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24.06.2013

Freud und Leid mit den Gewerbesteuern

Kategorie: Aktuelles

Foto: Gemeinde Offenau

Kurzbericht zur GR-Sitzung am 18.6.2013   Nicht ganz aus wie auf dem Piktogramm mit der abstrakten Industrieanlage auf dem Zufahrtsschild zum Offenauer Gewerbegebiet Talweg, aber fast aus werden die Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde 2013 bleiben: Die Verwaltung rechnet mit Mindereinnahmen von einer dreiviertel Million Euro und stellte deshalb den Ersten Nachtragshaushalt 2013 bereits in der ersten Jahreshälfte im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 18. Juni vor.

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Kulturforum Saline
Hier: Erneuerung der ELA-Anlage, Vergabe

Für den guten Ton in der Saline sorgt voraussichtlich schon ab September eine neue elektronische Lautsprecheranlage. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung die Firma ZF-Pro Audio aus Heilbronn mit der Lieferung und Montage.

Die neue Anlage kostet 27.224,82 Euro, im Haushalt vorgesehen waren 35.000 Euro. Mit im Kaufpreis enthalten ist eine Einweisung des Salinen-Technikteams.

TOP 2
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012
Hier: Festlegung des Ergebnisses der Jahresrechnung

Ein Plus von 1.474.342,28 Euro bei den laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt statt eines erwarteten Minus, die Kostendeckung bei der Abwasserbeseitigung und beim Kulturforum Saline verbessert, mehr Gewerbesteuereinnahmen als kalkuliert und die Kredite wie vorgesehen getilgt: Bei der Vorstellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 im Rahmen der vergangenen Gemeinderatssitzung durfte Kämmerer Holger Leister eine positive Bilanz ziehen.

Zwar vergrößerte sich das Volumen des Gesamthaushalts bis zum Jahresende von ursprünglich knapp neun Millionen Euro auf 12.929.568,53 Euro. Besonders aufgrund der überraschend guten Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und auch durch Entlastungen auf der Ausgabenseite flossen aber auch rund eine Million Euro mehr als kalkuliert in die Rücklage. „Das sind nicht unerhebliche Mittel“, freute sich der Kämmerer.

Rund zwei Millionen Euro hat die Gemeinde nun auf der hohen Kante, der Schuldenstand pro Kopf beträgt rund 420 Euro pro Einwohner. Das Geld wird sie für die kommenden Jahre auch brauchen.

Aufgrund der hohen Investitionen die die Gemeinde in den vergangenen fünf Jahren beim Ausbau der Kinderbetreuung in Offenau mit dem neu gebauten Multifunktionsgebäudes, den Umbau- und Sanierungsarbeiten in den beiden Kindergärten Arche Noah und St. Anna unternommen hat, und auch im Hinblick auf die gestiegenen Kosten für die Stadtbahn Nord, ist Verwaltung und Gemeinderat seit längerem bekannt, dass Offenau bis 2015/16 mit angespannten Finanzen umgehen muss.

Um in Zukunft überhaupt neue Kredite aufnehmen zu können, hat sie deshalb bereits 2012 rund 1,75 Millionen Euro in Form eines sogenannten Haushaltsausgaberests beiseite gelegt.

Der positive Abschluss des Haushaltsjahres 2012 bot den Ratsmitgliedern sogar buchstäblich nur eine kurze Verschnaufpause, denn im anschließenden Tagesordnungspunkt stellte Kämmerer Leister mit dem Ersten Nachtragshaushaltsplan eine weniger erfreuliche Rechnung vor.

TOP 3
Erster Nachtragshaushaltsplan 2013
Hier: Einbringung

Ein wenig verkehrte Welt war es schon, die Kämmerer Holger Leister den Ratsmitglieder im Hinblick auf die Entwicklung der Gemeindefinanzen bei der vergangen Sitzung präsentierte : Statt eines erwarteten Minus ein sattes Plus von rund einer Million bei der Zuführungsrate im Haushaltsjahr 2012 – und 2013 hier statt eines kalkulierten kleinen Plus ein schmerzhaftes Minus in Höhe von rund einer dreiviertel Million Euro.

Schuld daran ist besonders ein Einbruch bei der Gewerbesteuer. „Wir hatten 1,5 Millionen Euro als Planansatz. Das war auch der Durchschnitt der vergangenen Jahre. Doch jetzt müssen wir den Ansatz nach unten korrigieren auf nur noch 350.000 Euro“, gab Leister bekannt.

Bereits im November hatte die Gemeinde ihren Haushalt für das Jahr 2013 eingebracht. Finanzielle Veränderungen in vier Hauptpunkten machen einen Ersten Nachtragshaushaltsplan nun bereits nach einen halben Jahr notwendig. Neben den gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen muss die Gemeinde auch Mehrausgaben bei der Kleinkindbetreuung schultern, im Bereich der kommunalen Finanzausgleichsinstrumentarien gibt es dafür Entlastungen.

Dank des guten Haushaltsjahres 2012 kann Offenau die Finanzlöcher weitgehend aus eigenen Mitteln stopfen. 1,3 Millionen Euro nimmt die Gemeinde aus ihrer Rücklage. „Das macht weniger Kredite notwendig“, freute sich Leister – nur noch 605.000 Euro, statt 984.869 Euro muss Offenau an neuen Schulden aufnehmen.

Das wirkt sich auch auf die alten aus: Die Verwaltung rechnet damit, dass die Gesamtverschuldung der Gemeinde voraussichtlich bis zum 31.12.2013 mit dann 4.051.000 Euro oder 1.522,93 Euro pro Kopf auch ihren Höchststand erreicht haben – und die Gewerbesteuern dann auch wieder fließen. „Nach einem Gespräch mit unserem größten Gewerbesteuerzahler gehen wir davon aus, dass sich das 2014 wieder normalisiert“, hoffte Bürgermeister Michael Folk.

Gemeinderätin Gisela Plagmann freute sich deshalb, dass trotz des Gewerbesteuerausfalls die voraussichtlichen Schulden zum Jahresende doch geringer ausfallen, als noch bei der Einbringung des Haushalts im November 2012 prognostiziert.

Gemeinderat Roland Häfele lobte die Verwaltung für den frühen Zwischenbericht zur Finanzlage und die Aufstellung des Ersten Nachtragshaushaltsplans. „So hat man vor der Sommerpause einen guten Überblick.“

Verabschiedet werden soll der Erste Nachtragshaushaltsplan 2013 bei der nächsten und letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 16. Juli.

TOP 4
Lärmaktionsplanung
Hier: Beauftragung des Ingenieurbüros Zimmermann, Haßmersheim

Offenau ist aufgrund der B 27 ein Lärmschwerpunkt im Land. Das ergab die sogenannte Lärmkartierung der Landesanstalt für Umwelt- und Naturschutz in Karlsruhe.

Nun muss die Gemeinde in einem Lärmaktionsplan Instrumente bestimmen und Maßnahmen definieren, wie die Lärmbelastung gesenkt werden kann. „Die Kosten für den Plan müssen Sie schultern“, stellte Fachingenieur Uwe Zimmermann aus Haßmersheim an die Adresse der Ratsmitglieder gewandt klar; der Straßenbaulastträger muss das darin zusammengestellte Instrumentarium berücksichtigen. Eine bestimmte lärmsenkende Maßnahme könne von einem Bürger aber nicht eingeklagt werden.

Einstimmig hatte das Gremium den Verkehrsexperten, der bereits das von der Gemeinde geplante „Ganzheitliche Verkehrskonzept für die B 27“ koordiniert, mit der Aufstellung des Lärmaktionsplans beauftragt.

Laut Lärmkartierung sind in Offenau 160 Personen durch die Lärmquelle B 27 betroffen. Aufgrund der bundeseinheitlich festgelegten Berechnungsmethode entspricht die Zahl der Betroffenen ungefähr einem Drittel bis der Hälfte der Bewohner in den betroffenen Gebieten. „Das ist eine nicht unerhebliche Anzahl“, so Zimmermann

Ziel des Lärmaktionsplans sei es, diese „Hot Spots“, an denen viele Menschen Lärm ausgesetzt seien, zu entlasten, ohne den Lärm zu verlagern. „Die ruhigen Gebiete sollen auch ruhig bleiben“, versicherte Zimmermann.

Der Gemeinde kommen die Lärmkartierung und die Betroffenheitsanalyse und Lärmaktionsplan gerade recht. Im Hinblick auf das geplante Ganzheitliche Verkehrskonzept habe man „mit dem Plan in der Hinterhand mehr Chancen auf Fördergelder“, hoffte Gemeinderatsmitglied Roland Häfele. „Vorausgesetzt das Land stellt Fördergelder zur Verfügung“, ergänzte Bürgermeister Michael Folk.

Offiziell müsste der Lärmaktionsplan bis zum 18. Juli stehen, doch weil auch die LUBW mit ihren Daten ein Jahr in Verzug ist, wird es wohl bis nach den Sommerferien dauern, bis die lärmsenkenden Maßnahmen zusammen getragen sind. (her)

Hintergrund: Lärmkartierung

Seit 2008 ermittelt in Baden-Württemberg die Landesanstalt für Umwelt- und Naturschutz in Karlsruhe (LUBW) welchen Lärmbelastungen die Anwohner von vielbefahrenen Straßen, an ausgewählten Schienenstrecken und in der Nachbarschaft von Flugplätzen ausgesetzt sind und wie viele davon betroffen sind. Grundlage dafür ist die sogenannte EU-Umgebungslärmrichtlinie. Werden Grenzwerte überschritten, haben die Kommunen in einem sogenannten Lärmaktionsplan Instrumente zusammenzustellen, mit denen die Lärmbelastung auf ein verträgliches Maß verringert werden kann. Die Träger öffentlicher Belange müssen die planungsrechtlichen Festsetzung des Aktionsplans berücksichtigen; inwieweit die Umsetzung der darin aufgeführten Maßnahmen für die zuständige Behörde bindend ist, ist noch nicht abschließend geklärt. An der genauen Ausgestaltung des Lärmaktionsplans ist die Öffentlichkeit zu beteiligen.

 

Die LUBW erhob ihre Daten in zwei Etappen. In Stufe 2, zu der Offenau gehörte, untersuchte sie Hauptverkehrsstrecken mit mehr als 8.200 Kraftfahrzeugen pro Tag. Diese Ergebnisse liegen seit Ende Januar mit einer Verspätung von über einem halben Jahr vor. (her)