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18.07.2017

Kurzbericht aus dem Gemeinderat

Kategorie: Aktuelles

Öffentliche Sitzung am 11. Juli

TOP 1
Bürgerfragestunde

Ein nächtlicher Raser in der Finkenstraße sowie mehr Autos und Lkws in der Offenauer Bahnhofstraße seit Beginn der Umbauarbeiten am Gundelsheimer Bahnübergang beschäftigten Ratsmitglieder und Verwaltung bei der Bürgerfragestunde im Rahmen der jüngsten Sitzung des Offenauer Gemeinderats. Weil geparkte Fahrzeuge den Verkehr auf der Umleitungsstrecke zusätzlich ins Stocken geraten lassen, soll die nächste Verkehrsschau im Herbst ein generelles Parkverbot in der Bahnhofstraße überprüfen. „Sobald der Gemeinderat den Nachtragshaushalt bewilligt hat, können wir auch zwei Messgeräte anschaffen, die den Verkehrs in der Bahnhofstraße und der Finkenstraße eine Zeit lang überprüfen“, kündigte Offenaus Ordnungsamtsleiterin Sonja Schumm an. Gleichzeitig erinnert sie aber auch daran, dass die Bahnhofstraße die einzige Strecke innerhalb der Gemeinde sei, auf der mit Tempo 50 gefahren werden dürfe. „Dass abgestellte Autos den Verkehr verlangsamen, ist grundsätzlich ein gewollter Effekt.“

Ob das neue Messgerät dann auch dem einen nächtlichen Raser in der Finkenstraße auf die Spur kommt, bezweifelte Schumm. Polizeihauptkommissar Helmut Lock, der Leiter des für Offenau zuständigen Polizeireviers in Neckarsulm, der am Sitzungsabend noch die Kriminalstatistik vorstellte, hatte einen Vorschlag, der schneller Wirkung zeigen dürfte: „Rufen Sie die Polizei, auch in der Nacht. Das Revier in Neckarsulm ist rund um die Uhr besetzt.“

Ein weiteres Thema der Bürgerfragestunde war der Sachstand bei der Versorgung Offenaus mit schnellem Internet. „Wir haben zusammen mit Gundelsheim und Neudenau fristgerecht zum 28. Februar unseren Förderantrag zum Breitbandausbau beim Bundesverkehrsministerium eingereicht“, berichtete Offenaus Kämmerer Holger Leister. „Eine Entscheidung gibt es aber noch nicht.“


TOP 2
Bekanntgaben der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 20. Juni

Der Gemeinderat entschied in zwei Grundstücksangelegenheiten.


TOP 3
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016

Zwölf Prozent mehr Kriminalität oder einen Zuwachs von zehn Fällen im Vergleich zu 2015 weist die polizeiliche Statistik in Offenau für das vergangene Jahr aus 2016. Für Helmut Lock ist die Momentaufnahme aber kein Grund zur Sorge. „Es sind keine schlimmen Vorfälle. Offenau ist nach wie vor eine friedliche und sicherere Gemeinde“, sagte der Leiter des für die Neckargemeinde zuständigen Polizeipostens in Gundelsheim bei der Vorstellung der Zahlen im Offenauer Gemeinderat.

Mehr Diebstähle, mehr Betrugsdelikte v.a. im Internetbereich und mehr Sachbeschädigungen, sowie mit 31 fast doppelt so viele Verkehrsunfälle mit mehr Leichtverletzten zählt die Kriminalstatistik  im Vergleich mit ihrer Vorgängerausgabe von 2015 auf. Einen Unfallschwerpunkt gab es 2016 allerdings nicht in Offenau. Und auch der Anteil der schweren Diebstähle, zu denen die Wohnungseinbrüche zählen, ging von acht auf sechs Fälle zurück, die Fälle von schwerer Körperverletzungen nahmen von drei im Jahr 2015 auf einen ab. „Höchst erfreulich“ findet Lock ebenso, dass keine Kinder und Jugendliche zu den Straftätern gehören.

Darüber hinaus gab es keine Ecken in der Gemeinde, die sich zu Treffpunkten bestimmter Gruppen und zu Brennpunkten, z.B. hinsichtlich Ruhestörungen, entwickelt haben. 2015 rückten die Gundelsheimer Beamten noch für zahlreiche Fälle in diesem Bereich der sognannten Ordnungsstörungen aus. Das gilt auch für das Wohnheim in der Ziegelhütte. Mit Diebstählen zwischen den Bewohnern verzeichnet die Offenauer Kriminalstatistik 2016  für die Gemeinschaftsunterkunft nur kleinere Vorfälle wie beispielsweise Diebstähle zwischen den Bewohnern.

Vergleicht man die Kriminalitätsbelastung anhand der sogenannten Häufigkeitsziffer, einer polizeilichen Ordnungszahl, bei der die Anzahl der Straftaten ins Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt wird, lag Offenau im Jahr 2016 mit 3490 knapp über dem Durchschnittswert des Landkreises Heilbronn von 3465. „Das ist minimal“, sagte Postenleiter Helmut Lock.


TOP 4
Straßensanierungsarbeiten
Hier: Vergabe

Ohne Gegenstimme sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dafür aus, mit den Sanierungsarbeiten an den Straßen der Gemeinde die Firma AZ Straßen- und Pflasterbau aus Bad Rappenau mit einem Auftragsvolumen von 35.996,25 Euro brutto zu beauftragen. Um die Offenauer Feldwege kümmert sich ab dem 31. Juli die Firma HLT Baugesellschaft mbH aus Neckargerach. Ihr Auftragsvolumen beträgt 146.415,22 Euro brutto und liegt damit rund 40.000 Euro unter der Kostenschätzung, berichtet die betreuende Fachingenieurin Wiebke Blatt vom Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim Das Vergabepaket für die Straßen liegt nur leicht darüber.

Mit rund 2.800 Euro mehr etwas teurer als gedacht kommt die Gemeinde die Ausbesserung einzelner schadhafter Asphaltstellen auf ihren Straßen und Gehwegen mit dem sogenannten DKS-Verfahren. Diese besondere Maßnahme war nicht mit den beiden anderen Sanierungspaketen ausgeschrieben worden, da sie nur wenige Straßensanierungsfirmen in ihrem Leistungsportfolio haben. Den Auftrag vergab der Gemeinderat unter zwei Bewerbern an die Firma KUTTER Spezialstraßenbau GmbH & Co. KG aus Hanau.

Bis 30. November sollen alle Maßnahmen abgeschlossen sein. Nicht dazu gehören der Ausbau des Fußwegs in der Bahnhofstraße sowie der Einbau eines barrierefreien Zugangs zur Apotheke im gemeindeeigenen Gebäude Hauptstraße 9


TOP 5
Erneuerung der Serverhardware im Rathaus

In die EDV-Jahre gekommen sind die Server im Offenauer Rathauskeller. Statt deren Leistung durch das Einsetzen neuer Platten kurzfristig zu steigern, entschieden sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats für neue Hard- und Software. Ohnehin sei für 2020 ein Update des Betriebssystems geplant gewesen. „Die Anschaffungen stehen an, da sollten wir kein Risiko eingehen“, begründete Kämmerer Holger Leister den Kaufvorschlag der Gemeinde.
Der Gemeinderat folgte dem Vergabevorschlag der Verwaltung auf Grundlage einer Ausschreibung und beauftragte die Firma Maracom aus Bad Friedrichshall mit der Lieferung und Einrichtung der Hardware zu einem Gesamtpreis von 17.576,78 Euro sowie der Installation der dazugehörenden Software zu einem Preis von 7.961,10 Euro.

Diese kaufen die Offenauer aber woanders. Die Firma Cancom aus Leipzig, ein Rahmenvertragspartner des kommunalen Rechenzentrums, darf sich über den Liefervertrag mit einem Volumen von 14.492,07 Euro freuen.

Finanziert wird die neue EDV-Ausrüstung über den Nachtragshaushalt.


TOP 6
Straßenbeleuchtung
Erneuerung der Friedhofstraße


Vom Dach unter die Erde will der Energieversorger EnBW in der Offenauer Friedhofstraße die Stromleitungen verlegen. Die Gemeinde nutzt die Bauarbeiten, und versetzt die Straßenlaternen auf die östliche Fahrbahnseite: Einstimmig gaben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats nun grünes Licht für die gemeinsame Maßnahme mit der EnBW.

Mit hinein ins aufgegrabene Erdreich soll dann in jedem Fall ein Leerrohr, auch wenn die Internetunternehmen nach der Erfahrung der Verwaltung wenig Resonanz auf die Idee zeigen.  „Wir haben Kabel BW gefragt, aber die haben kein Interesse“, berichtete Technischer Bauamtsleiter Joachim Fritz.

Die Kosten für die Verlegung der Leerrohre sind nicht mit im Angebot enthalten, genauso wenig wie eventuelle Arbeiten, die im Untergrund der Straße notwendig sein könnten. Klärung soll hier eine Kanalbefahrung Anfang August bringen.


TOP 7
Grundschule Offenau
Hier: Anschaffung einer Beschattung für das „Grüne Klassenzimmer“


Auf die Sitzung nach den Sommerferien vertagten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats ihre Entscheidung über ein Sonnensegel für das sogenannte „Grüne Klassenzimmer“ bei der Grundschule. Die drei Vorschläge, die den gesamten Außenbereich zuverlässig während eines ganzen Schultags mit Schatten versorgen würde, beliefen sich, je nach ihrer Ausführung, auf Kosten zwischen 15.000 und 21.000 Euro. Die Bürgervertreter beauftragten die Verwaltung deshalb, noch weitere Angebote von anderen Firmen einzuholen.


TOP 8
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016
Hier: Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung

Einen erfreulichen Schlussstrich unter das Haushaltsjahr 2016 zog Kämmerer Holger Leister bei der Vorstellung der Jahresrechnung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr der Gemeinde im Offenauer Gemeinderat. Nicht nur 133.650 Euro wie bei der Verabschiedung des kommunalen Finanzpakets gehofft, sondern 1.144.062,95 Euro konnten vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführt werden. Hatte die allgemeine Rücklage, der Sparstrumpf der Gemeinde, zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 nur den Mindestbestand enthalten, ist sie jetzt wieder mit rund 1,3 Millionen Euro gefüllt. Nachdem bereits die Hälfte des neuen Wirtschaftsjahres 2017 vergangen ist, „wird dieser Bestand aber auch wieder schwinden. Es sind ja schon Beschlüsse gefasst“, machte der Kämmerer aufmerksam auf verschiedene Entscheidungen des Gemeinderats, wie beispielsweise zur Straßensanierung.

Ihren guten Jahresabschluss verdankt die Offenauer Gemeindekasse Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (+ rund 500.000), höheren Schüsselzuweisungen  im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs aufgrund des vergleichsweise mäßigen Wirtschaftsjahres 2014 (+ rund 112.000 Euro), den Einnahmen aus der örtlichen Vergnügungssteuer (+ 81.000 Euro) sowie zahlreichen Minderausgaben bei den sogenannten Sammelnachweisen, zu denen zum Beispiel die Posten Personal und EDV gehören. Der Wasserschaden in der Turnhalle im Frühsommer 2016 ließ die Gemeinde ihr Budget für den Unterhalt eigener Gebäude überziehen. „Der Großteil wurde zwischenzeitlich aber durch die Versicherung ersetzt“, berichtete Leister.

Ihre selbstgewählte Deckungsreserve, eine Art Notgroschen, musste die Gemeinde deshalb auch nicht ausschöpfen. Ihr Schuldenstand sank von rund 2 Millionen auf rund 1,8 Millionen Euro. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 707 Euro je Einwohner liegt Offenau „leicht über dem Landesdurchschnitt“. Neue Kredite musste die Gemeinde 2016 allerdings nicht aufnehmen. „Was das betrifft, was es ein einfaches Haushaltsjahr“, fasste der Kämmerer zusammen.
 



TOP 9
Erster Nachtragshaushaltsplan 2017
Hier: Einbringung und Verabschiedung


Weiterhin keine neuen Kredite kennzeichnen die Offenauer Finanzen im aktuellen Haushaltsjahr 2017. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Ersten Nachtragshaushaltsplan.

Er erhöht das Gesamtvolumen von 11.172.910 Millionen Euro auf 11.626.230 Millionen Euro. Um rund 255.000 Euro wird der Verwaltungshaushalt größer, hier schlagen auf der Ausgabenseite die beschlossenen Straßensanierungsmaßnahmen zu Buche sowie mehr Personalkosten: Im Team des Offenauer Bauhofs packt seit Anfang Juli eine neue Mitarbeiterin mit an.

Auf der Einnahmenseite fließen dafür rund 250.000 Euro mehr an Gewerbesteuern in die Kasse, als bei der Verabschiedung des Haushaltsplans im Januar erwartet. Die erwarteten Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B für bebaute Flächen lassen Offenaus Kämmerer die Überlegung äußern, dass in diesem Bereich in absehbarer Zeit auch über eine Erhöhung der Sätze nachgedacht werden könne.

Der Vermögenshaushalt schwillt um 198.320 Euro auf 908.000 Euro an. Verantwortlich dafür sind die Ausgaben für die neuen Server samt Software für die Rathausverwaltung sowie der Bau der ersten Lärmschutzwand an der B 27 am nördlichen Offenauer Ortsausgang Richtung Gundelsheim.

Damit schrumpfen sowohl sowie die erwarte Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt als auch der Betrag, der am Ende des Haushaltsjahres 2017 in die Rücklage hätte wandern sollen. „Wenn man den Mindestbestand abzieht, sind trotzdem noch rund 750.000 Euro frei verfügbar“, beruhigte Kämmerer Holger Leister.

Rund 7.000 Euro gibt der Gemeinderat schon mal zusätzlich aus Vor dem Hintergrund des guten Jahresabschlusses 2016 stimmten die Gremiumsmitglieder einstimmig dem Antrag der CDU-Fraktion zu, die neue Weihnachtsbeleuchtung entlang der Hauptstraße um einen weiteren Abschnitt zu verlängern. Die Entscheidung über den zweiten Antrag der zweitstärksten Fraktion im Offenauer Gemeinderat, die Anschaffung eines Klimageräts für das Lehrerzimmer in der Grundschule, wurde auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Die Verwaltung ist auf der Suche nach einer kostengünstigeren Anlage als die, die bislang zur Diskussion steht.


TOP 10
Offenauer Vereine
Anpassung der Jugendförderung, Änderung der Förderrichtlinien der Gemeinde Offenau

Über mehr Geld für ihre Jugendarbeit dürfen sich die Offenauer Vereine und Gruppen freuen. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dafür aus,
-    den jährlichen Förderbetrag je Kind und Jugendlichem zu erhöhen von derzeit zehn Euro auf 17,50 Euro,
-    die Gebühr für die Benutzung der Sporthalle durch die Turngemeinde Offenau zu halbieren auf 1.250 Euro,
-    zusätzlich beantragte Maßnahmen im Rahmen der Jugendarbeit zu fördern bis maximal 2.000 Euro (z.B. für Notenmaterial oder eine einheitliche Mannschaftskleidung)
-    sowie den Zuschuss zu Ausflügen und Jugendfreizeiten pro teilnehmendem Jugendlichen und Tag zu verdoppeln auf fünf Euro

Die Entscheidung setzte den Schlusspunkt hinter eine Gemeinderatsdebatte, die mit der Zustimmung zum Beitritt zur Musikschule Unterer Neckar im Mai 2016 begann. Die Fraktion der Freien Wähler hatte damals den Antrag gestellt, die durch den Beitritt einseitig erzeugte Förderung des musiktreibenden Nachwuchses in Offenau auf alle in Vereinen und Gruppen engagierten Kinder und Jugendlichen auszudehnen.


TOP 11
Kulturforum Saline
a)    Festlegung des Nutzungsentgelts
b)    Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung

Tiefer in die Tasche greifen müssen ab September alle, die das Kulturforum Saline für eine Veranstaltung anmieten möchten. Der Gemeinderat billigte einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagenen und bereits vorberatene Preiserhöhung für die Benutzung der Halle. Offenauer Vereine und Gruppen dürfen aber aufatmen: Wie bisher bekommen sie einen Nachlass, ab sofort beträgt die Ermäßigung sogar 50, statt wie bislang 25 Prozent.

„Das Benutzungsverhalten hat sich verändert“, begründete Hauptamtsleiterin Sonja Schumm, die für das Veranstaltungsmanagement der Saline zuständig ist, die erste Preisanpassung seit 2008. Häufiger und länger werde das Kulturforum heute benutzt. „Das liegt auch an unseren Preisen, die im Vergleich mit ähnlichen Einrichtungen in anderen Kommunen niedrig sind“, stellte Schumm klar.

Neben höheren Vergütungssätzen und geänderten Kategorien, z.B. für die Dauer einer Veranstaltung oder für den Einsatz eines Veranstaltungstechnikers, ist aber besonders das Verhältnis zwischen der Eigentümerin Gemeinde und einem Benutzer neu: Ab September wird dieses nicht mehr auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, sondern privatrechtlich geführt. Der Kunde bezahlt für die Saline eine Miete und keine Gebühr mehr. „Das bringt uns mehr Gestaltungsspielraum“, sagte Schumm.


TOP 12
Bundestagswahl am 24. September 2017

Hier: Entschädigung der Wahlhelfer nach der Satzung für ehrenamtliche Tätigkeit
Nicht nach der Bundeswahlordnung, sondern nach der Offenauer Satzung für ehrenamtliche Tätigkeiten bekommen alle Wahlhelfer, die bei der bevorstehenden Bundestagswahl beim Wahlschein kontrollieren und Stimmen auszählen ihre Entschädigung. Die Gemeinde macht dabei von ihrem Wahlrecht Gebrauch und benutzt ihre eigene Satzung mit höheren Beträgen


TOP 13
Hochwasserschutz
Hier: Jahresbericht zum Deichbuch

Eine Kopie des sogenannten Deichbuchs, mit allen Rechnungen wie beispielsweise zur routinemäßigen Wühlmausbekämpfung und Vorfällen rund um den Offenauer Hochwasserdamm hatte Technischer Bauamtsleiter Joachim Fritz den Mitgliedern des Offenauer Gemeinderats zur Vorbereitung auf die Sitzung in den Fraktionsschrank gelegt.

„Besondere Vorkommnisse gab es nicht“, zog Fritz Bilanz. Erfreut zeigten sich die Offenauer Ratsmitglieder, dass der durch einen Anwohner verursachte Schaden an der Außenseite des Damms vollständig von Versicherungen bezahlt wurde.

Die nächste Begehung des Offenauer Hochwasserdamms, deren Berichte eine der Grundlagen des Deichbuchs bilden, soll am 21. September stattfinden.


TOP 14
Baugesuche

Ihren Handlungsspielraum aus schöpften die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bei den Bauangelegenheiten. Grünes Licht gaben sie einem Bauherren in der Austraße und erteilten ihm für die Errichtung seines Betriebsgebäudes mit Mittelagarage die  notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich Firstrichtung und –höhe sowie für eine Flachdachgarage.

Entschieden „Nein“ sagten die Gremiumsmitglieder zu einem Bauherren im Marmorweg. Das Vorhaben, ein Zweifamilienwohnhaus, hatte bereits mehrmals auf der Tagesordnung gestanden. Der Neubau benötigt zahlreiche Befreiungen vom Bebauungsplan. Weil der Bauherr Änderungsvorschläge, die der Gemeinderat wiederholt gemacht hatte, nur unzureichend umgesetzt hat, zeigten die Mitglieder die rote Karte und lehnten das Baugesuch wegen der immer noch bestehenden Überschreitung der Grundflächenzahl ab.

Weil sich ein Nachbar bislang noch nicht zur Idee zweier Mehrfamilienhäuser auf dem Grundstück Hauptstraße 28 geäußert hat, müssen zwei Bauvoranfragen für diese Fläche in der letzten Sitzung des Offenauer Gemeinderats vor der Sommerpause vorläufig unbeantwortet bleiben. Während die Idee, neue Wohngebäude auch im Innenbereich der Gemeinde zu errichten, den Gremiumsmitgliedern gefällt, sehen sie in den vorliegenden Projektideen kritisch, dass die Hauptaufenthaltsräume der geplanten Wohnungen zur lärmbelasteten Bundesstraße ausgerichtet scheinen.


TOP 15
Bekanntgaben

Hauptamtsleiterin Sonja Schumm gibt bekannt, dass Offenau bei der bevorstehenden Bundestagswahl als repräsentativer Wahlbezirk ausgewählt wurde. Was das für Wähler und Wahlhelfer bedeutet, soll im Amtsblatt der Gemeinde noch genauer erklärt werden. (her)