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13.02.2017

Gemeinderat packt Haushaltspaket

Kategorie: Aktuelles

Die Umgestaltung des Grundschuleaußengeländes ist durch. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats stimmten dem im Haushalt 2017 vorgesehenen Maßnahme zu. Eine Seilbahn ist allerdings nicht dabei. Über die dürfen sich voraussichtlich ab Mai und unabhängig von den Haushaltsplanungen der Gemeinde kleine Tarzanfans auf dem Spielplatz Bachenauer Straße freue. (Foto: Rainer Beer)

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31. Januar


TOP 1
Bürgerfragestunde

Erneut auf wenig Interesse stieß die Bürgerfragestunde. Auch bei der ersten Ausgabe im neuen Jahr 2017 machte kein Einwohner von diesem Instrument Gebrauch, und stellte weder im Vorfeld noch am Sitzungsabend Fragen rund um das Gemeindegeschehen an die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats und die Verwaltung.

TOP 2
Bekanntgaben der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 6.12.2016

Der Gemeinderat entschied in einer Grundstücksangelegenheit im Baugebiet Gelbenstein II.

vorgezogen
TOP 7
Haushaltsplan 2017
Hier: Verabschiedung

Welche Aufgaben im Jahr 2017 in der Gemeinde gelöst werden müssen, welche Projekte umgesetzt werden könnten, fasst der Entwurf des Offenauer Haushalts zusammen. Seit seiner Vorstellung vor dem Gemeinderat am 15. November haben sich einige Veränderungen ergeben. „Die Kreisumlage wurde auf 30 Prozent erhöht, wir gingen bei der Einbringung des Haushalts noch von 31 Prozent aus“, berichtete Kämmerer Holger Leister. Auch die barrierefreie Umrüstung des Rathauseingangs mit einer automatischen Tür könnte mit 40.000 Euro um 20.000 Euro weniger kosten als noch im vergangenen Herbst gedacht.
„Über diese Mittel können Sie jetzt entscheiden. Sie können auch in die Rücklage wandern“, stellte Leister den Mitgliedern des Offenauer Gemeinderats Möglichkeiten vor.
Die so frei gewordenen Summen könnten auch verwendet werden, um eine Lärmschutzwand am nördlichen Ortseingang zu bauen. Das von einem Einwohner ursprünglich nur für sein eigenes Grundstück angestoßene Projekt stand bereits zweimal auf der Agenda des Offenauer Gemeinderats. Über die jüngsten Gespräche mit den Nachbarn informierte am Sitzungsabend der Verkehrsgutachter der Gemeinde Uwe Zimmermann aus Haßmersheim. Er setzt auf eine „Staffelung der Wandelemente“ und, im Vergleich zu den ersten Überlegungen vom Dezember, auf eine stärkere Verschwenkung des bis zu 100 Meter langen Bauwerks. Je nach Verlauf und Anfangshöhe, die zwischen eineinhalb und zwei Metern schwankt, rechnet der Fachingenieur mit 72.000 bis 94.000 Euro inklusive Baunebenkosten.
Eigene Schwerpunkte im Offenauer Haushalt des Jahres 2017 setzen auch die Fraktionen im Gemeinderat. Mit der WC-Anlage aus Containern am Kornlupferfestplatz greift die Fraktion der Freien Wähler ein Projekt aus dem Jahr 2013 auf, das damals aus Kostengründen verworfen worden war. Auch der barrierefreie Zugang zu dem der Gemeinde gehörenden Apotheken- und Arzthaus in der Hauptstraße steht auf dem Wunschzettel. Die SPD-Fraktion macht ihre Zustimmung zur Lärmschutzwand von einem Konzept abhängig, wie es nach dem ersten Bauwerk dieser Art entlang der B 27 weitergehen soll. Sie erinnert daran, dass die Gemeinde in ihrem ganzheitlichen Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation an ihrer Ortsdurchfahrt Lärmschutzwände aufführt. Auch die Offenauer Feuerwehr hat nachgelegt, und bittet um eine Aufstockung ihres Budgets für Führerscheine in Höhe von 1750 Euro.
Mit vier Gegenstimmen sprachen sich die Ratsmitglieder für den Vorschlag der CDU-Fraktion aus, die nach dem neuen, niedrigeren Angebot für den barrierefreien Umbau der Rathaustür im Haushaltsentwurf eingeplanten frei werdenden Mittel für die Sanierung von Straßen und Feldwegen zu verwenden.
Mehrheitlich ab lehnten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats die Sanierung der Brücke über den ehemaligen Salinenkanal, und auch das Vorhaben der Verwaltung, am Neckarufer eine Terrasse zur Naherholung für Spaziergänger zu errichten, fand unter den Bürgervertretern wenige Fürsprecher.
Bürgermeister Michael Folk kann mit der erneuten Zurückstellung dieses Projekts durch die Bürgervertreter der Gemeinde leben, „wenn dafür die Lärmschutzwand in den Haushalt aufgenommen wird.“ Nach dem Hochwasserschutz gebe es für ihn nichts Wichtigeres als dieUmsetzung des Verkehrskonzeptes für die Ortsdurchfahrt- B27. „Ich werde vorrangig für den Lärmschutz und für die Aufnahme der Lärmschutzwand unterstützen“, machte er seinen Standpunkt im Vorfeld der Verabschiedung des Haushalts deutlich.
Grundsätzlich ja, bei einer Enthaltung, sagten die Ratsmitglieder zur Errichtung der WC-Anlage am Neckarufer. Was diese und die anderen von den Fraktionen angestoßenen Maßnahmen, der barrierefreie Zugang zum Apotheken- und Arzthaus, ein Fußweg in der Bahnhofstraße für Zugreisende, die Erweiterung der neuen Weihnachtsbeleuchtung aufs Rathaus, eine Klimaanlage für das Lehrerzimmer der Grundschule sowie eine Erhöhung bei der Jugendförderung in der Neckargemeinde kosten können und ob sie eventuell über den Nachtragshaushalt finanziert werden sollen, ist Teil einer weiteren Beratung. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats beauftragten die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung im Februar die entsprechenden Kosten zusammenzustellen. Dann soll auch über das weitere Vorgehen bei der Lärmschutzwand entschieden werden. Nur der Beschluss über die Jugendförderung muss noch bis zum Frühjahr warten; bis Ende Februar läuft die Frist für die Vereine, ihre Zusammenstellung der Ausgaben im Jugendbereich an die Verwaltung zu übermitteln.

TOP 3
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentlichen Leistungen der Unteren Verwaltungsbehörde und der Unteren Baurechtsbehörde für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dafür aus, die Gebühren, die die Einwohner der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft für bestimmte Dienstleistungen der jeweiligen Rathausverwaltungen bezahlen müssen, entsprechend den Vorschlägen der Sitzungsvorlage zu erhöhen. Notwendig geworden war die Erhöhung u.a. aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Gaststätten- und Gewerberecht.
Im Zusammenhang mit der Neukalkulation wurde auch ein Fehler bei den Gebühren im Baurecht entdeckt. Nun soll die Beraterfirma, die die Sätze zu niedrig angesetzt hat, zur Kasse gebeten werden.

TOP 4
Wahl des weiteren Vertreters und dessen Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands „Unteres Sulmtal“

Wer vertritt neben dem Bürgermeister die Interessen Offenaus in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Unteres Sulmtal? Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats für Kämmerer Holger Leister als zweiten Mann aus. Ist dieser verhindert, soll Gemeinderatsmitglied und Bürgermeisterstellvertreter Josef Wanner einspringen

TOP 5
Förderdarlehen der Landeskreditbank
Hier: Höhe der Ausfallhaftung der Gemeinde Offenau

Kann ein Bauherr ein Darlehen, das er von der Landeskreditbank Baden-Württemberg im Rahmen der Wohnraumförderung erhalten hat, nicht zurückbezahlen, springt seine Wohnortgemeinde gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg ein. Diese Ausfallbürgschaft betrifft ein Drittel des Darlehens. Jedes Jahr informiert die Landeskreditbank Baden-Württemberg auch Offenau, mit welcher Gesamtsumme sie im Schadenfall bürgen müsste. Aktuell sind das für 24 einzelne Darlehensverträge 177.972,21 Euro. Der Betrag geht stetig zurück, im Jahr 2008 belief sich die Ausfallhaftung der Neckargemeinde aus damals noch 65 Verträgen auf knapp 700.000 Euro.

TOP 6
Forstlicher Betriebsplan 2017
Hier: Zustimmung gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz

19,6 Hektar misst die Waldfläche der Gemeinde Offenau. 2017 will sie mit ihr ein bisschen Geld verdienen. Rund 3000 Euro soll der Verkauf von geschlagenem Holz bringen, weitere 3.000 Euro für Bodenkalkungen bekäme der Offenauer Bestand aus öffentlichen Töpfen. Das sieht der Forstliche Betriebsplan vor, den die für die Neckargemeinde zuständige Eppinger Außenstelle des Forstamts beim Landratsamt Heilbronn zusammengestellt hat. Demgegenüber stehen auf der Ausgabeseite 6000 Euro für die bereits genannten Schutzkalkungen sowie für die Durchführung der Fällmaßnahmen. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats für den Forstlichen Betriebsplan aus, der unter dem Strich ein Plus von 300 Euro vorsieht.

TOP 8
Suche der Deutschen Telekom nach einem Mobilfunkstandort

Nur rund zehne Tag vergehen im Allgemeinen zwischen dem Aufstellen der Tagesordnung und der dazu gehöhrenden Gemeinderatssitzung. Manchmal reicht dies aber aus, um die Voraussetzungen für ein Thema völlig zu ändern. Nicht mehr auf Offenauer Gemarkung, sondern nur noch auf der Gemarkung von Bad Friedrichshall ist die Telekom mittlerweile auf der Suche für einen Mobilfunkstandort für die Versorgung des Gundelsheimer Teilorts Obergriesheim. Bürgermeister Michael Folk nahm den TOP deshalb von der Tagesordnung herunter.

TOP 9
Gutachterausschuss der Gemeinde Offenau
Hier: Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses für eine weitere Amtszeit von vier Jahren (bis 30.4.2020)

Für eine weitere Amtszeit im Gutachterausschuss der Gemeinde Offenau bestimmten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagenen Vertreter:
· Vorsitzender: Frank Stürtz, Dipl. Ing. (FH)
· stellv. Vorsitzender und Gutachter: Andreas Köpke
· Gutachter: Franz Ikker
· Gutachter: Gerhard Krauss
· Gutachter: Norbert Lierheimer
· Gutachter: Eugen Muhler
· Gutachter: Edgar Pierro
· Sachverständiger des Finanzamtes: N.N.
· stellv. Sachverständiger des Finanzamtes: Petra Rüber(StAfrau)
Die volle Periode von vier Jahren werden die neun Mitglieder allerdings kaum absolvieren; Technischer Bauamtsleiter Joachim Fritz erinnerte die Ratsmitglieder an eine bevorstehende Neuregelung der Gutachterausschussverordnung durch das Land Baden-Württemberg.

TOP 10
Baugesuche

Ungebrochen bleibt der Bauboom in der Neckargemeinde auch 2017. Elf Baugesuche standen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Offenauer Gemeinderats nach der Weihnachtspause. Die zumeist notwendigen Befreiungen von den Vorgaben des Bebauungsplans erteilten die Bürgervertreter den Bauherren mit Ausnahme eines Vorhabens im Marmorweg gern.
Über das geplante Mehrfamilienhaus hatte das Gremium schon einmal beraten. Zu zahlreich waren damals die Überschreitungen und beantragten Befreiungen gewesen, um das Vorhaben zu erlauben. Weil die Kompromissvorschläge des Gemeinderats auch bei der erneuten Beratung nicht vom Bauherren eingearbeitet worden waren, entschieden sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dafür, sich mit dem Vorhaben nur noch dann zu beschäftigen, wenn der Bauherr die Anregungen berücksichtigt hat, die ihm der Gemeinderat in früheren Beratungen mitgab.

TOP 11
Bauleitplanverfahren von Nachbargemeinden
Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans für den Verwaltungsraum Bad Rappenau – Kirchardt-Siegelsbach

Hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Keine Einwendungen erhoben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats gegen die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den benachbarten Verwaltungsraum Bad Rappenau mit Kirchardt und Siegelsbach. (her)