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28.02.2017

Lärmschutzwand an Ortdurchfahrt beschlossen

Kategorie: Aktuelles

Mit der vom Ingenieurbüro Zimmermann entwickelten Variante 6 soll der aktive Lärmschutz auf öffentlichem Grund entlang der Offenauer Ortsdurchfahrt los gehen. (Visualisierung: IB Zimmermann)

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Februar

TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus den Sitzungen vom 23.1.2017 und 31.1.2017

Der Gemeinderat entschied über die Neuverpachtung des Restaurants Saline.

Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung einer Stundung von Gewerbesteuern zu.

 

TOP 2
Mischgebiet Gelbenstein II

a) Verkauf des Flurstücks 6127, Vorstellung des Bewerbers
b) Abschluss einer Ablösevereinbarung für Abwasserbeiträge mit dem Erschließungsträger Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH

a)      Ein Autohandel im Nebenerwerb zieht auf das letzte der drei Gewerbegrundstücke im Mischgebiet Gelbenstein. Mit drei Gegenstimmen beschlossen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats den Verkauf des Platzes an der Ecke Von-Buseck-Straße/Mühlweg. Wenngleich in das geplante ein Stockwerk hohe Wohn- und Betriebsgebäude mit Pultdach nur ein Verkaufsraum und Stellplätze, aber keine Werkstatt einziehen sollen, befürchteten die Kritiker im Gremium ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch mögliche Testfahrten interessierter Autokäufer.

b)      Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats wie von der Verwaltung vorgeschlagen, mit dem Erschließungsträger des Baugebiets Gelbenstein II eine Ablösevereinbarung für Abwasserbeiträge zu unterzeichnen. Dies bedeutet, dass die Grundstückseigentümer im Gelbenstein II ihren Anteil an den Baukosten für die öffentlichen Abwasserkanäle an die Wüstenrot Haus- und Städtebau Gmbh entrichten. Die Wüstenrot überweist diese Erschließungsbeiträge anschließend als Gesamtsumme an die Offenauer Gemeindekasse.

 

TOP 3
Gewerbegebiet Reiteläcker
Hier: Übergabe der Empfehlungen des Gestaltungsbeirats

Welche Art von Betrieben sollen sich in einem zukünftigen Gewerbegebiet Reiteläcker ansiedeln dürfen? Über welche Straße erreichen Gewerbetreibende und Kunden das fünf Hektar große Gebiet im Offenauer Osten? Wie groß sollen die einzelnen Firmengrundstücke werden und wie sieht es aus mit der Begrünung?

Ein Jahr lang erarbeiteten die sieben Mitglieder des "Gestaltungsbeirats Gewerbegebiet Reiteläcker" unter der Moderation des Ingenieurbüros für Kommunalplanung aus Mosbach und gemeinsam mit Referenten vom Regionalverband Heilbronn-Franken, der Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn sowie Fachingenieuren für Verkehr und Umweltplanung Antworten auf die Fragen. Das Ergebnis sind sechs Empfehlungen an den Gemeinderat.

„Wir und alle Interessierten hatten in vier Sitzungen ausführlich die Möglichkeit, uns zu informieren und anschließend zu diskutieren“, betonte Beiratsmitglied Johannes Stadler bei der Übergabe des Papiers in der jüngsten Sitzung des Offenauer Gemeinderats.

Ausgangspunkt für die Arbeit des beratenden und vom Offenauer Gemeinderat eingesetzten Gestaltungsbeirats, war die Frage nach einer verträglichen Verkehrsanbindung des letzten reinen Gewerbegebiets in Offenau. Das Interesse des in der Neckargemeinde bereits ansässigen Logistikunternehmens DHL nach einer Werkserweiterung in den Reiteläckern hatte im Frühjahr 2015 eine hitzige Debatte über die Sicherheit im Straßenverkehr und nächtliche Lieferfahrten ausgelöst.

Wie lässt sich also die gewerbliche Weiterentwicklung einer heute bereits vom Fahrzeugaufkommen auf ihrer Ortsdurchfahrt belasteten Gemeinde sichern, ohne allzu mehr an Verkehr zu produzieren? Die Lösung sind nach Ansicht des Gestaltungsbeirats kleine Grundstücke für Ingenieurbüros und ähnliche Dienstleister. Ihren Weg in die Reiteläcker sollen Gewerbetreibende und Kunden dann über die K 2030 und einer neuen, separaten Zufahrt finden.

„Zusammengefasst sind wir der Meinung, dass Sie durch die Empfehlungen eine gute Basis für Ihre Arbeit haben“, so Stadler an die Adresse des Offenauer Gemeinderats. Für diesen sind die sechs Gestaltungsvorschläge nicht neu, lassen sie sich doch aus den Protokollen der Beiratssitzungen zusammensetzen.

Der nächste Schritt bei der Entwicklung der Reiteläcker wäre die Aufstellung eines Bebauungsplans durch den Gemeinderat. Während dieses Prozesses bleibt der Gestaltungsbeirat bestehen, wie Bürgermeister Michael Folk bei der Übergabe der Empfehlungen betonte.

TOP 4
Haushaltsplanung 2017
Hier: Vorlage der Kosten der vom Gemeinderat zusätzlich vorgeschlagenen Maßnahmen

11.308570 Euro stark ist der Offfenauer Gemeindehaushalt 2017. Davon entfallen 10.463220 Euro auf den Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben bezahlt werden. 845.350 Euro stehen im Vermögenshaushalt. Gern hätten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats diesen mit eigenen Projekten wie dem Bau einer barrierefreien Toilettenanlage am Neckarufer, einem Fußweg auf der Parkplatzseite in der Bahnhofstraße und einem ebenfalls behindertengerechten Eingang in die örtliche Apotheke erweitert.

Da bei der Verabschiedung des Haushalts im Rahmen der vorangegangenen Ratssitzung am 31. Januar keine verlässlichen Zahlen für voraussichtliche Baukosten vorlagen, sind diese M Maßnahmen nicht im Haushalt 2017 enthalten. „Der Gemeinderat kann beschließen, dass sie außerplanmäßig und über die Rücklage finanziert werden“, stellte Kämmerer Holger Leister klar.

Der Sparstrumpf der Gemeinde ist, gefüllt, hatten sich die Ratsmitglieder bei der Beratung über das aktuelle kommunale Finanzpaket Ende Januar dafür ausgesprochen, die für den Bau einer Neckarterrasse vorgeschlagenen 120.000 Euro trotz des Offenauer Jubiläumsjahres nicht auszugeben.

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats für die barrierefreie Toilettenanlage am Kirchplatz (rund 25.000 Euro) und den neuen Fußweg entlang der Park-und Ride-Plätze in der Bahnhofstraße (rund 22.000 Euro) aus. Noch keinen Beschluss trafen die Ratsmitglieder zum barrierefreien Apothekeneingang. Diese Entscheidung soll in den größeren Zusammenhang der Neugestaltung des Gebiets Offenau Mitte beim Kulturforum Saline gestellt werden.

Ja sagten die Mitglieder des Gemeinderats auch zum Wunsch der Verwaltung, den ehrenamtlichen Offenauer Asylbegleitern finanziell unter die Arme zu greifen. Sie bekommen ab sofort eine Entschädigung nach der Ehrenamtssatzung der Gemeinde für Arbeitsmaterialen, Kopier- und Fahrtkosten für die von ihnen für die in Offenau lebenden Flüchtlingen organisierten Angebote Gesprächskreis, Begegnungscafé, Fahrradwerkstatt und den begleitenden Fahrten zu Ärzten. „Das Engagement der ehrenamtlichen ist für mich eine Riesenentlastung“, bekennt die für die Integrationsarbeit in der Gemeinde zuständige Leiterin des Fachbereichs Bürgerservice Sonja Schumm. Um rund 1000 Euro wird deshalb ihr Budget für die Integrationsarbeit im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe aufgestockt.

 

TOP 5
Verkehrskonzept B 27 - OD Offenau
Hier: Errichtung von Lärmschutzwänden
a) Abschnitt Hauptstraße 58 bis 70; Beschlussfassung
b) Abschnitt Bachenauer Straße 3 bis 15; Beratung

Nach dem Kreisverkehr an der B 27 einen weiteren Baustein ihres ganzheitlichen Konzepts zur Verkehrssituation an der Ortsdurchfahrt realisiert die Gemeinde Offenau. Einstimmig sprachen sie Mitglieder des Gemeinderats für eine zweieinhalb Meter hohe Lärmschutzwand am nördlichen Ortsende zwischen der Hauptstraße 62 und 66 aus. Ein kleiner Schwenk am Ende weg von der Bundesstraße und hin zu zum Bahndamm soll auch noch das letzte Offenauer Haus in dieser Reihe ein wenig vor dem Verkehrslärm schützen. „Das bringt etwas mehr als zwei Dezibel“, berichtete der Offenauer Verkehrsgutachters Uwe Zimmermann aus Haßmersheim

Mit ihrer Entscheidung für die rund 72.000 Euro kostende Variante 6 folgten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats nicht den Empfehlungen des Fachingenieurs. Dieser hatte sich für eine längere Wand mit einem früheren Beginn ausgesprochen. „Wenn wir Erfahrung mit dem Hinein- und Hinausfahren in die Bachenauer Straße haben und vielleicht auch der Tempo 30-Bereich auf der B 27 weiter in Richtung Ortschild verlängert wird, können wir immer noch verlängern“, begründet ein Ratsmitglied sein Votum für die 16.000 Euro günstigere Variante.

„Zügig vonstatten“ könnten die Arbeiten an der ersten öffentlichen innerörtlichen Offenauer Lärmschutzwand nach Ansicht des Verkehrsgutachters Uwe Zimmermann gehen, vorausgesetzt die zuständigen Straßenverkehrsbehörden für die B 27 stimmen zu und die Ausschreibung funktioniert wie geplant.

Eine zweite Lärmschutzwand in der Bachenauer Straße muss bis zum Haushalt 2018 warten. Auch hier hatte ein Anwohner die Initiative ergriffen. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats sprachen sie grundsätzlich für das Bauwerk aus. Anders als an der Hauptstraße muss diese Wand aus Platzgründen zur Hälfte auf Privatgrundstücken errichtet werden. Für diese Bereitschaft bedankte sich Offenaus Bürgermeister Michael Folk bei den betroffenen. Anliegern.

Neben dem Planungsauftrag für die beiden Lärmschutzwände inklusive einer möglichen Verlängerung an der Hauptstraße erteilten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats Fachplaner Uwe Zimmermann auch den Auftrag, bei den Behörden eine Verlängerung des Tempo 30-Bereichs auf der B 27 in Richtung Norden zu beantragen.

Weitere Themen auf der Tagesordnung waren an diesem Abend ein Baugesuch für den Neubau eines Geschäfts- und Wohnhauses mit gegliederter Fassade an der Hauptstraße sowie die Bekanntgabe des Namens des Vertreters des Finanzamts Heilbronn im Gutachterausschuss der Gemeinde. (her)