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26.02.2016

Gemeinde freut sich über viele Spenden

Kategorie: Aktuelles

Auf eine neue Verwendung als Füllmaterial für die alten Offenauer Klärbecken warten derzeit zwei große Erdhügel in den Neckarwiesen und auf dem Parkplatz der Kläranlage. (Foto: Rainer Beer/Bauhof Offenau)

Kurzbericht zur ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung 2016 am 23. Februar

TOP 1
Bürgerfragestunde

Was sollen die beiden großen Erdhaufen bei der Offenauer Kläranlage? Die Antwort darauf gibt Kämmerer Holger Leister sechs interessierten Besuchern und den Mitgliedern des Offenauer Gemeinderats im Rahmen der Bürgerfragestunde bei der ersten Ratssitzung 2016 am gestrigen Dienstagabend. Die Hügel sind der Abbraum aller Baumaßnahmen, die im vergangenen Jahr in der Gemeinde anfielen, dazu zählen die Erschließungsarbeiten für die neuen Baugebiete Gelbenstein II und Offenau Süd-Erweiterung genauso wie das Versetzen und Umbauen eines ehemaligen Verkaufspavillons für Backwaren zur neuen Grundschulmensa sowie die Arbeiten an der neuen Druckleitung für das Offenauer Abwasser.

Im Zusammenhang mit dieser warten die Erdaufschüttungen nun auf ihre weitere Verwendung. Sie sollen dabei mithelfen, die Becken der Offenauer Kläranlage, die nach dem Anschluss der Gemeinde an das Kanalnetz des Abwasserzweckverbands Unteres Sulmtal nicht mehr benötigt werden, aufzufüllen. Bis Mitte des Jahres sollen diese Maßnahmen abgeschlossen und die braunen Berge auf dem Parkplatz und in den Neckarwiesen verschwunden sein.

Noch ein wenig Geduld muss ein Fragesteller mitbringen, der sich nach dem Ausbau schneller Internetverbindungen in Offenau erkundigt hat: Weil die Verwaltung über den Sachstand bei der Breitbandversorgung ohnehin im Rahmen einer der nächsten Ratssitzungen informieren will, kam sie mit dem Fragesteller überein, eine ausführliche Beantwortung bis zu dieser Sitzung zu verschieben.

TOP 2
Schulsozialarbeit
Hier: Kostenerhöhung in der Schulsozialarbeit zum 1.1.2016

Höhere Löhne, gestiegene Ausgaben, beispielsweise für die Fahrten sowie Mehrkosten bei den Fachberatungen: Die Trägerin der Schulsozialarbeit an der Grundschule Offenau, die Kindersolbad gGmbH aus Bad Friedrichshall, hat ihre eigenen Zwänge. Seit dem 1. Januar stellt sie deshalb den von ihr betreuten Kommunen mehr Geld in Rechnung. Für die Offenauer Gemeindekasse bedeuten dies Mehrausgaben von insgesamt rund 1.900 Euro pro Jahr. „Wir haben darüber im November informiert“, berichtet Kindersolbad-Geschäftsführer Benjmamin Kaufmann, „bei den anderen Kommunen wurde das soweit durchgewunken.“ Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats folgen dem Beispiel. Ausdrücklich loben sie die Arbeit der beiden Kindersolbadpädagoginnen an der Grundschule der Neckargemeinde und erklären sich mit der Erhöhung ohne Diskussion und Gegenstimme einverstanden.

TOP 3
Sozialstation Krumme Ebene
Hier: Antrag auf Erhöhung des kommunalen Zuschusses

Wegen einer Überschneidung im Terminkalender des Geschäftsführers der Sozialstation Krumme Ebene nimmt Bürgermeister Michael Folk den Tagesordnungspunkt zur Erhöhung des Offenauer Zuschusses zum Betrieb der gemeinnützigen Einrichtung kurzfristig von der Tagesordnung. Das Thema soll erneut auf der Agenda der nächsten Gemeinderatssitzung am 8. März stehen.

TOP 4
Landtagswahl am 13.3.2016
Hier: Wahlhelferentschädigung

Mehr Geld bekommen die ehrenamtliche Helferinnen und –helfer in Offenau für ihren Einsatz bei der bevorstehenden Landtagswahl: Einstimmig folgen die Mitglieder des Gemeinderats dem Vorschlag der Verwaltung, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nach der eigenen Satzung für ehrenamtlich tätige Personen zu entschädigen: Statt pauschal 21 Euro, wie von der Landeswahlordnung vorgesehen, erhalten die Wahlhelfer je nachdem, ob sie tagsüber im Wahlraum die Stimmabgabe an den Urnen beaufsichtigen oder nur abends beim Auszählen der Stimmen in Einsatz sind, ein unterschiedliches und höheres sogenanntes Verzehrgeld. Die Landeswahlordnung räumt Kommunen die Möglichkeit ein, durch einen Gemeinderatsbeschluss die eigene Ehrenamtssatzung anzuwenden und eine entsprechend höhere Aufwandsentschädigung zu zahlen.

TOP 5
Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 GemO

Über Spenden in Höhe von insgesamt 10.500 Euro darf sich die Offenauer Gemeindekasse freuen. Die finanziellen Zuwendungen, deren Höhe im einzelnen zwischen 500 und 4.000 Euro schwanken, sind u.a. bestimmt für ein Zirkusprojekt an der Offenauer Grundschule, die Ausstattung der neuen Schulmensa und Gestaltungsideen für eine attraktive Uferpromenade. Gemäß einer Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2006 darf der Offenauer Gemeinderat Einzelspenden, die mehr als 100 Euro betragen, nur annehmen, wenn er darüber einen formellen Beschluss fasst.

TOP 6
Förderdarlehen der Landeskreditbank
Hier: Höhe der Ausfallhaftung der Gemeinde Offenau

Kann ein Bauherr ein Darlehen, das er von der Landeskreditbank Baden-Württemberg im zur Rahmen der Wohnraumförderung erhalten hat, nicht zurückbezahlen, springt die Gemeinde gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg ein. Diese Ausfallbürgschaft betrifft ein Drittel des Darlehens. Jedes Jahr informiert die Landeskreditbank Baden-Württemberg die Gemeinde, mit welcher Gesamtsumme sie im Schadenfall bürgen müsste. Aktuell sind das für 26 einzelne Darlehensverträge 223.573,72 Euro. Der Betrag geht stetig zurück, im Jahr 2008 belief sich die Ausfallhaftung aus damals noch 65 Verträgen auf knapp 700.000 Euro.

TOP 7
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016
Hier: Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 121 Abs. 2 GemO

Formell begonnen hat das neue Haushaltsjahr 2016 für die Gemeinde Offenau erst am 22. Januar. Dieses Datum trägt das Schreiben, in dem das Landratsamt Heilbronn die Gesetzmäßigkeit der Offenauer Haushaltssatzung für das aktuelle Jahr bestätigt. Ein besonderes Augenmerk bei ihrer Prüfung hatte die Rechtsaufsichtsbehörde auf die Kassenkredite gelegt. Diese waren von der Gemeinde bewusst höher und damit über das vom Gesetzgeber verfügte genehmigungsfreie Limit hinaus angesetzt worden, um ihre zahlreichen Baumaßnahmen wie den Bau der Abwasserdruckleitung und die Erschließung der Baugebiete Gelbenstein II und Offenau Süd-Erweiterung zwischenfinanzieren zu können. Genehmigungsfrei sind Kassenkredite, wenn ihre Summe nicht größer ist als ein Fünftel des Volumens des Verwaltungshaushalts.

TOP 8
Baugesuche

Mit fünf Baugenehmigungen, einer Nutzungsänderung und einer Bauvoranfrage ist die Liste der Baugesuche bei dieser ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2016 lang. Kein Diskussionsbedarf besteht bei den Baugenehmigungen und den teilweise dafür benötigten Befreiungen von den Bebauungsplänen, beispielsweise weil eine Garage errichtet oder das Baufenster überschritten wird. Unstrittig ist auch die Nutzungsänderung für ein bestehendes Gebäude auf dem Gelände der Südzucker. Das Unternehmen will im Obergeschoss des bisher zur Verwaltung und für Bürozwecke benutzten Hauses eine Wohnung einrichten.

Die Bauvoranfrage für ein Grundstück ist Gegenstand einer längeren Beratung: Passt das bislang nur auf dem Planungspapier vorhandene Wohngebäude mit einer gewerblicher Nutzung im Erdgeschoss räumlich und rechtlich auf ein bislang unbebautes Grundstück, das die Deutsche Bahn an der Hauptstraße besitzt? Für das Gebiet zwischen Ortsdurchfahrt und Bahnlinie gibt es keinen Bebauungsplan, entscheidend sind nach den Vorgaben des Baurechts deshalb die Höhe des Neubaus und ob dieser die Abstände zu den benachbarten Grundstücken einhält. Hier hatte sich ein Eigentümer bereits kritisch geäußert.

Nach Meinung von Verwaltung und Gemeinderat nutzt der eingereichte Entwurf die zur Verfügung stehende Grundstücksfläche maximal aus, sodass aus baurechtlicher Sicht keine Einwendungen zu erheben wären. Das letzte Wort über die Bauvoranfrage hat das für Offenau im Rahmen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zuständige Baurechtsamt in Bad Friedrichshall. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats versehen ihre Zustimmung zur Bauvoranfrage deshalb mit der Aufforderung, bei der Prüfung die Einwendungen des Nachbarn miteinzubeziehen.

TOP 9
Bekanntgaben der Verwaltung

Die Integrationsbeauftragte der Gemeinde Offenau, Hauptamtsleiterin Sonja Schumm gibt bekannt, dass die von den Mitgliedern der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall, Oedheim und Offenau beim Land Baden-Württemberg beantragten Fördermittel für einen gemeinsamen Integrationsbeauftragten bewilligt wurden. Eine Kandidatin für die auf drei Jahre befristete Stelle habe man ebenfalls bereits gefunden, die junge Akademikerin, die selbst über einen Migrationshintergrund verfüge, nehme ihre Koordinationsarbeit am 1. März auf. Bürgermeister Michael Folk ergänzt die Ausführungen um den Hinweis, dass noch nicht festgelegt sei, wie die Mitgliedsgemeinden die über den Landeszuschuss hinaus gehende Geldsumme für die Personalkosten unter sich aufteilen wollen.(her)