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18.11.2013

Offenau wählt Design für Verkehrsleitsystem aus

Kategorie: Aktuelles

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.11.2013

TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2013
Der Gemeinderat entschied in einer Steuersache.


TOP 2
Internetauftritt der Gemeinde
Ein neues Gesicht zeigt der Internetauftritt der Gemeinde Offenau seit dem 13. November 2013. Was sich unter der Adresse www.offenau.de jetzt verändert hat, stellte Verwaltungsmitarbeiterin Nadine Herwerth-Gajer in der Sitzung vor.


TOP 3
Verkehrsleitsysteme
Hier: a) Vorstellung der Kosten- und Gestaltungsvorschläge
          b) Mögliche Standorte
Neu gestaltete Begrüßungstafeln am Ortseingang, in die die Offenauer Vereine ihre Veranstaltungsankündigungen hängen können, sowie dazu passende Schilder, die im Ortsinnern den Weg zu verschiedenen öffentlichen Einrichtungen und Gewerbetreibenden weisen sollen, stehen auf der Wunschliste des Offenauer Gemeinderats.

Die Entscheidung darüber, ob sich die Gemeinde ein solches Verkehrsleitsystem leisten möchte oder nicht, wird zwar erst im Rahmen der Haushaltsberatungen bei der Sitzung am 26. November getroffen. Doch um zu wissen, wie hoch die Kosten für ein solches Verkehrsleitsystem sein würden, wählten die Mitglieder des Gemeinderats aus drei von der Verwaltung vorgestellten Designentwürfen einen aus und beauftragten Fachbereichsleiterin Sonja Schumm, bis zur nächsten Sitzung den genauen Betrag zu ermitteln.

Die Entscheidung erfolgte mit knapper Mehrheit, von elf anwesenden Ratsmitgliedern sprachen sich sechs, darunter die gesamte SPD-Fraktion für die Entwürfe der Firma Go Signo aus Wuppertal aus, zwei enthielten sich und die CDU-Fraktion stimmte geschlossen mit „Nein“.


TOP 4
Antrag auf Erlass einer Marktfestsetzung für die Jahre 2014 und 2015 für den Haus- und Gartenmarkt
Für die Durchführung des Haus- und Gartenmarkt benötigt die Gemeinde Offenau als Veranstalterin nach den §§ 68 und 69 der Gewerbeordnung eine sogenannte Marktfestsetzung. Damit sie diese nicht jedes Jahr erneut beantragen muss, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, sich eine solche Festsetzung für die beiden kommenden Veranstaltungsjahre beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt in Bad Friedrichshall zu besorgen. Mehr als diese zwei Jahre sind jedoch nicht möglich, da der Haus- und Gartenmarkt, anders als der Zuckerrübenmarkt mit seinem festgelegten Veranstaltungstag am letzten Sonntag im Oktober, stets an einen anderen Termin stattfindet.


TOP 5
Kommunaler Winterdienst
Hier: Fortschreibung des Raum- und Streuplans
Welche Straßen und Wege in Offenau und auch in welcher Reihenfolge sie von Schnee und Eis befreit werden, regelt der sogenannte Räum- und Streuplan. Wegen der noch bis Mitte Dezember andauernden Bauarbeiten für die Stadtbahn Nord rund um den Offenauer Bahnhof regte der Gemeinderat an, in dieser Saison die Friedhofstraße, über die die Linienbusse umgeleitet werden, zeitweise aufzunehmen.


TOP 6
Baugesuche
Hier: Errichtung einer Werbefläche mit wechselnder Fremdwerbung an der Hauptstraße 2
Eine Absage erteilten die Ratsmitglieder dem Antrag eines Hauseigentümers an der Hauptstraße, der an der von der Straßenseite gut einsehbaren Gebäudefassade eine große Werbetafel anbringen wollte. Die Ratsmitglieder befürchteten, dass das Schild die Autofahrer ablenken könnte und so an der unmittelbar benachbarten Kreuzung zu Verkehrsproblemen führen könnte.


TOP 7
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2008-2010
Hier: Unterrichtung des Gemeinderats über den Abschluss der Prüfungen
Die Verwaltung informierte die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats, dass das Landratsamt Heilbronn seine routinemäßige Überprüfung aller Gemeinderechnungen aus den Jahren 2008 bis 2010 beendet hat.


TOP 8
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung
Ab sofort berechnet sich die Vergnügungssteuer in Offenau nicht mehr nach der Anzahl der aufgestellten Spielautomaten, sondern am Umsatz, den das Gerät inklusive Mehrwertsteuer gemacht hat. Der Offenauer Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Steuersatz für das Bereithalten eines Geräts mit Gewinnmöglichkeit an öffentlich zugänglichen Orten wie beispielsweise Spielhallen und Gaststätten auf 14 % der elektronisch gezählten Bruttokasse festzusetzen und die Offenauer Vergnügungssteuersatzung entsprechend zu ändern. Der Gemeinderat folgte damit der Rechtsprechung, die die bislang praktizierte Pauschalbesteuerung für unzulässig erklärt hatte. Bei der Höhe des Steuersatzes blieb die Gemeinde allerdings unterhalb des durchschnittlichen Steuersatzes im Landkreis Heilbronn, der bei 16 Prozent liegt.

Begründung: Die Vergnügungssteuer hat sich mittlerweile zu einer bedeutenden Einnahmequelle gemausert, sodass der Gemeinde zwar daran liegt, die Anzahl der Glücksspielstätten im Ort zu begrenzen, aber nicht, den bereits etablierten Betreibern das Wirtschaften unverhältnismäßig zu erschweren.
Auch nach der Änderung zählt die Offenauer Vergnügungssteuersatzung Kegelbahnen nicht zu den Geräten mit Gewinnmöglichkeiten; sie sind von der Steuer befreit. Die Verwaltung kündigte an, im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2014 in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 26. November noch einmal darüber sprechen zu wollen.


TOP 9
Abwasserbeseitigung
a) Kalkulation der Abwassergebühren
b) Änderung der Abwassersatzung
4,26 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser und 0,50 Euro für jeden Quadratmeter versiegelter Fläche, über den das Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück in die öffentliche Kanalisation läuft, bezahlen die Offenauer ab sofort. Das sind 51 bzw. 13 Cent mehr als bisher. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und änderte die Abwassersatzung der Gemeinde entsprechend.
Mit der Gebührenerhöhung finanziert die Gemeinde jeweils zur Hälfte die Kostenunter- bzw. –überdeckungen, die in den Jahren 2010 bis 2012 bei der Beseitigung des Abwassers in Offenau entstanden sind und rechnet auch Arbeiten an der Kanalisation mit ein. Im Rathaus ist man jedoch zuversichtlich, dass die Gebühren 2015 und 2016 wieder sinken werden. (her)