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7.02.2018

Gemeindehaushalt 2018 vorgestellt

Kategorie: Aktuelles

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. Januar

TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 5.12.2017

Der Gemeinderat beschloss eine Organisationsuntersuchung in der Kernverwaltung.


TOP 2
Haushaltsplan 2018
Hier: Einbringung

Anders als gewohnt, nämlich erst, nachdem laut Kalender das neue Haushaltsjahr schon begonnen hat, beschäftigt sich der Offenauer Gemeinderat mit den kommunalen Finanzplanungen für 2018. „So haben wir aber auch die November-Steuerschätzung als Basis mit dabei“, benannte Offenaus Kämmerer Holger Leister einen Vorteil des vergleichsweise späten Beratungstermins.
Insgesamt rund 11.739.440 Euro und damit ungefähr so schwer wie im Vorjahr, ist das Haushaltspaket, das die Verwaltung für 2018 geschnürt hat – zum letzten Mal im sogenannten kameralen System mit der Unterscheidung in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Ab 2019 gehorchen auch die Finanzplanungen der Städte und Gemeinden den Vorgaben der doppischen Buchführung mit Eröffnungsbilanzen und Abschreibungen.
Auf den vorläufig letzten Verwaltungshaushalt in der Offenauer Gemeindegeschichte entfallen danach 10.812.620 Euro, auf den Vermögenshaushalt 926.820 Euro. Läuft alles wie geplant, könnten am Jahresende 195.470 Euro als sogenannte Zuführungsrate vom Verwaltungs-  in den Vermögenshaushalt wandern. Nach Abzug der ordentlichen Kredittilgungskosten verbliebe so eine Nettoinvestitionsrate von 84.820 Euro, die unter anderem für den zweiten Bauabschnitt der Lärmschutzwand an der B 27 (100.000 Euro) sowie eine Teilsanierung der Sporthalle (200.000 Euro) vorgesehen ist.
Weil auch weder neue Schulden noch ein Anheben der Realsteuersätze geplant sind, muss die Gemeinde zur Finanzierung muss die Gemeinde an ihr Erspartes gehen. Der Kämmerer rechnete vor: 200.000 Euro weniger Gewerbesteuern als erwartet, 1,43 Millionen statt 1,65 Millionen Euro, flossen im zurückliegenden Haushaltsjahr 2017 in die Gemeindekasse, außerdem hat die Gemeinde für die Neugestaltung ihrer Ortsmitte an der B 27 bereits umfangreiche Grundstückskäufe getätigt. Leister kündigte an: „Wir werden im Prinzip alles aus der Rücklage entnehmen müssen.“ Ende 2018 verbliebe im Sparstrumpf dann nur noch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von 200.000 Euro. Der Schuldstand läge dann bei rund 1,6 Millionen Euro oder rund 561Euro pro Einwohner.
Ein Silberstreif am Horizont sieht Offenaus Kämmerer in der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung bis 2021. Die Finanzfachleute schätzen, dass sich die Einnahmen der Gemeinden in Baden-Württemberg bis 2021 fast verdoppeln werden, von rund neun Milliarden Euro im Jahr 2009 auf dann rund 19 Milliarden. Vor diesem Hintergrund könnten die Offenauer Schulden 2020 dann nur noch 1,27 Millionen betragen. „2035 wären wir schuldenfrei“, sagte Leister
Nun liegt es an den Mitgliedern des Gemeinderats, das von der Verwaltung für 2018 geschnürte kommunale Finanzpaket wie vorgestellt festzuzurren oder aufzudröseln.

Entscheidungshilfen geben in der Neckargemeinde die Budgetverantwortlichen im Rathaus. In der Haushaltssitzung stellen die Verwaltungsmitarbeiter den Ratsmitgliedern traditonell ihre für das neue Jahr geplanten Projekte und Maßnahmen vor. Diese reichen von der Pflicht wie der Durchführung der sogenannten Eigenkontrollverordnung (280.000 Euro) und der Kür wie das Kulturprogramm in der Saline (35.000 Euro), von Projekten zur Integrationsarbeit (2000 Euro) bis zum Bau einer WC-Anlage am Kirchplatz. Sind 110.000 Euro für ein neues Bauhoffahrzeug für den Winterdienst drin und was ist mit neuen Atemschutzgeräten für die Feuerwehr? Und dann gibt es da auch noch die eigenen Wünsche der Ratsfraktionen wie eine konsequente Fortführung der Straßensanierungen in Offenau oder eines zumindest kleinen Stegs am Neckarufer.
Im März soll der Offenauer Gemeindehaushalt 2018 verabschiedet werden.

vorgezogen

TOP 5
Baugesuche

Den Weg frei für eine Terrassenüberdachung im Marmorweg sowie den Neubau eines Einfamilienhauses im Gartenbereich eines Grundstücks in der Clemenshaller Straße machten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats. Sie erteilen beiden Bauherren die für ihre Vorhaben benötigten Befreiungen von den Vorgaben der jeweiligen Bebauungspläne.

TOP 3
Bündelausschreibungen Strom und Erdgas

Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats, dass die Neckargemeinde an der 17. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf sowie an der 9. Bündelausschreibung für den kommunalen Gasbedarf der GT-service Dienstleistungsgesellschaft teilnimmt. Mit dieser Entscheidung sprachen sich die Bürgervertreter gleichzeitig dafür aus, dass sich die Rathausverwaltung im Energiebereich grundsätzlich an den Ausschreibungen der Tochter des Gemeindetags Baden-Württemberg beteiligen darf. Die Aufgabe der GmbH ist die Unterstützung von Städten und Gemeinden beispielsweise bei der Ausschreibungspflicht für die Beschaffung ihres Strombedarfs und dabei marktgerechte Preise zu erzielen.

TOP 4
Errichtung eines Sanitärcontainers auf dem Kirchplatz

Auf dem Papier den Spaten angesetzt für eine Toilettenanlage am Kirchplatz haben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats. Einstimmig beauftragten sie das Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim mit der Planung sowie der Ausschreibung und Durchführung der Tiefbauarbeiten.
23.000 Euro für das Projekt WC-Gebäude stehen schon seit längerem im Haushaltsbuch der Gemeinde bereit. Dass der Anschluss an das Frisch- bzw. Abwassernetz geschätzte weitere 41.200 Euro kosten soll, „hat uns alle erschreckt“, bekannte Bürgermeister Michael Folk.
Grund: Die Leitungen müssten ein Stück weit bis zur nächsten Anschlussmöglichkeit in der benachbarten Straße geführt, der Kirchlatz dafür aufgegraben werden.
Großes Interesse an der Anlage besteht von Seiten des Arbeitskreises Offenauer Vereine im Hinblick auf das Kornlupferfest und auch von der katholischen Kirchengemeinde, verfügt doch die benachbarte Pfarrkirche St. Alban über keine eigene Toilette. „Wenn der Gemeinderat keine grundlegende Diskussion über den Bau führen möchte, dann bitte ich darum, dass so schnell wie möglich eine Entscheidung getroffen wird, damit die Anlage zum nächsten Kornlupferfest benutzt werden kann“, appellierte Folk an die Ratsmitglieder und versprach: „Wir versuchen, ob wir für den Anschluss ans Versorgungsnetz doch noch eine preiswertere Lösung finden werden.“
Gebaut werden soll das Sanitärgebäude, das nur bei Veranstaltungen an Kir chplatz und Neckarufer bzw. während der Gottesdienste geöffnet werden soll, auf der linken Seite der sogenannten Hochwasserhütte. Ein Alternativstandort unmittelbar am Platz und vor einem angrenzenden Grundstück wurde mit Rücksicht auf die Eigentümer verworfen.
Die feste WC-Anlage soll einen der beiden Toilettenwagen ersetzen, die dem Arbeitskreis gehören.
Die Baukosten von insgesamt rund 60.000 Euro könnte die Gemeindekasse aber nicht allein aufbringen müssen: Bürgermeister Michael Folk kündigte finanzielle Unterstützung von Seiten des Arbeitskreises und eines weiteren Offenauer Vereins an. Sobald das Ausschreibungsergebnis vorliegt, soll das Thema WC-Anlage am Kirchplatz noch einmal auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen.

TOP 6
Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats für die Annahme einer Spende der Big Band Offenau aus. Das Ensemble hatte die Einnahmen, die bei seinem Revivalkonzert im vergangenen Jubiläumsjahr am 22. Oktober in der Saline zusammengekommen waren, für die Jugendförderung in der Gemeinde bestimmt und dies der Verwaltung bereits mitgeteilt. Aufgrund der Sitzungspause während der Feiertage und weil Spendengelder erst dann von der Gemeindekasse verbucht werden dürfen, wenn der Gemeinderat darüber beschlossen hat, musste die Annahme der 1050 Euro bis zur ersten Sitzung 2018 warten.


TOP 7
Bekanntgaben der Verwaltung

2,8 Prozent mehr Verkehr werden an der Kreuzung der B 27 mit der L 1100 auf der Höhe des Offenauer DHL-Gebäudes unterwegs sein, wenn der neue Firmensitz von Lidl in Bad Wimpfen eröffnet ist. Das ist das Ergebnis des Verkehrsgutachtens, das das Lebensmittelunternehmen zusammen mit seinem Bauantrag bei der Verwaltung der Stauferstadt eingereicht hatte.
Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats hatten im Rahmen der Anhörung zum Bauvorhaben in der Nachbarstadt befürchtet, dass der Knotenpunkt die Zunahme an Autos und Lkw ohne bauliche Veränderungen kaum bewältigen kann.

Bürgermeister Michael Folk konnte nun aus einem entsprechenden Antwortbrief zitieren des für die B 27 zuständigen Regierungspräsidiums Stuttgart zitieren. Danach stehe ein Umbau des Knotenpunkts zwar nicht bevor, die Bedenken aus Offenau nehme die Behörde jedoch zum Anlass, die Verkehrsbelastung an der Abzweigung zu überprüfen.

Aus der jüngsten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses berichtete anschließend Gemeinderätin Gisela Plagmann, Offenaus Vertreterin in diesem einzigen Gremium der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. (her)