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20.10.2014

Ganztagsgrundschule, Gelbenstein und ein neues Gewerbegebiet

Kategorie: Aktuelles
Von: Redaktion

Ab dem kommenden Schuljahr 2015/16 könnten sich die Offenauer Grundschüler über etwas Neues auf ihrem Stundenplan freuen: Die Gemeinde Offenau hat einen Antrag auf die Einführung des offenen Ganztagsbetriebs an ihrer Grundschule gestellt. (Foto: Gemeinde Offenau)

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Oktober 2014

TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 23. September
Der Gemeinderat vergab eine Ingenieursleistung.

TOP 2
Zuckerrübenmarkt 2014
Hier: Erlass einer Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Offenau am 26. Oktober 2014
Traditionell begleitet ein verkaufsoffener Sonntag den Offenauer Zuckerrübenmarkt. Damit die örtlichen Geschäfte an diesem letzten Sonntag im Oktober ihre Ladentür auch aufschließen können, muss die Gemeinde die Sonderöffnungszeit in einer Rechtsverordnung gestatten. Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat der vorgestellten Satzung über den verkaufsoffenen Sonntag am 26. Oktober zu. Die Sonderöffnungszeit zum Zuckerrübenmarkt ist in diesem Jahr die zweite in Offenau. Die erste gab es im April zum Haus- und Gartenmarkt. Insgesamt darf eine Gemeinde pro Jahr an drei Sonntagen das Verkaufen erlauben.
Die Satzung über den verkaufsoffenen Sonntag in Offenau am 26.10.2014 lesen Sie weiter unten in der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“.

TOP 3
Schulentwicklung
Hier: Einführung einer Ganztagsschule an der Grundschule Offenau zum Schuljahr 2015/16;
         Beschluss über die Einreichung des Antrags
Die Ganztagsgrundschule Offenau kann kommen: Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bei ihrer vergangenen Sitzung dafür aus, beim Staatlichen Schulamt Heilbronn einen entsprechenden Antrag auf die Einführung eines offenen Ganztagsbetriebs zum Schuljahr 2015/16 zu stellen. Zuvor hatte bereits die Schulkonferenz ein einstimmiges Votum gefasst. Grund: In einem Fragebogen hatten die Eltern von 38 Kindern ihren Bedarf an einer Ganztagsgrundschule in Offenau angemeldet.
„Wir können so mit zwei Gruppen in den Ganztagsbetrieb starten“, freute sich Schulleiterin Franziska Thülly-Brenner, die das Ergebnis der Elternbefragung den Ratsmitgliedern mitteilte. Sie bedankte sich ausdrücklich bei allen Beteiligten aus der Verwaltung, der Elternschaft und den Vereinen, die bei der Ausarbeitung des Offenauer Schulkonzepts seit Dezember 2013 mitgearbeitet haben. Für sie zeigt die Zahl der angemeldeten Kinder: „Wir haben ein tolles und gut durchdachtes Konzept.“
Bei einem Infoabend im Kulturforum Saline Anfang Juni war die Idee der Ganztagsgrundschule mit der Abwechslung von klassischen Schulfächern und frei nach dem Geschmack der Schüler wählbaren außerschulischen Angeboten aus den Bereichen Sport, Musik, Fremdsprachen und Gesellschaft an drei Nachmittagen in der Woche den Eltern zum ersten Mal ausführlich und mit einem Stundenplan versehen vorgestellt worden. Die Anbieter der außerschulischen Angebote, zu denen Offenauer Vereine genauso gehören wie die Gemeinde und private Dienstleister präsentierten sich und ihre Projekte am 20. September in der Grundschule und der Sporthalle.
Die entscheidende Hürde, ob der Ganztagsbetrieb zusätzlich zum normalen Schulalltag mit seinem Vormittagsunterricht angeboten werden soll oder nicht, bildete der Elternfragebogen. Mit 38 statt der vom Land geforderten 25 Anmeldungen ist der Weg zu einer Ganztagsgrundschule Offenau nun frei.
Begleitet wird der Antrag von einer Stellungnahme des Elternbeirats, und auch die Gemeinde hat ihre Hausaufgaben schon gemacht und ein Finanzierungskonzept erarbeitet, denn die sogenannten außerschulischen Angebote muss sie als Schulträger bezahlen.
Für Bürgermeister Michael Folk ist der Sitzungsabend zur Ganztagsgrundschule ein historischer Tag für den Schulstandort Offenau. „Die Zahl der Anmeldung zeigt, dass die Eltern die Ganztagsschule wollen.“ Denn das Votum der Eltern bedeutet für ihn im Umkehrschluss: „Wenn die Leute die Ganztagsschule nicht in Offenau bekommen, gehen sie woanders hin.“ Die Sicherung des Schulstandorts Offenau, für den Gemeinderatsvorsitzenden konnten Räte, Schule und Eltern, „das zur rechten Zeit ermöglichen.“
Jetzt müssen die außerschulischen Angebote in Verträge gegossen werden und natürlich muss auch die übergeordnete Schulbehörde „Ja“ sagen. Dann kann die offene Ganztagsgrundschule Offenau ihren Betrieb zum Schuljahr 2015/16 wie geplant aufnehmen.

TOP 4
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall / Oedheim / Offenau
Hier: Neufestsetzung der Verwaltungsgebühren für die untere Baurechtsbehörde
Ohne Gegenstimme nahm der Offenauer Gemeinderat die von einer Beratungsfirma vorgeschlagenen neu kalkulierten Gebühren für die behördlichen Dienstleistungen rund ums Bauen in der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft an, die Offenau seit der Verwaltungsgebietsreform 1974 mit dem benachbarten Bad Friedrichshall und Oedheim bildet. Beschlossen werden die neuen Gebühren vom gemeinsamen Gremium der Verwaltungsgemeinschaft, dem sogenannten Gemeinsamen Ausschuss.

TOP 5
Bebauungsplan Gelbenstein II
a) Beschluss über die Änderung des Bebauungsplans
b) Beauftragung des IB für Kommunalplanung IFK mit der Durchführung der Änderungsplanung
Die Gemeinde Offenau hat eine weitere Etappe bei der Realisierung des für Frühjahr 2015 geplanten Baugebiets Gelbenstein II geschafft: Sie passte den Bebauungsplan an die mittlerweile veränderten Wünsche der Grundstückseigentümer und –nachfrager an. So sollen auf den zwischen drei und fünf Ar großen Bauplätzen nun doch mehr Einfamilienhäuser statt der ursprünglich geplanten Doppelhäuser entstehen dürfen.
Vom Planungstisch ist hingegen die ursprünglich wegen des Widerstands einiger Grundstückseigentümer angedachte Erschließung des Baugebiets in zwei Etappen. Auch die bislang in die Erschließung einkalkulierte kostenintensive Trennentwässerung muss nun doch nicht gebaut werden. Der vier Meter hohe Lärmschutzwall, der im unteren, zweiten Teil des Baugebiets zwischen Häusern und Bahnlinie geplant ist, wird dafür sofort errichtet.
Mit den Änderungen beauftragte der Gemeinderat das auch bislang schon mit den Arbeiten am Bebauungsplan Gelbenstein II betraute Ingenieurbüro für Kommunalplanung IFK aus Mosbach.

TOP 6
Erschließung des Gebiets Gelbenstein II
Hier: Zustimmung der Gemeinde zur Beauftragung des Ingenieurbüros Willaredt durch die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH ab der Ausführungsplanung
Damit die Bagger wie geplant im kommenden Frühjahr das Baugebiet Gelbenstein II in Angriff nehmen können, sind, neben den Änderungen im Bebauungsplan, weitere Planungsleistungen notwendig. Der Gemeinderat Offenau folgte dem Vorschlag der mit der Erschließung beauftragten Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH und vergab die Ausführungsplan an das Ingenieurbüro Willaredt, das bislang auch für die Vorplanung verantwortlich zeichnete.

TOP 7
Gesetzliches Umlegungsverfahren „Gelbenstein II“
a) Neubesetzung des Umlegungsausschusses
b) Anordnung der Umlegung durch den Gemeinderat
Zuständig für den Zuschnitt der bisherigen Wiesengrundstücke in Bauplätze im neuen Wohngebiet Gelbenstein II ist der im Jahr 2004 gebildete Umlegungsausschuss. Ihm gehören unter dem Vorsitz des Bürgermeisters beratende Sachverständige aus den Bereichen Bauen und Vermessung an sowie Mitglieder des Gemeinderats. Zwei Gemeinderatswahlen haben zwischenzeitlich die Zusammensetzung der Offenauer Bürgervertretung gleich mehrfach verändert und so eine Neubesetzung des Umlegungsausschusses, der an keine Weisungen aus dem Gemeinderat gebunden ist, notwendig gemacht.
Neu in das Gremium wählten die Ratsmitglieder aus ihrer Mitte Josef Wanner, Achim Klotzbücher, Roland Häfele und Matthias Lingen. Als jeweilige Verhinderungsvertreter springen die Gemeinderäte Markus Roth, Peter Klotz, Jürgen Kowol und Silke van Gameren ein. Zum beratenden Bausachverständigen bestimmten die Bürgervertreter Fachingenieur Jürgen Glaser vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung aus Mosbach, die Aufgabe des beratenden Vermessungsfachmanns übernimmt der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Hans-Peter Weiß aus Untereisesheim.

TOP 8
Neuaufstellung des Bebauungsplans „Offenau Süd-Erweiterung“
a) Erweiterung des bestehenden Ingenieurvertrags mit dem Ingenieurbüro für Kommunalplanung IFK
b) Erweiterung des bestehenden Ingenieurvertrags mit dem Ingenieurbüro Simon zur Erstellung des Umweltberichts
c) Beauftragung des Ingenieurbüros Willaredt mit der Erschließungsplanung
Einen Meilenstein gesetzt hat die Gemeinde ebenfalls bei der Planung zur Erweiterung des Gewerbegebiets Offenau-Süd. Nach der 2012 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angeordneten Neudefinition der Einzelhandelssparten, die sich auf dem Areal gegenüber des Talwegs auf der anderen Seite der B 27 ansiedeln dürfen, hatte die Gemeinde den neuen Bebauungsplan in einer ersten Runde den übergeordneten Behörden, benachbarten Gemeinden und den Anliegern vorgelegt.
Deren Anregungen werden nun in den Plan eingearbeitet. Dazu zählen u.a. die Planung einer Wendeplatte, das Verbot einer Zufahrt über die Austraße sowie der Neuzuschnitt einiger Grundstücke. Grünes Licht gab ferner das Regierungspräsidium für einen Herzenswunsch der Gemeinde: Die Ausfahrt von der B 27 in den Talweg darf als Kreisverkehr ausgebaut werden.
Mit den Änderungen beauftragte der Gemeinderat das bereits mit der Aufstellung des Bebauungsplans beschäftigte Ingenieurbüro für Kommunalplanung aus Mosbach. Für den Fall, dass die Änderungen eine erneute Umweltprüfung erfordern, ermächtigten die Bürgervertreter die Verwaltung einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.
Parallel dazu kümmert sich das Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim um die Erschließung. Im Frühjahr 2015 soll das Gesamtverfahren „Erweiterung Offenau-Süd“ abgeschlossen sein.

TOP 9
Verkehrskonzept B 27 – Ortsdurchfahrt Offenau
a) Bau eines Kreisverkehrs am südlichen Ortseingang (Bereich B 27/Talweg); Abschluss einer Kostentragungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland
b) Beauftragung des Ingenieurbüros Zimmermann, Haßmersheim, mit der Objektplanung
Mit 303.000 Euro beteiligt sich der Bund am Bau des von der Gemeinde schon länger gewünschten Kreisverkehrs am südlichen Eingang zum Gewerbegebiet Talweg. Die Summe reicht zwar nach Auskunft des von der Gemeinde mit der Ausarbeitung des Offenauer Verkehrskonzepts beauftragten Fachingenieurs Uwe Zimmermann aus Haßmersheim nicht ganz für den Bau aus.
Für Bürgermeister Michael Folk ist das Finanzierungsangebot des Bundes jedoch der „lange gehegte Einstieg“ in das von der Gemeinde seit einigen Jahren verfolgten ganzheitlichen Verkehrskonzepts.
Normalerweise müsste die Gemeinde die Kosten für den Umbau des bislang nur in eine Fahrtrichtung, nämlich als Abfahrt von der Bundesstraße gestalteten Zugangs Offenau-Süd in das Gewerbegebiet Talweg allein tragen. Zu gering sind die Verkehrszahlen, die der Bund als Straßenbaulastträger als Voraussetzung für eine Finanzhilfe fordert. Bei der ampelgesteuerten Ausfahrt aus dem Talweg zwischen der Tankstelle TSR und dem Schuhmarkt ist das Verkehrsaufkommen deutlich höher. Auf Wunsch der Gemeinde verzichtet der Bund jedoch auf den Ausbau dieses Anschluss und beteiligt sich stattdessen am Bau des Kreisverkehrs in der Höhe des Betrags, den er für die Umgestaltung der Ampelkreuzung Talweg hätte ausgeben müssen.
Einvernehmlich gaben die Offenauer Bürgervertreter ihre Zustimmung zu der vorgeschlagenen Kostentragungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland. Das Geld soll dabei nicht erst nach Abschluss der Baumaßnahme, sondern bereits während der Arbeiten am neuen Kreisverkehr Offenau-Süd fließen.
Die Ausschreibung für den Kreisverkehr soll noch im Winter durchgeführt werden, der Baubeginn ist für das kommende Frühjahr angesetzt. Das Ingenieurbüro Zimmermann muss sich bis dahin auch Gedanken machen, an welcher Stelle ein Zebrastreifen Fußgänger über den neuen Kreisverkehr und die Ortsdurchfahrt führen soll. Die Überquerungshilfe war aus der Mitte des Gemeinderats gewünscht worden. (her)