmermann aus Haßmersheim bei der nächsten Ratssitzung am 17. Oktober vorstellen.

 

Grundsätzlich grünes Licht für den Bau der Lärmschutzwand, die ein Bestandteil des ganzheitlichen Offenauer Verkehrskonzepts ist, hatten die Ratsmitglieder bei ihrer Sitzung im Februar gegeben. Nach Prüfung durch die zuständigen Straßenbaubehörden konnte nun die Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt beschlossen werden. Die Nummerierung ist wichtig, denn die Wand kann bei Bedarf ohne größeren Aufwand bis zur Einmündung der Bachenauer Straße in die B 27 hinunter nach Süden verlängert werden. Diese Option hatten sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats vorbehalten. Sie möchten in Zukunft ganz genau hin hören, ob der zweite Bauabschnitt notwendig wird.

 

Ende November könnten die Bauarbeiten beginnen. Dann wird auch der Gehweg, der bislang an der Hauptstraße entlang führt, hinter die Wand verlegt.

 

 

 

TOP 4

Grundschule Offenau

a)      Anschaffung einer Beschattung für das „Grüne Klassenzimmer“

 

Voraussichtlich noch bis zum nächsten Frühjahr müssen Lehrer, Schüler und die Mitarbeiterinnen der Ganztagesbetreuung an der Offenauer Grundschule Geduld haben, bis sich beim sogenannten „Grünen Klassenzimmer“ etwas tut. Erneut vertagten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats die Entscheidung über eine Beschattung der auf der Ostseite des Schulgebäudes liegenden Freifläche. Ein neuer Gedanke war bei ihren Beratungen aufgetreten: Wäre die Anlage, die von keinen Schatten spendenden Bäumen umstanden wird, nicht besser beschützt, wenn sich statt eines verstellbaren Sonnensegels ein festes Dach darüber spannen würde?

 

Auf mindestens 20.500 Euro schätzt Offenaus Bauhofleiter Rainer Beer die Kosten für eine feste Anlage. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, entsprechende Angebote einzuholen. Auch bei den bereits vor der Sommerpause vorgestellten Varianten für ein Sonnensegel baten sie um weitere Ausführungsmöglichkeiten.

 

 

b)     Beschaffung einer Klimaanlage für das Lehrerzimmer

In eine spätere Sitzung verschoben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats auch die Entscheidung über den nachträglichen Einbau einer Klimaanlage in Lehrerzimmer und Rektorat der Offenauer Grundschule. Grund: Die entsprechenden Angebote waren nicht rechtzeitig bis zur Sitzung eingetroffen.

 

 

TOP 5

Antrag der Fraktion „Freie Wählervereinigung“

Hier: Einheitliche Regelung für das Parken in Wendehämmern

 

Nur als Diskussionsgrundlage, nicht gleich als Antrag wollte die Fraktion der freien Wähler im Offenauer Gemeinderat ihre Idee, das Parken auf allen Wendeplätzen in der Gemeinde einheitlich zu regeln, verstanden wissen. Aber ob Antrag oder Anregung: Eine Entscheidung zur Parksituation auf Wendeplatten treffen, dürfen die Offenauer Bürgervertreter gar nicht. „Ob auf Wendehämmern geparkt werden darf, ist nach der Straßenverkehrsordnung immer eine Einzelfallentscheidung. Zuständig dafür ist die Straßenverkehrsbehörde, und das ist in unserem Fall die Stadt Bad Friedrichshall“, erläutert Ordnungsamtsleiterin Sonja Schumm. „Der Gemeinderat ist nicht weisungsbefugt.“

 

Und wie sieht die Parksituation auf den einzelnen Offenauer Wendeplätzen aus? Das könne doch die Feuerwehr testen, regten die Ratsmitglieder an. Mit ihrem Löschfahrzeug könne sie bei verschiedenen Fahrten prüfen, ob wenigstens die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Rettungsgasse von 3,50 Meter frei gehalten werde.

 

 

TOP 6

Pakt für Integration

Hier: Entscheidung über die Zuständigkeit für Integrationsmanagement

 

Eine Wohnung finden, einen Arbeitsplatz suchen und die Gänge zu verschiedenen Behörden: Auch wer in einem Land schon längst zuhause ist, hat mit den Tücken des Alltags zu kämpfen. Umso schwieriger, wenn zu einer fremden Umgebung auch noch eine fremde Sprache hinzukommt. In Baden-Württemberg sollen die neu geschaffenen Stellen der Integrationsmanager Flüchtlingen, die die erste Hürde, die Anerkennung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration geschafft haben, dabei helfen, sich besser zurecht zu finden.

 

Jede Gemeinde in Baden-Württemberg muss ein solcher Integrationsmanager haben; die Personalkosten übernimmt das Land. 0,3 Stellen würde dieser in der Offenauer Rathausmannschaft benötigen. Doch um die dafür notwendige finanzielle Unterstützung in Höhe von 18.578 Euro beim Land einfordern zu können, ist eine Vollzeitstelle, notwendig. Im Klartext: „Offenau müsste sich mit einer anderen Gemeinde zusammen schließen“, berichtete die Leiterin des Fachbereichs Bürgerservice Sonja Schumm.

 

Oder der Landkreis übernimmt die beratungsintensive Tätigkeit. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats sprachen sich für diesen zweiten Vorschlag aus.

 

 

TOP 7

Baugesuche

 

Gleich sieben Baugesuche beschäftigten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause. Neben Vorhaben privater Bauherren gehörte dazu auch ein Projekt in eigener Sache: Die Zustimmung zum Bau der Lärmschutzwand entlang der Hauptstraße am nördlichen Ortsausgang.

 

 

TOP 8

Bebauungsplanverfahren von Nachbargemeinden Stadt Bad Friedrichshall "11/3 Neuenstädter Straße II' Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Keine Einwendungen erhoben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats gegen das Vorhaben der Stadt Bad Friedrichshall, ihr Wohnflächen im Teilort Kochendorf zu erweitern, Das neue Baugebiet liegt zwischen der Lindenberghalle und der Kreisstraße 2139 nach Oedheim.

 

 

 

 

TOP 9

Bauwesen

Ersatzbeschaffung eines Transportfahrzeugs

 

Mit einem Dacia statt einem Fiat ist das Bauamt der Gemeinde künftig unterwegs. Einstimmig sprachen sich Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dafür aus, den über 15 Jahre im Dienst der Rathausmannschaft stehenden bordeauxroten Kleintransporter in den Ruhestand zu schicken. Bereits seinen letzten TÜV-Besuch vor rund eineinhalb Jahren hatte das Fahrzeug nur mit Mühen absolviert. Sein Nachfolger kostet rund 15.600 Euro.

 

 

TOP 10

Straßenverkehr

Hier: Kreuzung Gundelsheimer Straße / Bachenauer Straße

 

Eine Kette zwischen Gehweg und Fahrbahn könnte künftig an der Kreuzung Gundelsheimer Straße/Bachenauer Straße Fußgängern das Überqueren erleichtern. Statt direkt an der Ecke über die Straße zu gehen, begleitet die Kette alle, die auf dem Gehweg unterwegs sind, ein Stück weiter in die Bachenauer Straße hinein, bis die Sichtverhältnisse besser sind.

 

In einem Brief hatten Anwohner die schwierige Situation an der Abzweigung kritisiert, die besonders von Kindern auf ihrem morgendlichen Schulweg benutzt werden muss. Die Idee, die Überquerung der Straße weg von der Kreuzung zu verlegen, ist das Ergebnis eines gemeinsam von Anwohnern, Verwaltung und dem Verkehrsgutachter der Gemeinde vor Ort an der Kreuzung geführten Gesprächs. Über die neue Verkehrsführung entscheidet die Verkehrsschau bei ihrem nächsten Treffen im Oktober.

 

 

TOP 11

Sporthalle und Kleinspielfeld

Hier: Genehmigung der Belegungspläne Winterhalbjahr 2017/18

 

Wer darf wann in der Sporthalle und auf dem roten Tartanplatz davor trainieren? Auskunft darüber geben die Belegungspläne. Sie sehen im Sommer- und im Winterhalbjahr unterschiedliche Benutzer vor. Welche das sind, entscheidet der Gemeinderat jedes halbe Jahr aufs Neue, zusammen mit den Sport treibenden Gruppen Offenaus und der Grundschule.

 

Ohne Gegenstimme gaben die Ratsmitglieder ihr Okay zu den Planungen für das bevorstehende Winterhalbjahr vom 1. Oktober bis 31. März. Einzige Änderung im Vergleich zur vorangegangenen Wintersaison 2016: die Trainingszeiten der Abteilung Fußball am Donnertagnachmittag.

 

 

TOP 12

Sanierung des Gebäudes Hauptstraße 9 (Apotheke und Wohnung)

Hier: Einbau einer Belüftungsanlage im Labor

 

Für die kleine Lösung, ohne zusätzliche Lüftungsfunktion, entschieden sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bei der Frage nach dem nachträglichen Einbau eines Klimageräts in das erst kürzlich im Zuge der Sanierung des gemeindeeigenen Gebäudes Hauptstraße 9 vom Dach- ins Erdgeschoss verlegten Labors der Albanus-Apotheke. Die genauen Kosten stehen noch nicht fest. Da auch Lehrerzimmer und Rektorat an der Grundschule mit einer Kühlungsfunktion nachgerüstet werden sollen, gaben die Bürgervertreter der Verwaltung die Hausaufgabe, für alle drei benötigen Klimageräte im Paket Angebote einzuholen.

 

 

TOP 13

Bekanntgaben der Verwaltung

 

v  Umbau des Gehwegs in der Bahnhofstraße

Ein Gehweg verläuft bald auch auf der zweiten, dem Bahnhof zugewandten Seite der Offenauer Bahnhofstraße. Für den Abschnitt zwischen Holzstraße und Bahnhofsgebäude werden die Pflanzbeete zwischen Parkplatz und Straße entfernt und zu einem Fußweg umgestaltet. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats hatten bereits bei einer früheren Sitzung grundsätzlich grünes Licht zu dem Vorhaben gegeben. Weil nicht geklärt war, ob es Fördergelder für den Umbau geben könne, war die Maßnahme nicht Teil des großen Pakets zur Straßensanierung gewesen, das der Gemeinderat im Juli geschnürt hatte. Mit den Arbeiten am Gehweg mit einem Volumen von rund 33.401,62 Euro wurde die Firma AZ Straßen und Pflasterbau aus Bad Rappenau beauftragt. Das Angebot liegt im Kostenrahmen, den das für die Offenauer Straßensanierung zuständige Ingenieurbüro für die Maßnahme geschätzt hatte.

 

v  Verlegung der Stromleitung in der Friedhofstraße

In der zweiten Oktoberwoche beginnt der Energieversorger EnBW damit, in der Bahnhofstraße die Stromleitungen vom Dach der Straßenanlieger unter die Erde zu verlegen. Das gab Offenaus Technischer Bauhofleiter Joachim Fritz bekannt.

 

v  Fördergeld für Bürger-App

2228 Euro zur Einrichtung eines Bürgerinformationssystems bekommt die Gemeinde vom Land Baden-Württemberg. Die fertig programmierte App kann von jeder Gemeinde mit eigenen Inhalten gefüllt werden und soll die jeweilige Homepage ergänzen. Welche Inhalte das im Offenauer Fall sein werden, stehen noch nicht fest. 2018 soll die App aus dem Hause „City Hub“ für die Einwohnerinnen und Einwohner der Neckargemeinde verfügbar sein, kündigte Bürgermeister Michael Folk an. Die Fördersumme deckt 50 Prozent der Kosten, die für die Anpassung der App notwendig sind.

 

v  Leistungsfähigkeit der B 27 nach dem Umzug der Lidl Deutschland-Zentrale

Wie sehen die Verkehrsströme auf der B 27 durch Offenau aus, wenn das Lebensmittelunternehmen Lidl Deutschland seinen Sitz von Neckarsulm nach Bad Wimpfen verlegt hat? Bereits vor Wochen hatten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats Bedenken geäußert, dass die ohnehin stark von Autos und Lkw befahrene Ortsdurchfahrt dann noch mehr Verkehr verkraften müsste. Antwort geben auf die Frage nach der zukünftigen Verkehrsbelastung von B 27 und der nach Bad Wimpfen führenden L 1100 sollen nach Auskunft von Bürgermeister Michal Folk in der nächsten Gemeinderatssitzung am 17.Oktober die Verkehrsgutachter des Lebensmittelunternehmens geben. (her)