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10.12.2013

Gemeinderat beginnt mit Haushaltsberatungen für 2014

Kategorie: Aktuelles

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. November 2013

TOP 1
Bekanntgaben der nichtöffentlichen Beschlüsse der Sitzung vom 12.11.2013
Der Gemeinderat entschied in zwei Grundstücksangelegenheiten.

TOP 2
Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall / Oedheim / Offenau
Hier: Sachstandsbericht zur Teilfortschreibung „Windkraft“
Sechs mögliche Standorte für Windkraftanlagen verbleiben nach dem Ausschluss der Tabubereiche auf dem Gebiet der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. Das gab Fachingenieur Jürgen Glaser vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung aus Mosbach bekannt, das von den drei Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall, Oedheim und Offenau mit der Untersuchung beauftragt worden war. Berücksichtigt man noch weitere K.O.-Kriterien wie Fauna-Flora-Habitat-Gebiete, Korridore für die Luftfahrt und die im Regionalplan vorgeschriebenen Grünzüge, ist allerdings nur noch ein Standort übrig. Er liegt zwischen Offenau und Bad Friedrichshall-Duttenberg und umfasst ein Areal von rund 65 Hektar.

Die Untersuchung möglicher Standorte für Windenergieanlagen war notwendig geworden, weil nach einer Gesetzesänderung Windkraftanlage im Außenbereich einer Kommune grundsätzlich überall dort zugelassen sind, wo die Gemeinde ihrerseits keine ausgeschlossen hat. Fachingenieur Glasers Rat: „Eine Gemeinde sollte mindestens einen Standort ausgewiesen haben, um den übrigen Außenbereich frei halten zu können.“

Eine Entscheidung über die Ausweisung des Standorts trafen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats an diesem Sitzungsabend allerdings noch nicht. Da sowohl das Land als auch der Regionalverband noch einige naturschutzrechtliche Fragen nicht beantwortet haben, wollen sie diese Entscheidungen zuerst abwarten.


TOP 3
Bebauungsplan Gelbenstein II
Nach sieben Jahren Planungszeit, die charakterisiert war durch eine Vielzahl an Gutachten u.a. zur Lärmbelastung und zur Abwasserentsorgung, konnte der Gemeinderat nun einstimmig den Bebauungsplan für das Gebiet Gelbenstein II verabschieden.

Die letzte Beratungsrunde hatte dabei noch einmal in Miniaturformat den schwierigen Prozess der Planungen für das Baugebiet abgebildet. 25 Anmerkungen von Behörden und Grundstückseigentümern waren im Rahmen der erneuten Offenlegung des Bebauungsplans bei der Gemeinde eingegangen. Über jede Anmerkung und den dazu von einem Ingenieurbüro ausgearbeiteten Lösungsvorschlag musste dabei einzeln abgestimmt werden.

Mittelfristig wird das Baugebiet Gelbenstein II wohl das letzte große Neubaugebiet in Offenau sein. Bürgermeister Michael Folk kündigte an, dass sich die Gemeinde in Zukunft verstärkt um die Innenentwicklung kümmern wolle.

TOP 4
Bebauungsplanverfahren von Nachbargemeinden
Keine Einwendungen erhob das Gremium gegen die Planungen der Nachbarstadt Gundelsheim, in der Nähe der gemeinsamen Gemarkungsgrenze ein Sondergebiet für die Pferdenutzung auszuweisen.

TOP 5
Baugesuche
Den Verwaltungsweg frei machten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats für das Vorhaben eines Bauherren in der Sandstraße, einen Balkon anzubauen. Der geplante Freisitz im ersten Stock hätte aus der Baulinie herausragt; nach der Zustimmung des Gemeinderats ist der Bauherr von dieser Auflage des Bebauungsplans befreit und kann mit der Erweiterung seines Hauses beginnen.

TOP 6
Einführung des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
Der Gemeinderat beschloss, das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ zum 1.1.2019 einzuführen. Die grün-rote Landesregierung hatte zuvor die Frist verlängert für die Umstellung der derzeit noch von den meisten Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg praktizierten kameralistischen Haushaltsführung auf das sogenannte „Neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ nach dem Vorbild der doppelten kaufmännischen Buchführung.

TOP 7
Haushalt 2014
Hier: Einbringung
Er war der vorletzte Tagesordnungspunkt, aber inhaltlich sicherlich der umfangreichste: der Haushalt für 2014 und seine Einbringung. Das Finanzpaket mit einem Gesamtvolumen von knapp neun Millionen Euro, das Kämmerer Holger Leister an diesem Sitzungsabend vorstellte und aus dem anschließend die neun Budgetverantwortlichen aus den Bereichen Gemeindebauhof, Technisches Bauamt, Bürgerservice, Ganztagesbetreuung, Gemeindebücherei und Kindergärten einzelne Posten näher erläuterten, ist allerdings noch lange nicht verabschiedet.

Schwierige Beratungen Das letzte Wort über den Haushalt 2014 haben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats. Doch dieses werde nicht so einfach zu formulieren sein, meinte Kämmerer Leister und bereitete die Gremiumsmitglieder auf schwierige Beratungen vor: „Die Gesetzmäßigkeit des vorgesehenen Finanzpakets ist gerade so gegeben.“

7.870.830 Euro sehen die Planungen für den Verwaltungshaushalt vor, aus dem die Gemeinde ihre laufenden Ausgaben finanziert. Die größten Einnahmeposten darin sind die Gewerbesteuer und der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer, aber auch die Vergnügungssteuer habe sich, so der Offenauer Kämmerer, zu einer wichtigen Einnahmequelle entwickelt. Auf der Ausgabenseite schlagen die Ausgaben für den laufenden Betrieb, die Personalkosten, und die Anteile zu Buche, die die Gemeinde im Rahmen der verschiedenen Umlagesysteme wie beispielsweise beim interkommunalen Finanzausgleich oder bei der Kreisumlage bezahlen muss.
Der Vermögenshaushalt, aus dem die Gemeinde ihre Investitionen bezahlt, kommt auf ein Volumen von 1.207.530 Euro.

Keine Luft Das sind zwar über eineinhalb Millionen Euro weniger als 2013. Würden aber alle Projekte so umgesetzt werden, wie sie von den Budgetverantwortlichen vorgeschlagen wurden – die Gemeinde müsste dennoch auf ihr Erspartes zurück greifen. Denn, so erläuterte Leister: „Wir haben keine Luft im Verwaltungshaushalt.

Statt wie vom Gesetz gefordert die überschüssigen Einnahmen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zu überführen, müsste Offenau 2014 den umgekehrten Weg gehen und 517.180 Euro aus dem Vermögenshaushalt zuschießen, um die laufenden Kosten zu decken. „Wir leben von der Substanz“, formulierte Leister unmissverständlich die Quintessenz der Planungen für das neue Haushaltsjahr.

Die Lücke im Vermögenshaushalt würde die Gemeinde durch ihr Erspartes schließen, die sogenannte Rücklage, die dadurch auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve zusammenschrumpfen würde.

Neue Schulden Doch auch der Griff in den Sparstrumpf könnte nicht verhindern, dass Offenau neue Schulden in Höhe von 571.530 Euro aufnehmen müsste. Abzüglich des Schuldendienstes, also der Aufwendungen für Zinsen und Tilgungen, blieben von der Entnahme aus der Rücklage schließlich nur noch 12.820 Euro übrig. „Eine Verschlechterung bei den Einnahmen bzw. Überschreitung der vorgesehenen Ausgabensätze würde deshalb unweigerlich zu einem Fehlbetrag in der Jahresrechnung führen“, warnte Leister.

Offenaus Kämmerer hatte deshalb drei Bitten an die Gremiumsmitglieder, die als Selbstverpflichtung in den Beschluss über den Haushalt 2014 aufgenommen werden sollen:
1. Künftige Haushalte müssen ohne neue Kredite finanziert werden.
2. Neue Daueraufgaben können nur durch Wegfall bestehender Daueraufgaben finanziert werden.
3. Nicht alle Mittelanmeldungen können genehmigt werden.

Prioritäten setzen Um den Ratsmitgliedern die Entscheidung zu erleichtern, hatte jeder der neun Budgetverantwortlichen seine Mittel in eine Art Hitparade eingeteilt und die wichtigsten Projekte ganz nach oben gepackt. Die Spannbreite ist dennoch weit: Sie reicht von notwendigen Projekten wie einer Kanaluntersuchung über wünschenswerten wie einem Verkehrsleitsystem oder neuen Werbematerialen bis zu Vorschlägen, mit deren Umsetzung sich langgehegte Träume erfüllen würden, wie beispielsweise ein Neckarsteg an der Uferpromenade. Und dann sind da noch die Budgetbereiche, die nur schwer miteinander zu vergleichen sind, reichen sich doch von der Straßensanierung bis zur Kinderbetreuung.

Bis zum 21. Januar haben die Fraktionen jetzt Zeit, sich darüber zu einigen, welche Projekte unter den 1.263 Haushaltsstellen nicht umgesetzt werden können, damit der Haushalt 2014 mit einem kleineren Volumen als eingebracht verabschiedet werden kann.

Ziel Konsolidierung Eines stand allerdings schon am Sitzungsabend fest, und darüber machten sich weder die Budgetverantwortlichen noch die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats Illusionen: „Ein Großteil der vorgestellten Projekte wird nicht genehmigt werden können“, stellte Bürgermeister Michael Folk fest. Jetzt gehe es darum, auch im Hinblick auf die kommenden Jahre, die Schuldenentwicklung und die Konsolidierung der Gemeindefinanzen im Auge zu behalten. (her)