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29.03.2016

Mehr Personal für die Kindergärten

Kategorie: Aktuelles

In die Mitte nehmen Bürgermeister Michael Folk und Hauptamtsleiterin Sonja Schumm die neuen und ausscheidenden Stellvertreter des Offenauer Feuerwehrkommandanten Thorsten Kühn (2.v.l.) Tobias Bolle (3.v.l.), Marco Klotzbücher und Tatjana Götz. (Foto: Gemeinde Offenau)

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.3.2016

TOP 1
Bekanntgaben der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 8.3.2016

Der Gemeinderat entschied in einer Personalangelegenheit.

Der Gemeinderat traf einen Beschluss in einer Immobilienfrage.

TOP 2
Vorstellung der Integrationsbeauftragten für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft

Sie ist erst seit dem 1. März im Amt und doch schon mittendrin. Gerade mal 24 Stunden liegt die erste Fortbildung für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer zurück, als sich die neue Integrationsbeauftragte Bad Friedrichshall/Oedheim/Offenau Shany Matthews den Mitgliedern des Offenauer Gemeinderats bei ihrer vergangenen Sitzung vorstellt.

Die kommenden drei Jahre koordiniert sie die Arbeit der ehrenamtliche Helfer in den drei Kommunen, stellt Kontakte her und vermittelt. „Dabei gibt es kein Schema F, nachdem man handelt“, betonte Matthews. Die Stelle ist befristet und wird durch ein Landesprogramm gefördert, jedoch nicht ganz bezahlt. Den fehlenden Differenzbetrag für die neue Stelle bringen die Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft anteilig auf.

Über die Begleitung ausländischer Studierender kam die studierte Tourismusfachwirtin zur Integrationsarbeit. Die Heidelbergerin mit indischen Wurzeln weiß aus eigener Erfahrung: „Integration darf, kann überall passieren, nicht nur an einem Ort.“ Und sie ein zartes Pflänzchen. Mit Blick auf die 100 Flüchtlingen, die ab dem Frühsommer in das vom Landkreis betreute Flüchtlingsheim im Offenauer Gewann Ziegelhütte einziehen, bat Matthews um Geduld: „Das darf sich entwickeln.“

Rund 25 Prozent ihrer Zeit soll die neue Integrationsbeauftragte für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Offenau aufwenden. Bürgermeister Michael Folk gab bekannt, dass die Verwaltung einen entsprechenden Antrag gestellt hat, denn nicht nur die Asylsuchenden in der Erstunterkunft in der Ziegelhütte benötigten Unterstützung, sondern auch die anerkannten Flüchtlinge die durch die sogenannte Anschlussunterbringung ein Zuhause in Offenau finden. „2016 benötigen wir Wohnraum für 16 Menschen, 2017 kommen weitere Personen zu uns nach Offenau“, berichtete Folk. Während die Gemeinde diese Wohnungen noch sucht, ist für ihn eines jedoch sicher: „Bei uns in Offenau gibt es sehr viele Helferinnen und Helfer, die sich ehrenamtlich engagieren wollen.“

TOP 3
Gewerbegebiet Offenau Süd-Erweiterung
Hier: Verkauf des Grundstücks Flst. 6144, Vorstellung des Bewerbers

Das letzte der insgesamt drei Gewerbegrundstücke im neuen Gebiet Offenau Süd-Erweiterung ist verkauft: Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dafür aus, die langgezogene Fläche am südlichen Teil des Wendehammers an die Offenauer Firma AM Automation zu verkaufen. Die seit 1998 in der Neckargemeinde ansässige Anlagenbauer möchte auf dem 1954 Quadratmeter großen Grundstück seine bislang auf mehrere Standorte verteilten Lagerkapazitäten vereinen sowie die Tochterfirma AM Lagertechnik dort unterbringen, für die im Mutterhaus im Gewerbegebiet Talweg kein Platz mehr ist. Der Neubau mit einer Lager- und Produktionshalle im Erdgeschoss und Büros im ersten Stock könnte rund neun Meter hoch werden, zehn sind laut Bebauungsplan erlaubt.

TOP 4
Freiwillige Feuerwehr Offenau
Hier: Bestätigung der Wahl der stellvertretenden Kommandanten, deren Bestellung ins Amt und Verabschiedung der ausscheidenden stellvertretenden Kommandantin

Von den Kameradinnen und Kameraden als neue bzw. alte Stellvertreter des Offenauer Feuerwehrkommandanten bestimmt sind Marco Klotzbücher und Tobias Bolle Klotzbücher seit der Jahreshauptversammlung Anfang März. Nun ist ihre Wahl auch offiziell – gemäß den Vorgaben der Offenauer Feuerwehrsatzung gaben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats ihre Zustimmung zur Neubesetzung. Als letzten Akt des Wahlverfahrens bestellte Bürgermeister Michael Folk die beiden Kommandantenstellvertreter in ihr Amt, das ging per Handschlag und durch das Überreichen einer Urkunde. Ein großes Lob hatte Folk für die scheidende Stellvertreterin Tatjana Götz, die ihre Funktion in den vergangenen fünf Jahren „verantwortungsvoll erfüllt“ habe.

TOP 5
Kindergärten in Offenau
Hier: Aufstockung des Personals

Mehr Erzieher kümmern sich bald um die Kindergartenkinder in Offenau. Die Mitglieder des Gemeinderats folgten dem Antrag der katholischen Kirchengemeinde St. Alban als Träger der beiden Kindertagesstätten in der Neckargemeinde auf eine Aufstockung des Personals. Grund ist die starke Nachfrage nach Plätzen in den beiden Einrichtungen Arche Noah und St. Anna.

In St. Anna stehen ab Juni 6,2 Stellen für die Betreuung zur Verfügung. Die Vergrößerung des Mitarbeiterstamms um die Rechengröße 0,9 Stellen macht es möglich, die bislang eineinhalb Gruppen für Kinder im Kindergartenalter auf zwei ganze Gruppen zu erweitern. Auch für die Schützlinge in der Krippengruppe beginnt eine neue Zeitrechnung. Der Offenauer Gemeinderat beschloss ferner, dass sie ab Juni sieben statt bislang sechs Stunden pro Tag betreut werden können.

In der Kita Arche Noah wird das Angebot der Ganztagesbetreuung für über drei Jahre alte Kinder ab dem kommenden Kindergartenjahr im September ausgebaut. Statt einer halben Gruppe wie bislang gibt es dann eine ganze Gruppe mit 20 Plätzen. Der Personalschlüssel wird dafür von 8,3 auf zehn Stellen angehoben.

Wie viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter demnächst tatsächlich in den beiden Offenauer Kindergärten anfangen, steht noch nicht fest. So sind die Stellen sind grundsätzlich teilbar und befristet, auch stehen einige altangestammte Erzieher kurz vor ihrer Rückkehr aus der Elternzeit. „Wie haben nur das nächste Kindergartenjahr geplant, weiter kann man nicht vorausplanen“, begründete Kirchenpflegerin Hannelore Niebler die angestrebte Besetzungspraxis.

TOP 6
Fortschreibung des Hochwasseralarm- und Einsatzplans

Einem Frühjahrsputz der anderen Art unterzogen hat die Verwaltung den Offenauer Hochwasseralarm- und Einsatzplan, und die Ansprechpartner im Krisenfall aktualisiert. Die Änderungen waren nach personellen Wechseln im Team des Gemeindebauhofs und bei den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr notwendig geworden. Neuer stellvertretender Hochwasserschutzbeauftragter ist Bauhofleiter Rainer Beer.

TOP 7
Sporthalle und Kleinspielfeld
Hier: Genehmigung der Belegungspläne für das Sommerhalbjahr 2016

Jedes halbe Jahr treten neue Belegungspläne für die Offenauer Sporthalle und das Kleinspielfeld davor in Kraft. Die beiden Wochenkalender bestimmen, wann welche Abteilung der Turngemeinde und die Grundschulklassen trainieren dürfen. Sie werden im Vorfeld mit den Sportlerinnen und Sportlern abgestimmt und anschließend den Mitgliedern des Offenauer Gemeinderats zur Abstimmung vorgelegt. Im Vergleich zur vorangegangenen Sommersaison 2015 gibt es nur in der Sporthalle eine Änderung bei den Trainingszeiten für die Volleyballer. Beide Belegungspläne bestimmen nach dem einstimmigen Okay der Offenauer Ratsmitglieder den Spielbetrieb in der Sporthalle und auf dem Kleinspielfeld bis einschließlich 30. September.

TOP 8
Aufstellung von Mülleimern für Hundekot auf der Gemarkung

Kürzere Wege haben Herrchen und Frauchen demnächst in Offenau. Der Gemeinderat beschloss, sechs zusätzliche Mülleimer anzuschaffen, in die Hundehalter die Hinterlassenschaft ihres Hundes während des Gassigehens entsorgen können. Fünf der Behältnisse haben einen integrierten Spender mit Plastiktüten und einen Deckel. Die Spezialeimer sollen die verpackten Häufchen so auch im Sommer geruchsdämpfender aufbewahren, als dies die oben offenen öffentlichen Mülleimer der Gemeinde vermögen. „Bislang war es in Offenau so, dass bei jeder Bank auch ein Mülleimer stand“, berichtete Bauhofleiter Rainer Beer.

Besonders entlang des bei Spaziergängern beliebten Neckarufers müssen einige der dort aufgestellten Bänke und Mülleimer im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der neuen Abwasserdruckleitung versetzt werden – für den Bauhofleiter der Anlass, auch gleich die Kritikpunkte bei der Hundekotentsorgung mitzubeseitigen: Auflösen der unmittelbaren Nachbarschaft von Mülleimer und Sitzbank, mehr Entsorgungsmöglichkeiten, mehr Spender für Plastiktüten.

3000 Euro sind im Haushalt 2016 für das Projekt Hundekotentsorgung vorgesehen. Einer der fünf neuen Spezialeimer kostet 545 Euro, bei einer Gesamtsumme von 2748 Euro ist dann auch noch ein sechster, klassischer Mülleimer für normale Abfälle im Budget mit drin.

Die 3000 Euro sind allerdings nur für die Hardware bestimmt. Weitere Kosten entstehen durch das Aufstellen, die damit verbundenen Fundamentarbeiten sowie das spätere Entleeren. Wieviel sich die Gemeinde die Leerung ihrer Mülleimer heute schon kosten lässt, hat Beer für die Ratsmitglieder zusammengestellt. 80 Mülleimer gibt es auf der Offenauer Gemarkung, zehn Minuten braucht ein Mitarbeiter des Bauhofs für die Leerung. Pro Woche sind das 13 Stunden und 34 Minuten, bei 52 Arbeitswochen und einer Arbeitsstunde Bauhofzeit von knapp 59 Euro kommen jedes Jahr über 40.000 Euro zusammen. Beer stellte fest. „Ein Mülleimer kostet 508 Euro.“ Für 16.000 Hundekotbeutel für bislang sieben Spender kommen weitere 510 Euro hinzu.

Einstimmig billigten die Ratsmitglieder das neue Entsorgungskonzept, das etappenweise und verteilt über mehrere Jahre umgesetzt werden soll. Abschnitt 1 umfasst die Strecke von der Kläranlage bis zum Rastplatz am Flutgraben, er steht noch in diesem Jahr auf der To-do-Liste des Bauhofteams.

TOP 9
Baugesuche
a) Antrag auf Baugenehmigung nach § 49 LBO Hier: Nutzungsänderung einer bestehenden Gewerbeeinheit in eine Wettvermittlungsstelle mit Verweilcharakter (Vergnügungsstätte) Baugrundstück: Talweg 10/1, Flst. 3242

Nein zu einem Wettbüro im Offenauer Talweg sagen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats und folgen damit der Beurteilung des Baugesuchs durch den Anwalt der Gemeinde. Die Glücksspielstätte wäre die dritte Einrichtung dieser Art im Gewerbegebiet gewesen. Bereits 2010 hatte der Gemeinderat mit einer Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet entschieden, im Talweg neben den beiden bereits bestehenden keine weiteren Spielhallen zuzulassen. Die Beschränkung war damals mit den beiden Betreibern abgestimmt worden. Für das von einem der beiden nun als zusätzliche Vergnügungsstätte geplante Wettbüro wäre aus Sicht der Gemeinde eine Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans notwendig gewesen. Die abschließende Beurteilung über das Baugesuch liegt beim Baurechtsamt in Bad Friedrichshall.

b) Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBP und Antrag auf Ausnahme gem. § 51 Abs. 5 i.V.m § 56 Abs. 6 LBO
Hier: Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Garagen Baugrundstück: Austraße 20, Flst. 6155
Noch einmal ein Bauvorhaben im neuen Gebiet Offenau Süd-Erweiterung beschäftigt die Offenauer Ratsmitglieder bei ihrer jüngsten Sitzung, dieses Mal auf einem der insgesamt vier Wohnbauplätzen. Der geplante Neubau, ein Einfamilienhaus mit zwei Garagen, ragt mit seinem Dachvorsprung über die Baulinie hinaus. Weil das Baurecht eine Überschreitung von bis zu 50 Zentimeter als unproblematisch betrachtet, besteht für die Verwaltung in dem geplanten Überstand kein Grund, den Bauantrag abzulehnen. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats schlossen sich der Bewertung an.

TOP 10
Bekanntgaben der Verwaltung

Die von einer Offenauerin in Eigenregie durchgeführte Umfrage zur Idee einer Neckarterrasse an der Johann-Michl-Promenade ist abgeschlossen. Die Organisatorin übergab ihre Auswertung Bürgermeister Michael Folk, der sie am Sitzungsabend an die Ratsmitglieder weitergab. Von 2294 angesprochenen Offenauern über 16 Jahren hatten 189, das sind 8,2 Prozent, den Bogen mit den zwei Fragen zur Sinnhaftigkeit des Naherholungsprojekts und zu möglichen Alternativvorhaben mit einer höheren Dringlichkeit in der Neckargemeinde ausgefüllt. Das Ergebnis bewerten Organisatorin und Bürgermeister unterschiedlich.

Für Folk im Vordergrund stehen die 49 Teilnehmer, die in den vorgegebenen Kategorien „nicht sinnvoll/sinnvoll“ die Neckarterrasse positiv bewertet haben. Vier weitere kommentieren ihn mit einem „Ja, aber“, ein fünfter Teilnehmer wäre auch mit einem kleineren Projekt am Neckarufer einverstanden. „Die Neckarterrasse ist das Vorhaben, das die meisten Stimmen bekommen hat“, bilanzierte der Rathauschef. Darüber hinaus seien auch unter den Alternativvorschlägen viele Ideen für die Johann-Michl-Promenade wie ein Biergarten, ein Spielplatz, mehr Sitzgelegenheiten oder grundsätzlich mehr Angebote an der Neckarpromenade. „Das zeigt, das wir mit unserer Idee einer Belebung des Neckarufers richtig liegen“, meinte der Ratsvorsitzende. Gleichwohl stellte er klar: 2016 stehen im Haushalt keine Mittel für eine Umsetzung der Neckarterrasse zur Verfügung.

Die Organisatorin kommt in ihrer Auswertung zu dem Schluss, dass „nur etwas mehr als ein Viertel der abgegebenen Rückmeldungen die Neckarsteganlage bzw. Neckarplattform“ positiv bewerteten. Dies stelle, so schreibt sie in ihrer Zusammenfassung weiter, keine Mehrheit da.

Uneinigkeit besteht zwischen Organisatorin und Bürgermeisteramt auch in der Frage, ob, und wenn ja, wer eine solche Umfrage zur Neckarterrasse hätte durchführen müssen. Während die Organisatorin der Meinung ist, eine entsprechende Anfrage im Rahmen der Bürgerfragestunde im Dezember an die Ratsmitglieder formuliert zu haben, und aufgrund einer fehlenden Antwort die Umfrage selbst in die Hand genommen habe, bewertet das Bürgermeisteramt nach wie vor diese Frage nicht als formellen Antrag. (her)