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24.06.2013

Neue Polizeiverordnung verabschiedet

Kategorie: Aktuelles

Seit 2011 ist Kinderlärm von Spielplätzen und Kindertagesstätten für Anwohnerinnen und Anwohner kein Grund zur Klage vor Gericht mehr. Die Gemeinde Offenau passte im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 4. Juni ihre Polizeiverordnung auch an diese neue Rechtslage an. (Foto: Gemeinde Offenau)

Kurzbericht zur GR-Sitzung vom 4.6.2013, Teil 2

TOP 3
Polizeiverordnung der Gemeinde Offenau
Hier: Neufassung

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats für die von der Verwaltung vorgeschlagene neue Polizeiverordnung aus. Die Neufassung war nötig geworden, weil sich zwischenzeitlich Rechtsvorschriften, die die Grundlage der Satzung bilden, geändert hatten.

So gilt zum einen Kinderlärm von Spielplätzen und Kindertagesstätten nicht mehr als Lärm im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Zum anderen hatte ein Bürger der Gemeinde erfolgreich gegen § 6 der bislang gültigen Offenauer Polizeiverordnung vor dem Verwaltungsgericht Baden-Württemberg geklagt.

Darin hatte die Gemeinde die Benutzung des Kleinspielfeldes bei der Turnhalle geregelt.

Die neue Offenauer Polizeiverordnung orientiert sich an der Mustersatzung des Gemeindetags von Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten.

TOP 4
Baugesuch
Antrag im Kenntnisgabeverfahren nach § 51 Abs. 1 und 2 LBO und Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage,
Baugrundstück: 5940, Birkenstraße 10

Weil das zuständige Baurechtsamt in Bad Friedrichshall bei seiner Überprüfung des Vorhabens festgestellt hatte, dass der Bauherr weitere drei Befreiungen vom Bebauungsplan benötigt, für die erneut die Nachbarn befragt werden müssen, verschob die Verwaltung diesen Tagesordnungspunkt mit Zustimmung der Gemeinderatsmitglieder auf eine spätere Sitzung.

TOP 5
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans
Hier: Stellungnahme der Gemeinde Offenau

Unterstützung bei der Verbesserung der Verhältnisse an der bestehenden Ortsdurchfahrt statt einer neuen Ortsumfahrung – so lautet der Wunsch der Gemeinde Offenau für die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den Jahren 2015/16. Einstimmig verabschiedete das Gremium bei der vergangenen Sitzung die von der Gemeinde entworfene Stellungnahme mit der Bitte an die Landesregierung, sie bei dem von ihr seit Sommer 2010 geplanten „Ganzheitlichen Verkehrskonzept für die Offenauer Ortsdurchfahrt“ zu unterstützen.

„Das Volumen aller Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg beläuft sich auf 9,4 Milliarden Euro. Würde das Land jedes Jahr nur 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen, würde es 94 Jahre dauern, bis alle umgesetzt sind“, machte Bürgermeister Michael Folk eine nüchterne Rechnung auf. Der Vorsitzende berief sich auf einen Vortrag des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann, den dieser im April in Stuttgart bei einer Regionalkonferenz zum Bundesverkehrswegeplan gehalten hatte. „Und der Minister sagte, dass der jährliche Finanzierungsbeitrag eher bei 90 Millionen liegen würde.“

Für den Vorsitzenden steht deshalb, eingedenk der auf der Regionalkonferenz vorgestellten Zahlen, und vor dem Hintergrund, dass das Projekt einer Offenauer Ortsumfahrung bei der letzten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in die niedrigste von drei Dringlichkeitsstufen eingruppiert worden war, fest: „Wenn man den Anliegern an der Ortsdurchfahrt wirklich helfen will, dann muss man das machen, was wir vorhaben.“

Zu den Instrumenten des ganzheitlichen Verkehrskonzepts zählen unter anderem Lärmschutzwände, der Umbau von Knotenpunkten zu Kreisverkehrsplätzen, Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Querungsmöglichkeiten an der B 27. Die Bau- und Planungskosten schätzt die Gemeinde auf rund 1,8 Millionen Euro. (her)

Info: Der Bundesverkehrswegeplan listet, eingeteilt in drei Dringlichkeitsstufen, alle Straßenbauprojekte auf, die in Deutschland als notwendig erachtet werden. Alle zehn bis 15 Jahre wird diese Hitparade im Rahmen einer sogenannten Fortschreibung überprüft. Das Projekt einer Ortsumfahrung für Offenau steht bislang in der letzten Kategorie, im „Vordringlichen Bedarf“. (her)