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26.04.2016

Flüchtlingsfamilien finden neues Zuhause in altem Kindergarten

Kategorie: Aktuelles

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. April 2016

TOP 1
Förderprogramm zur Lärmsanierung entlang der Ortsdurchfahrt der B 27
Hier: Abschluss des Sanierungsprogramms; Bericht

Geld für passive Lärmschutzmaßnahmen wie beispielsweise für schalldämmende Fenster erhielten im vergangenen Jahr zwei Hauseigentümer entlang der Offenauer Ortsdurchfahrt. „Ich hätte mir auch gewünscht, dass mehr mitgemacht hätten“, zog der Verkehrsplaner der Gemeinde Uwe Zimmermann aus Haßmersheim bei der vergangenen Gemeinderatssitzung Bilanz. Insgesamt hätten 17 Gebäude Anspruch auf einen Zuschuss aus dem Lärmsanierungsprogramm des Bundes gehabt, an dem sich die Gemeinde Offenau 2015 im Rahmen ihres ganzheitlichen Verkehrskonzepts teilgenommen hatte.

Das Lärmsanierungsprogramm legt Antragstellern hohe Hürden auf: So muss das entsprechende Haus vor dem 1. April 1974 gebaut worden sein und es dürfen an ihm noch nie passive Lärmschutzmaßnahmen mit öffentlichen Fördermitteln durchgeführt worden sein. 1990 hatte die Gemeinde schon einmal am Lärmsanierungsprogramm teilgenommen. 2015 flossen insgesamt rund 6600 Euro an Zuschüssen an die Hauseigentümer, die die Gemeinde zunächst aus eigener Kasse vorfinanziert hatte. Die Handwerkerleistung selbst betrug mit rund 13.000 Euro die doppelte Summe.

Die Teilnahme am Lärmsanierungsprogramm ist ein Baustein im Rahmen des ganzheitlichen Verkehrskonzepts, mit dem die Gemeinde seit einigen Jahren die Verkehrssituation entlang ihrer stark befahrenen Ortsdurchfahrt entspannen will. Weitere Elemente sind Querungshilfen, eine Aufwertung der Ortsmitte sowie der Kreisverkehr am südlichen Ortseingang.

Kritik gab’s von Seiten der Ratsmitglieder für die Markierung rund um das im vergangenen Juli fertig gestellten Straßenbauwerk. Diplom-Ingenieur Zimmermann kündigte an, dass die Firma, die den Kreisverkehr gebaut habe, sich bereits auf eigenen Kosten um eine neue Straßenmarkierung kümmere. Das Urteil über die Wirkung des Kreisverkehrs fällt hingegen positiv aus. „Der Verkehr läuft, auch im Berufsverkehr“, so Zimmermann. Offenaus Bürgermeister Michael Folk bestätigte: „Kritisch wird es erst ab der Jet-Tankstelle. Grund dafür ist die Ampelregelung an der Holzstraße.“ Hier könnte sich Verkehrsplaner Zimmermann zumindest auf dem Papier durchaus einen zweiten Kreisverkehr vorstellen.

Die Ankündigung, dass im ersten Entwurf zur neuen Auflage des Bundesverkehrswegeplans die Ortsumfahrung für Offenau nun überraschen in der obersten Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ aufführt, überraschte Verkehrsplaner, Verwaltung und Gemeinderat gleichermaßen. „Es ist noch zu früh, um etwas zu sagen“, betonte deshalb Bürgermeister Folk und erinnerte daran, dass der Bund bislang die Straßenbaumaßnahme als nicht vordringlich eingestuft hatte, weshalb deren Realisierung in weite Ferne gerückt war. Die Gemeinde halte deshalb an ihrem ganzheitlichen Verkehrskonzept bis auf Weiteres fest.

 

TOP 2
Verbesserung der Breitbandversorgung

Ihren Weg konsequent weiter, schnelles Internet nach Offenau zu bringen, verfolgen Verwaltung und Gemeinderat: Einstimmig sprachen sich die Bürgervertreter dafür aus, die Beratungsfirma tkt Teleconsult aus Backnang mit dem nächsten Schritt zu beauftragen – die Konzeption eines zukünftigen gemeindeeigenen Glasfasernetzes. Die Voraussetzung dafür schafft die Gemeinde seit einigen Jahren durch die Mitverlegung von Leerrohren bei allen in ihrem Auftrag durchgeführten Bauarbeiten. Möglich wird die neue Etappe durch einen Zuschuss aus Berlin, der Antrag der Gemeinde auf eine Förderung im Rahmen eines neuen Bundesprogramms zum Ausbau der Breitbandförderung wurde positiv beschieden. Für die Vergabe von Planungsleistungen erhält die Gemeinde 50.000 Euro.

 

TOP 3
Anschlussunterbringung von Flüchtlingen
Hier: Innenrenovierung des Wohngebäudes Bahnhofstraße 6

Das Haus in der Bahnhofstraße 6 wird wieder das, was es lange Zeit einmal war: ein Wohngebäude ausschließlich für Familien. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dafür aus, das einst als Kindergarten errichtete Haus hinter der Grundschule zur Anschlussunterbringung für zwei Flüchtlingsfamilien umzubauen. Weshalb die Gemeinde das Gebäude mit der markanten Veranda in ein Wohnhaus zurück verwandelt, während parallel der Landkreis Heilbronn ein Flüchtlingsheim im Offenauer Gewann Ziegelhütte errichtet, erläuterte Hauptamtsleiterin Sonja Schumm: „Nachdem Asylbewerber ihre Anerkennung als Flüchtling oder eine Duldung erhalten haben, müssen sie sich eine eigene Wohnung suchen.“

Über die Verteilung im Rahmen der Anschlussunterbringung auf die Gemeinden entscheidet das Landratsamt Heilbronn. In Offenau werden in diesem Jahr 16 Personen erwartet. „Die Gemeinde sind verpflichtet, hier Wohnraum zu schaffen“, betonte Schumm. Weil die Suche nach solchen Wohnungen über das Amtsblatt seit 2014 nicht den gewünschten Erfolg brachte, mal war der Renovierungsbedarf hoch, mal die angebotenen Räume zum Wohnen nicht geeignet, greift die Gemeinde nun zur Selbsthilfe. 42.500 Euro sind für die Renovierung der Bahnhofstraße 6 veranschlagt, „zu dem Ausbaustandard, dass darin Wohnen möglich ist“, betonte Bürgermeister Michael Folk. Er ist zuversichtlich, dass durch Eigenleistungen der Gemeinde der Betrag verringert werden kann.

Um den Umbau kümmert sich Architekt Rainer Wolf vom Büro Knecht Ludwigsburg Planungs- und Bauleitgesellschaft. Das Gebäude ist für ihn ein alter Bekannter. In den vergangenen Jahren hat er es immer wieder an die Bedürfnisse der Gemeinde angepasst, wenn ein Ausweichquartier benötigt wurde, so beispielsweise während der Arbeiten am Multifunktionsgebäude oder der Sanierung des Kindergartens St. Anna.

Dieses Mal geht es um die Innenrenovierung: aus der Toilette im Erdgeschoss soll ein kleines Bad werden, der große Saal bekommt wieder eine Zwischenwand, eine Küche muss eingebaut werden. Im Obergeschoss, das bereits über ein Bad und eine Küche verfügt, muss unter anderem die Gipskartondecke aus Brandschutzgründen entfernt werden.

 

TOP 4
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015
Hier: Zustimmung zur Bildung zu Haushaltsresten

Nicht alle Projekte, die sich die Gemeinde für 2015 vorgenommen hatte, konnte sie im Rahmen des vergangenen Haushaltsjahrs auch umsetzen. Um die Gelder, die sie dafür reserviert hatte, in den aktuellen Haushalt übernehmen zu können, benötigt die Verwaltung die Zustimmung des Gemeinderats. Ohne einen Einwand stimmten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats den von der Verwaltung in der Sitzungsvorlage aufgeführten Finanzposten zu.

 

TOP 5
Bauleitplanungen von Nachbargemeinden

Zwei Neubaugebiete in Bad Friedrichshall und eine Gewerbegebietserweiterung in Bad Wimpfen beschäftigten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats nur kurz. Sie erhoben keine Einwendungen, da sie die Interessen der Neckargemeinde nicht betroffen sahen. Auch die Windkraftplanungen Gundelsheims wurden zustimmend zur Kenntnis genommen, zumal die Deutschordensstadt mittlerweile den einzigen in Offenauer Richtung möglichen Standort zugunsten eines Platzes in Richtung ihres Teilorts Tiefenbach verworfen hat.

 

TOP 6
Baugesuche
a) Anbau an bestehendes Wohnhaus, Kornstraße 3, Bauvoranfrage

Unterschiedlich bewerten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderat das Vorhaben eines Bauherren, einen Indoorswimmingpool auf 50 Zentimeter an eine bislang bereits nur schwer einzusehende Straßenkreuzung in der Kornstraße heran zu bauen. Mit seinen geplanten Höhe von 3,50 Meter würde der Anbau darüber hinaus die bereits zwei Meter hohe Hecke an der Grundstücksecke noch einmal überragen. Ferner würde der Abstand zur Straße nur rund 50 Zentimeter betragen. Ein Stimmungstest unter den Ratsmitgliedern brachte mit fünf Stimmen und einer Enthaltung eine knappe Mehrheit für das Vorhaben. Vier Gremiumsmitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, dass der Anbau einen größeren Abstand zur Straßenecke einhält bzw. dass der Bauherr die Ecke des Gebäudes abrundet und so bessere Sichtverhältnisse schafft. Zwei Gemeinderäten hätte es genügt, diese Einschränkungen lediglich als Anmerkungen für die weitere Planung statt als Bedingungen zu bewerten. Bürgermeister Michael Folk hatte an der Abstimmung aus Befangenheitsgründen nicht teilgenommen.

b) Anlegung eines öffentlichen Parkplatzes
Grünes Licht gaben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dem Vorhaben der Verwaltung, am Sportgelände zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Die rund 30 Plätze sollen auf der Fläche zwischen dem Denkmal der Turngemeinde und der Skateranlage entstehen. Die endgültige Anordnung der Stellflächen, ob quer oder schräg zur Straße, muss die Verwaltung noch austüftlen. Die neuen Parkplätze sollen von Sportlern, den Gästen bei ihren Veranstaltungen sowie von Besuchern des nahen Wohngebiets Gelbenstein benutzt werden dürfen. (her)