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24.11.2015

Gemeinderat bringt Haushalt ein

Kategorie: Aktuelles

Über 200 Seiten dick ist der Haushaltsplan für das kommende Jahr. Ob es dabei bleibt, oder ob das Zahlenwerk abspecken muss, soll sich bei der nächsten Ratssitzung am 1. Dezember entscheiden.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. November

TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 27. Oktober

- Der Gemeinderat entschied in zwei Personalangelegenheiten.
- Das Gremium sprach sich dafür aus, für eine Bautätigkeit im Zusammenhang mit den Arbeiten an der neuen Abwasserdruckleitung einen Förderantrag zu stellen.
- Die Bürgervertreter beschlossen den Entwurf eines Verkaufsvertrags für Grundstücke im neuen Gebiet „Offenau Süd – Erweiterung“.

TOP 2
Arbeitskreis Stadtbahn Nord
Hier: Bericht über die Stellungnahmen des Landratsamts Heilbronn und der Verkehrsträger zum Forderungskatalog des Arbeitskreises Stadtbahn Nord

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Vorsitzenden des Arbeitskreises Stadtbahn Nord, Wolf-Dieter Riexinger zu Kenntnis.

TOP 3
Haushaltsplan 2016
Hier: Einbringung

Keine neue Schulden, keine Erhöhung bei den Grundsteuern und rund eine Million Euro an erwarteten Gewerbesteuern, weitere 444.000 Euro sollen über den interkommunalen Finanzausgleich in die Offenauer Gemeindekasse fließen: Kämmerer Holger Leister blickt dem kommenden Haushaltsjahr positiv entgegen. 115.610 Euro, so die Planungen, die auf der Mai-Steuerschätzung beruhen, könnten am Ende vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführt werden, und das nach zwei Jahren mit einer negativen Zuführungsrate.

Auch die Rücklage der Neckargemeinde, die derzeit auf die Mindestreserve zusammengeschmolzen ist, soll mit 279.620 Euro aufgepolstert werden. Das macht unter dem Strich eine Nettoinvestitionsrate von rund 5.000 Euro. Alles in allem, „keine Reichtümer, aber solide Zuführungsraten“, urteilte der Hüter der Offenauer Finanzen bei der Vorstellung der Finanzplanung für das bevorstehende Haushaltsjahr 2016 in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Und nicht nur das. „2016 ist ein Jahr, in dem wir versuchen, Maßnahmen umzusetzen, die wir schon länger gewollt, aber finanziell nicht gekonnt haben“, stellte der Kämmerer in Aussicht. Die Sanierung eines Spielplatzes etwa gehört dazu, und Investitionen im Kulturbereich.

Im 10.898.910 Euro starken Haushaltspaket sind deshalb so gut wie alle Projekte und Wunschvorhaben der Budgetverantwortlichen bereits zur ersten Beratungsrunde eingeschnürt. Denn in Offenau ist es Tradition, dass alle, die im Rathaus, in der Feuerwehr und in der Grundschulverwaltung größere Summen ausgeben wollen, bei der Einbringung des Haushalts den Ratsmitgliedern diese Projekte vorstellen und begründen müssen. „Was aber nicht bedeutet, dass einer, der hier nichts oder nur wenig vorstellt, nichts arbeitet“, betonte Hauptamtsleiterin Sonja Schumm. „Wir bringen hier die Kür ein, die Bonbons, die wir so haben, zusätzlich zu unserer normalen Arbeit.“

Ob die Ausgaben für ein Schulfest oder die Kosten der Telefonanlage für die Grundschule, neue Legosteine für die Ganztagsbetreuung, ein Spreizgerät für die Feuerwehr, Kanalsanierungen, ein Theaterstück zum 1250. Geburtstag der Neckargemeinde, das nächste Kulturprogramm in der Saline, aktuelle Bücher für die Gemeindebücherei oder eine neue Weihnachtsbeleuchtung als buchstäbliches Highlight im neuen Jahr: Über jedes Vorhaben muss der Gemeinderat im Einzelnen entscheiden. 596.150 Euro stehen nur hier auf dem Prüfstand, neun Referenten tragen an diesem Sitzungsabend nacheinander vor.

Mit rund 1,2 Millionen macht der Vermögenshaushalt in den neuen Finanzplanungen den kleineren Anteil aus. „Trotzdem ist das ein ordentliches Volumen,“ betonte Gemeindekämmerer Holger Leister. 2015 waren es fast acht Millionen aufgrund zahlreicher Bauvorhaben wie der Stilllegung der Kläranlage und dem Bau einer Abwasserdruckleitung für den Beitritt der Gemeinde zum Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal, der Erschließung der zwei Mischgebiete „Gelbenstein II“ und „Offenau Süd - Erweiterung“ sowie dem Bau einer neuen Mensa für den Ganztagsbetrieb an der Grundschule und eines Kreisverkehrs auf der Bundesstraße am südlichen Ortseingang.

Die Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2016 steht auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 1. Dezember. Jetzt ist es an den Fraktionen zu beraten und zu entscheiden, ob das Zahlenwerk so beschlossen werden kann, wie es eingebracht wurde oder ob es in wesentlichen Punkten geändert, umgeplant und umgeschichtet werden muss.

Ausblick:
Mittelfristige Finanzplanung bis 2019

Auch der Blick in die weitere finanzielle Zukunft der Gemeinde ist aus heutiger Sicht zumindest bis 2019 wenig getrübt. Rund 460.000 Euro sollen die Grundsteuern A und B zum Gemeindeeinkommen beitragen, die Prognosen für die Gewerbesteuereinnahmen liegen bei rund 1 Million pro Jahr. Eine weitere wichtige Einnahmequelle ist die Vergnügungssteuer, hier rechnet Kämmerer Holger Leister mit durchschnittlich rund 150.000 Euro. Die stärkste Säule im Haushalt der Neckargemeinde bildet der Anteil an der Einkommenssteuer. 2016 werden rund 1,5 Millionen erwartet, 2019 könnten es sogar 1,72 Millionen sein. Die positive Entwicklung der Offenauer Gemeindefinanzen hat Auswirkungen auf die Verschuldung. Statt der 2012 noch prognostizierten Verschuldung von 4,3 Millionen Euro wächst der Schuldenberg zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 damit nur auf 1,8 Millionen Euro an, was einem Schuldenstand pro Einwohner in Höhe von 679,23 Euro entspricht. Die Verschuldung liegt damit nach Auskunft des Gemeindekämmerers zwar leicht über dem Landesdurchschnitt von Gemeinden gleicher Größenklasse, aufgrund der im historischen Vergleich verhältnismäßig niedrigen Zinsen erwartet Leister, dass der Schuldendienst dennoch ein wenig unter dem Durchschnitt liegen wird.

TOP 4
Abwasserbeiseitigung
a) Kalkulation der Abwassergebühren
b) Änderung der Abwassersatzung

Weniger ausgeben für die Beseitigung ihres Abwassers dürfen die Offenauer im neuen Jahr: 3,52 Euro bezahlen sie dann pro Kubikmeter Schmutzwasser, das sind 27 Cent als bislang. Für das Niederschlagswasser, das draußen über Garten und Hofeinfahrt in die Kanalisation fließt, verlangt die Gemeinde je Quadratmeter Fläche zwei Cent weniger, nämlich 37 Cent.

Die Entscheidung des Gemeinderats über die Gebührensenkung fiel nicht einstimmig ein aus. Im Hinblick auf die Stilllegung der gemeindeeigenen Kläranlage zum Jahresende, den Anschluss der Gemeinde an den Abwasserzweckverband und der damit verbundenen Aussicht auf niedrigere Kosten für den Unterhalt und Betrieb der Offenauer Anlagen hätten sich einige Ratsmitglieder eine deutlichere Absenkung gewünscht. Die Mehrheit der Bürgervertreter folgte dem Vorschlag dem Verwaltung nach einer moderaten Senkung, müssen doch im Rahmen der sogenannten Eigenkontrollverordnung im kommenden Jahr die Offenauer Kanäle überprüft werden. Dabei entdeckte Schäden wollen auch repariert sein.

TOP 5
Friedhof
a) Kalkulation der Friedhofsgebühren
b) Änderung der Friedhofssatzung

32,56 Prozent betrug der Kostendeckungsgrad des Offenauer Friedhofs 2014. Nach Ansicht der Rechtsaufsicht ist das zu wenig, sie fordert 60 Prozent. Vorschläge, wie sich die Verhältnisse auf dem Gottesacker der Neckargemeinde anpassen lassen könnte, machte die Verwaltung im Rahmen der vergangen Gemeinderatssitzung. Die Gleichbehandlung von Erd- und Urnengräbern, eine taggenaue Abrechnung für die Benutzung der Kühlkammern sowie eine Neubewertung der für Gräber und allgemeine Grünanlagen zur Verfügung stehenden Fläche könnten solche Möglichkeiten sein.

Eine Entscheidung über das sensible Thema Friedhof traf der Gemeinderat am Sitzungsabend noch nicht. Im Januar oder Februar soll die Fragestellung erneut auf der Tagesordnung stehen

Weitere Themen auf der Sitzungsagenda an diesem Abend waren die Vergabe einer weiteren Leistung im Zusammenhang mit dem Anschluss der Gemeinde an den Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal sowie die Zustimmung zum Neubau einer Selbstbedienungswaschanlage im neuen Gebiet Offenau Süd-Erweiterung. (her)