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5.08.2013

Kinderbetreuung stand ganz oben auf der Tagesordnung

Kategorie: Aktuelles

Foto: Rainer Sturm / Pixelio.de

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung am 16.7.2013

TOP 1
Kindergärten St. Anna und Arche Noah
Hier: Anpassung der Elternbeiträge an die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände für die Kindergartenjahre 2013/14 und 2014/15

Die Vertreter des Gemeindetags sowie der kirchlichen Verbände empfehlen, die Höhe der Elternbeiträge in den Kindergärten und Kindertagesstätten anzupassen. Langfristiges Ziel ist es, dass landesweit rund 20 Prozent der Betriebsausgaben durch die Elternbeiträge gedeckt werden.

Da es in den Offenauer Kindergärten aufgrund des Betreuungsangebots Kinderkrippe keine altersgemischten Gruppen gibt, entschieden sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats, den Beitrag für Eltern, deren Kinder ausnahmsweise im Nochkrippenalter von zweidreiviertel Jahren in eine Kindergartengruppe wechseln, nur um das eineinhalbfache zu erhöhen.

Auch der Kindergartenausschuss und der Kirchengemeinderat hatten zuvor bei ihren jeweiligen Sitzungen diesen Vorschlag befürwortet.

Es ist die einzige Abweichung von den Landesrichtlinien. Allen übrigen Empfehlungen zur Erhöhung der Elternbeitrage wurden wie vorgeschlagen zugestimmt.


TOP 2
Ganztagesbetreuung an der Grundschule
Hier: Nutzung des Gebäudes Bahnhofstraße 6

Das Gebäude in der Bahnhofstraße 6 wird nicht saniert, damit die aus allen Nähten platzende Ganztagesbetreuung an der Grundschule Offenau dort einziehen kann. Das entschieden die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause. Rund 72.000 Euro hatte der von der Gemeinde mit der Untersuchung der Gebäudesubstanz beauftragte Architekt Rainer Wolf aus Flein für den Einbau einer getrennten Toilettenanlage und für Maßnahmen des Brandschutzes einkalkuliert. Wolle die Gemeinde den ehemaligen Kindergarten aus dem Jahr 1928 dauerhaft nutzen, kämen weitere rund 180.000 Euro für eine energetische Sanierung hinzu.

Gemeinsam mit der Grundschule wurde eine Lösung für das Raumproblem der Ganztagesbetreuung gefunden: Ab dem kommenden Schuljahr bekommt sie das bislang von der Klasse 2 genutzte Klassenzimmer im ersten Stock mit dazu.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, die notwendigen Umbaumaßnahmen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro in den Sommerferien durchführen zu lassen.


TOP 3
Straßenerhaltungskonzept
Hier: Festlegung der Sanierungsabschnitte für die Jahre 2014-2022
und weiteres Vorgehen für die Bedarfsplanung in den Bereichen Kanalbau, Straßenbau und Vermessung

Da noch kein Angebot für eine Sanierung der unter der Straße verlaufenden Kanalnetzes vorliegt, wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.


TOP 4
Bebauungsplan Offenau Süd-Erweiterung
Hier: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen

Zum Bebauungsplan Offenau-Süd gehören Flächen, auf der die Feldlerche brütet. Für solche Eingriffe in die Natur fordert der Gesetzgeber sogenannte Ausgleichsmaßnahmen. Ein neues Erholungsgebiet für die Feldlerche wird nun auf einem der landwirtschaftlichen Grundstücke des Offenauer Landwirts Josef Wanner eingerichtet. Er hatte sich bereit erklärt, der Gemeinde für die vom Naturschutz geforderten Lerchenfenster Flächen zur Verfügung zu stellen.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung mit einer Gegenstimme, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Das Ratsmitglied, das mit „Nein“ gestimmt hatte, kritisierte, dass immer mehr landwirtschaftliche Produktionsflächen wegen solcher und ähnlicher Auflagen verloren gingen.

TOP 5
Erster Nachtragshaushaltsplan 2013
Hier: Verabschiedung

Keine Fragen hatten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats zum Ersten Nachtragshaushaltsplan 2013. Die Verwaltung hatte die Satzung bereits bei der Sitzung am 18.6.2013 vorgestellt (siehe Amtsblatt vom 25.6.2013). Einstimmig wurde das Zahlenwerk verabschiedet.


TOP 6
Bundestagswahl am 22.9.2013
Hier: Entschädigung der Wahlhelfer

Am 22. September findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Wer bei der Auszählung der Stimmen und auch sonst als Helfer mit dabei ist, bekommt nach den Bestimmungen der Bundeswahlordnung ein Erfrischungsgeld von 21 Euro. Die Kommunen dürfen ihren Wahlhelfern aber auch mehr bezahlen und ihre jeweils örtliche Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung anwenden. In Offenau liegt die Pauschale bei 45 Euro.
Die Gremiumsmitglieder folgten mit sieben Ja-Stimmen mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung, wegen der verantwortungsvollen Tätigkeit der ehrenamtlichen Helfer bei einer Bundestagswahl die Offenauer Satzung anzuwenden. Gegen diese Praxis sprachen sich fünf Ratsmitglieder aus, ein Gemeinderat enthielt sich der Stimme.


TOP 7
Baugesuche

Den Kniestock seines Hauses um rund 70 Zentimeter anheben und auf jeder Dachseite eine Gaube anbringen darf ein Bauherr bei seinem älteren Siedlungshaus in der Sandstraße. Der Offenauer Gemeinderat entschied sich einstimmig, die dafür notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan zu erteilen. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats sind sich bewusst, dass sie mit dieser Entscheidung ein Fenster für ähnliche Bauvorhaben geöffnet haben, das die in diesem Gebiet stehenden eineinhalb Stockwerke hohen Häuser so um fast ein zweites Vollgeschoss vergrößert. Ihrer Ansicht nach kann sich dieses innerörtliche Wohngebiet allerdings nur so entwickeln. (her)