Sie sind hier: Rathaus » Aktuelles » Einzelansicht News
31.10.2016

Kurzbericht

Kategorie: Aktuelles

zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Oktober

TOP 1
Breitbandversorgung

Mal schnell einen Film aus dem weltweiten Datennetz herunterladen oder das liebevoll gestaltete, mehrere MB-dicke digitale Fotoalbum von weit entfernten Familienmitgliedern bequem in nur einer E-Mail betrachten können, anstatt lange warten oder viele Dateianhänge öffnen zu müssen, ist der Traum eines jeden Internetnutzers. Was schnell ist, definiert das neue Bundesförderprogramm zur Breitbandanbindung: Pro Sekunde soll ein Datenpaket mit einem Volumen von 50Mbit heruntergeladen werden können.

Wie diese Geschwindigkeit erreicht werden soll, schreibt das Programm nicht vor. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats entschieden sich bei ihrer vergangenen Sitzung mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung dafür, das sogenannte Wirtschaftlichkeitslückenmodel weiter zu verfolgen. Hier schließt die Gemeinde die Lücken im bestehenden Kabelnetz, damit dessen flächendeckender Betrieb für einen Versorger finanziell interessant, also wirtschaftlich wird. Erreicht werden soll dieses durch den Ausbau der sogenannten Kabelverzweiger, sodass auch bereits bestehende Kupferkabel mitbenutzt werden.

Der Entscheidung voraus gegangenen war eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung: Wie lässt sich auf der Grundlage der bestehenden Versorgung der Gemeinde mit Glasfaser- bzw. Kupferkabeln, aber mit wenig finanziellen Einsatz das Ziel erreichen? Rund 700.000 Euro Anschubfinanzierung, so die Schätzung der Fachfirma tkt teleconsult aus Backnang, müsste die Gemeinde hier vorstrecken. Abzüglich verschiedener Fördergelder aus Bundes- und Landesmitteln könnten unter dem Strich noch 100.000 Euro an Investitionssumme verbleiben.

Im Gegensatz zum sogenannten Betreibermodell, bei dem die Gemeinde in Eigenregie den gesamten Ort mit Glasfaserkabeln versorgt und dieses Netz anschließend verpachtet. Rund 2,2 Millionen Euro, so die Meinung der Fachleute, müsste die Gemeinde dafür anfänglich ausgeben.

Eine Empfehlung für das eine oder andere Modell hatten die tkt-Vertreter nicht ausgesprochen. Sie empfahlen den Offenauer Bürgervertretern allerdings, ihren Antrag auf eine finanzielle Unterstützung beim Breitbandausbau gemeinsam mit den beiden Nachbarkommunen Gundelsheim und Neudenau zu formulieren. Je größer das Gebiet, das mit einer Breitbandanbindung versorgt werden muss, erhöhe die Förderchancen, so die Meinung der Fachleute.

TOP 2
Bebauungsplan „Neue Mitte“ Offenau
Hier: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Weiterhin attraktiv für Gewerbe und Handel soll die Offenauer Ortsmitte bleiben. Diesem Bestreben gaben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bei ihrer vergangenen Sitzung eine Form und stellten den Bebauungsplan „Neue Mitte“ auf. Dieser erstreckt sich über den bislang unbeplanten Innerortsbereich im nördlichen Anschluss an das Kulturforum Saline rechts und links der Ortsdurchfahrt der B 27 bis zur Einmündung Duttenberger Straße. Ziel der Satzung ist laut Sitzungsvorlage „die Stärkung und Sicherung der verbrauchernahen Grundversorgung“ der Gemeinde und sowie die weitere Verbesserung der Versorgungsfunktion, über die der Offenauer Ortskern verfügt.

Neben der Ansiedelung neuer Geschäfte sollen aber die Verkehrs- und Wohnsituation in der Ortsmitte verbessert werden. Querungshilfen für Fußgänger über die B 27 in diesem Bereich sowie gestalterische Vorgaben könnten Elemente sein, um die Ortsmitte auch in diesen Punkten zu einem attraktiven Fleck Offenaus zu machen

TOP 3
Kommunaler Winterdienst
Hier: Fortschreibung des Räum- und Streuplans

Um sieben Straßen vergrößert hat sich Offenau im vergangenen Jahr durch die beiden Baugebiete Offenau Süd-Erweiterung und Gelbenstein II. Welche von ihnen auch im Winter von Schnee und Eis befreit werden, entschieden die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bei ihrer jüngsten Sitzung nach Vorschlägen aus der Verwaltung. Lediglich Straßen und Wege, die beispielsweise aufgrund einer Steigung ein Gefahrenpotenzial bergen, müssen in den sogenannten Räum- und Streuplan einer Gemeinde aufgenommen werden.

Neu aufgenommen werden in Offenau die B 27 rund um den neuen Kreisverkehrs am südlichen Ortseingang sowie die Wendeplattform angelegten Straße „Unter der Kaiserpfalz“. Die Entscheidung fiel nicht einstimmig aus

TOP 4
Vorstellung des Förderkonzepts des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Biologische Vielfalt in Kommunen fördern – naturnahe Begrünung

Mehr bunte Blumenwiesen statt Einheitsrasen auf den öffentlichen Flächen in den Städten und Gemeinden im Land will ein neues Förderkonzept des baden-württembergischen Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft erreichen. Zehn Kommunen können pro Jahr jeweils bis 15.000 Euro für eine naturnahe Begrünung bekommen, weiterhin fachliche Beratung sowie Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit.

Voraussetzung für die Bewerbung ist ein Konzept, das Offenaus Bauhofleiter Rainer Beer schon längst im Kopf und teilweise auch schon umgesetzt hat, wie beispielsweise mit der Blumenwiese vor der Feuerwehr. Eine weitere Wiese könnte anstelle der entfernten Büsche an der Einmündung Holzstraße/Bahnhofstraße entstehen.

Die Idee darf Beer zunächst auf jeden Fall auf dem Papier verfolgen. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats gaben grünes Licht für die Bewerbung. Der Einsendeschluss in Stuttgart ist der 31. Dezember.

TOP 5
Beitritt der Gemeinde Offenau zum Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal
Hier: Abschluss einer Vereinbarung zur Übernahme von Abwassersammlern durch den AZV

Um das Offenauer Abwasser in Gestalt von Kläranlage und Regenüberlaufbecken kümmert sich der Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal seit dem Beitritt der Gemeinde am 7. Oktober. Ab sofort kommen auch die Abwassersammler zwischen den RÜB dazu. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats stimmten einstimmig der Vereinbarung zur Übernahme der Sammelanlagen durch den AZV zu.

TOP 6
Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2 UStG)

Einstimmig trafen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats folgende Beschlüsse ohne Diskussion:

1.      - Die Gemeinde Offenau macht von der Optionsregelung bis 31. Dezember 2020 Gebrauch. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben.

2.      - Die Jagdgenossenschaft Offenau macht von der Optionsregelung bis 31.12.2016 Gebraucht. Der Gemeindevorstand wir ermächtigt, eine entsprechende Regelung gegenüber dem Finanzamt abzugeben.

TOP 7
Anhörung der Träger öffentlicher Belange gem. § 139 i.v. mit § 4 Baugesetzbuch (BauGB) für das zukünftige Sanierungsgebiet „Ortskern III“ in der Gemeinde Oedheim (Landkreis Heilbronn)

Keine Anregungen bzw. Einwendungen erhebt der Offenauer Gemeinderat gegen das Oedheimer Vorhaben, einen Teil seines Ortskerns zu einem Sanierungsgebiet zu erklären.

TOP 8
Baugesuche

Dem neuen Haus im Kornlupferweg 5 steht schon länger nichts im Weg. Nun darf der Bauherr auch die von ihm  gewünschte Fertiggarage mit Flachdach sowie einen Garagenabstellraum bauen. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben die dafür nötige Befreiung vom Bebauungsplan. (her)