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26.06.2017

Kurzbericht aus dem Gemeinderat

Kategorie: Aktuelles

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 20. Juni

TOP 1    Mischgebiet Gelbenstein II
Hier: Verkauf des Grundstücks 6127


Ohne Gegenstimme sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats für den Verkauf des Grundstücks 6127 an Familie Götzenberger aus.

Ein Kaufvertrag mit dem ersten Interessenten für den dritten und letzten Mischgebietsplatz im neuen Offenauer Gebiet Gelbenstein II war nicht zustande gekommen.


TOP 2    Belegungspläne für die Sporthalle und das Kleinspielfeld
Hier: Genehmigung der Pläne für das Sommerhalbjahr 2017


Die Benutzungsordnung für das Sommerhalbjahr 2017 für die Sporthalle und das Kleinspielfeld wurden einstimmig genehmigt. Die Pläne gelten bis 30.09.2017.

Das Sommerhalbjahr dauert vom 01.04. bis 30.09. eines Jahres. Wegen eines Rechtsstreits hatten die Pläne für das aktuelle Halbjahr nicht termingerecht verabschiedet werden können. Nach dem Ende des juristischen Verfahrens, dessen in einem Vergleich niedergelegten Ergeb-nisse in die Benutzung des Kleinspielfeldes eingeflossen war, konnten die Mitglieder des Offen-auer Gemeinderats die Pläne nun rückwirkend verabschieden.


TOP 3    Kleinspielfeld an der Grundschule
 a) Neufassung der Benutzungsordnung
 b) Neufassung der Polizeiverordnung


In zwei getrennten Beschlüssen, aber jeweils einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats die Neufassungen der Benutzungsordnung für das Kleinspielfeld bei der Grundschule und der Polizeiverordnung.

Ein Rechtsstreit mit Anwohnern über Belästigung durch Spiellärm und die gültige Benutzungs-ordnung verpflichtete die Gemeinde, den Spielbetrieb auf dem roten Tartanfeld bei ihrer Grund-schule neu zu regeln. Die Neufassung hatte Auswirkungen auf die Polizeiverordnung der Ge-meinde, so dass auch diese entsprechend dem Vergleich, mit dem das juristischen Verfahren zu Ende gegangenen war, angepasst und in ihrer geänderten Form vom Gemeinderat beschlossen werden musste.

TOP 4    Kindergärten Offenau
Hier: Anpassung der Elternbeiträge an die gemeinsamen Empfehlungen
für die Kindergartenjahre 2017/18 und 2018/19


Die Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2017/18 und 2018/19 werden wie vorgeschlagen angepasst. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderat stimmten den in der Sitzungsvorlage vor-geschlagenen Erhöhungen einstimmig zu.


TOP 5    Regenüberlaufbecken und Hochwasserpumpwerke
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben


Mit einer Enthaltung genehmigten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats die überplanmä-ßigen Ausgaben in Höhe von 6.256,02 Euro auf der Haushaltsstelle für den Hochwasserschutz sowie in Höhe von 15.466,48 Euro auf der Haushaltsstelle für den Abwasserschutz.

Die Arbeiten an den Regenüberlaufbecken und den Hochwasserpumpwerken waren im Rahmen der Stilllegung der Offenauer Kläranlage und dem Anschluss der Gemeinde an den Abwasser-zweckverband Unteres Sulmtal angefallen. Bei der Verabschiedung des aktuellen Gemeinde-haushalts 2017 konnten sie noch nicht berücksichtigt werden.


TOP 6    Baugesuche


TOP 7    Bebauungsplanverfahren von Nachbargemeinden
Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
hier:    Bebauungsplan „U 17 Rabenäcker“'
Bad Friedrichshall-Stadtteil Untergriesheim- 
 

Weder Anregungen noch Einwendungen erhoben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats gegen das Bebauungsplanverfahren der Nachbargemeinde Bad Friedrichshall in ihrem Teilort Untergriesheim.


TOP 8    Verkehrsschau Frühjahr 2017
Bekanntgabe des Ergebnisses


Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderat nahmen die Ergebnisse der jüngsten Verkehrsschau vom 14.06. zur Kenntnis. Auf der Agenda standen dabei unter anderem zwei im Rahmen der Bürgerfragestunde am 16.05. von Anwohnern geäußerten Bitten zu den Parksituationen in ihren jeweiligen Straßen.


TOP 9    Annahmen von Spenden

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Spenden in Höhe von insgesamt 604,99 Euro zu.



TOP 10    Stilllegung der Kläranlage und Anschluss an den AZV Unteres Sulmtal
Hier: Nachtragsangebote der Fa. Rapp


Im Zuge der Stilllegung Offenauer Kläranlage und den damit verbunden Umgestaltungen auf dem Gelände hatte die mit der Baumaßnahme beauftragte Firma mehrere Rechnungen für zu-sätzliche Arbeiten gestellt, die erst im Laufe der Maßnahme aufgetreten waren. Dazu zählen beispielsweise das Schreddern von Betonresten und ihre Entsorgung oder die Beschaffung zu-sätzlicher Materialien für den Kanalbau.

Mit einer Gegenstimme beauftragten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats die Bauunter-nehmung Rapp mit den Arbeiten der von ihr in verschiedenen Nachträgen formulierten Leistun-gen zu einem Gesamtwert von 30.182,16 Euro (brutto) bzw. 23.598,61 Euro (brutto).


TOP 11    Bekanntgaben der Verwaltung

Hauptamtsleitern und Koordinatorin der Offenauer Gemeindejubiläums Sonja Schumm machte auf die Sonnwendfeier am Samstag, 24. Juni, an der Johann-Michl-Promenade aufmerksam. (her)