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9.03.2016

Finanzspritze für die Vereinsarbeit

Kategorie: Aktuelles

Um den großen Spielplatz in der Kolpingstraße kümmern sich die Mitglieder der Offenauer Kolpingfamilie seit 50 Jahren ehrenamtlich. Mit der gelben Rutsche bedankte sich die Gemeinde für dieses Engagement. (Foto: Gemeinde Offenau)

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 8. März 2016 ergänzt um TOP 6 am 10.3.2016

TOP 1
Sozialstation Krumme Ebene
Hier: Antrag auf Erhöhung des kommunalen Zuschusses

45 statt 36 Cent pro Einwohner bezahlt die Gemeinde Offenau ab diesem Jahr an Unterstützung für die Sozialstation Krumme Ebene. Der Offenauer Gemeinderat folgte einstimmig dem Antrag der gemeinnützigen GmbH aus Gundelsheim-Obergriesheim, die 1974 als eine der ersten ihrer Art in Baden-Württemberg gegründet wurde und sich in der Trägerschaft der zwölf katholischen Kirchengemeinden in Gundelsheim, Bad Friedrichshall, Oedheim und Offenau befindet.

Der Offenauer Jahresbeitrag erhöht sich so von 966 Euro auf 1209 Euro. Die Steigerung um rund 25 Prozent begründet die Sozialstation mit gestiegenen Personalkosten. Seit 2005 habe man Mehrausgaben in diesem Bereich nicht mehr an die beteiligten Kommunen weitergegeben, heißt es in ihrem Antrag.

Der neue Geschäftsführer der Sozialstation Krumme Ebene Stefan Susset nutzte auf Einladung der Verwaltung den Tagesordnungspunkt über die kommunale Beitragserhöhung, um sich den Mitgliedern des Offenauer Gemeinderats vorzustellen. Sozialpädagogin Inge Ballmann stellte die Arbeit der bei der Sozialstation angesiedelten und von den Gemeinden Gundelsheim, Bad Friedrichshall, Oedheim und Offenau, dem Landkreis Heilbronn und den Anstellungsträgern gemeinsam finanzierten IAV-Stelle vor, die nicht nur für die von der Sozialstation betreuten Menschen ein offenes Ohr hat bei allen Fragen rund um Alter, Pflegebedürftigkeit und Behinderung.

TOP 2
Arbeitskreis Offenauer Vereine
Hier: Antrag auf Kostenbeteiligung der Gemeinde am Kornlupferfest

Durch die Mitarbeit des Bauhofteams beim Aufbau und Abbau beteiligt sich die Gemeinde Offenau schon längst an der Organisation des beliebten Kornlupferfests. Nun greift sie dem Arbeitskreis Offenauer Vereine, der die über die Gemeindegrenze hinaus bekannte Veranstaltung am Neckarufer ausrichtet, auch finanziell unter die Arme: Der Gemeinderat beschloss, die Ausgaben für Sicherheit, Hygiene und Ordnung zu übernehmen.

Im vergangenen Jahr machte dieser Posten, zu dem das Aufstellen der Müllcontainer auf dem Festgelände genauso gehört wie die Wasseraufsicht während des Fischerstechens, die Erste-Hilfe-Station und der allgemeine Sicherheitsdienst rund 4.000 Euro aus. „Sicherheit, Hygiene und Ordnung sind Aufgaben der Gemeinde“, begründete der Vorsitzende des Offenauer Gemeinderats, Bürgermeister Michael Folk, weshalb er den Antrag des Arbeitskreisvorsitzenden Roland Häfele unterstützte. Einstimmig folgten auch die Gremiumsmitglieder der Bitte um die finanzielle Zuwendung. „Das Kornlupferfest gehört zum Kulturprogramm der Gemeinde“, sagte Gemeinderätin Gisela Plagmann, und für Ratskollegen Peter Klotz ist die Festivität einfach ein Aushängeschild für Offenau.

Der Beitrag aus der Gemeindekasse ist dabei weder eine einmalige Dreingabe im Jubiläumsjahr 2016, in dem das Kornlupferfest seinen 40. Geburtstag feiert, noch eine automatische Finanzspritze. Jedes Haushaltsjahr aufs Neue muss der Arbeitskreis seinen Antrag auf eine finanzielle Unterstützung stellen, die Ratsmitglieder entscheiden so je nach Kassenlage. Weil der Offenauer Gemeindehaushalt für das laufende Jahr bereits verabschiedet ist, wird die Kostenbeteiligung der Kommune am Kornlupferfest über den Nachtragshaushalt finanziert.

Nicht nur für die positive Antwort auf seinen Antrag bedankte sich der Vorsitzende des Arbeitskreises und Gemeinderat Roland Häfele bei seinen Ratskollegen: „Durch den Bauhof unterstützt die Gemeinde das Kornlupferfest schon jetzt sehr. Das ist nicht selbstverständlich.“ Wie groß diese Unterstützung in Euro und Cent ist, will die Gemeinde bis zu den nächsten Haushaltsberatungen auf Anregung aus der Ratsmitte ermitteln, und alle Kosten zusammenzustellen, die die Gemeinde beim Kornlupferfest indirekt bereits durch die Aufbauarbeit des Bauhofteams übernommen hat.

TOP 3
Kolpingfamilie Offenau
Hier: 50 Jahre Pflege des Spielplatzes Kolpingstraße

Seit 50 Jahren kümmert sich die Offenauer Kolpingfamilie um den Spielplatz in der Kolpingstraße. Rasen mähen, Spielgeräte streichen, Schrauben nachziehen, Schaukelketten  ölen – all die Aufgaben der Spielplatzpflege bewältigen die Vereinsmitglieder ehrenamtlich. Würden sie es nicht tun, müsste die Gemeinde übernehmen, und sich so um sechs statt fünf Spielplätze auf ihrer Gemarkung kümmern. Rund 25.000 Euro an Pflegekosten kamen für diese in den vergangenen fünf Jahren zusammen.

Das Jubiläum der Spielplatzpflege in der Kolpingstraße nimmt der Gemeinderat deshalb zum Anlass, mit einem Scheck Dankeschön für die Arbeitsentlastung zu sagen. Auf dem stehen genau 2577,11 Euro. Der krumme Betrag erklärt sich durch einen Blick ins vergangene Jahr: Ein Spielgerät musste damals neu gekauft werden, die Gemeinde hatte die Hälfte der Kosten übernommen.

Jetzt gibt die Gemeinde als Dankeschön für das ehrenamtliche Engagement der Kolpingmitglieder auch die zweite Hälfte dazu. Der Scheck soll im Rahmen eines Gottesdienstes auf dem Spielplatz im Frühsommer überreicht werden.

TOP 4
Behindertengerechter Zugang zur Apotheke, Hauptstraße 9

Zwei Eingänge führen in die Offenauer Albanus-Apotheke in der Hauptstraße 9. Für beide müssen die Kunden Stufen überwinden. Weil eine der beiden Türen auch ins Treppenhaus zu den über der Pharmazie liegenden Praxis des örtlichen Allgemeinmediziners führt und darüber hinaus die Betriebsordnung für Apotheken einen barrierefreien Zugang in den Verkaufsraum wünscht, hatte die Gemeinde als Eigentümerin des Gebäudes bereits im vergangenen Sommer einen Architekten mit der Planung eines rollstuhlgerechten Eingangs beauftragt.

Die Beschlussfassung über die Rampenanlage verschoben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats nun auf ihre übernächste Sitzung im April. Grund: Wenn die vor dem Apothekengebäude liegende Bushaltestelle ebenfalls behindertengerecht umgestaltet wird, kann diese Maßnahme vom Land Baden-Württemberg mit rund 10.000 Euro gefördert werden.

Mit den Baukosten für eine barrierefreie Offenauer Apotheke hat diese Förderung zwar strenggenommen nichts zu tun. Weil für den Umbau der Bushaltestelle aber ein Teil des Gehwegs um rund 20 Zentimeter angehoben werden muss, und diese Maßnahme die Niveauunterschiede im Gelände bis fast bis zum gemeinsamen Eingang von Apotheke und Arztpraxis ausgleicht, würden von einer Zusage aus Stuttgart auch die Umgestaltungsplanungen der Gemeinde profitieren. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats beauftragten Architekt Rainer Wolf vom Büro Knecht Ludwigsburg deshalb, die Höhenunterschiede im Gelände durchzumessen und zu prüfen, ob die zweifache Barrierefreiheit für Bushaltestelle und Apothekengebäude in einer Baumaßnahme überhaupt erreicht werden kann.

TOP 5
Baugesuche

Zwei nachträgliche Änderungen am neuen Lidl-Markt im Talweg beschäftigten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bei ihrer vergangenen Sitzung nur kurz. Die eine betraf den Zuschnitt von Nebenräumen im Erd- und Obergeschoss des Neubaus, die andere die große Werbeanlage am Parkplatz. Statt mit einem Logo wie einst beantragt, hat das Lebensmittelunternehmen die Tafel mit zwei Logos und einem zusätzlichen Bilderband versehen. Verbunden mit den Änderungen ist nach Auskunft der Verwaltung auch ein neues Brandschutzkonzept für das Marktgebäude. Die Verwaltung bewertete beide Baugesuche als nachträgliche Anträge von bereits ausgeführten geringfügigen Änderungen der Bauausführung. Die Ratsmitglieder schlossen sich dem Urteil an und erhoben keine Einwendungen.

TOP 6
Dienstanweisung über die Annahme und die Behandlung von Spenden

Mit Spenden und Schenkungen geht die Gemeinde Offenau ab sofort anders um:. Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Gemeinderats, dass die Verwaltung sie umgehend informiert, wenn die Gemeindekasse eine finanzielle Zuwendung aus der Tasche einer Privatperson erhalten soll. Die Verwaltung reagierte mit diesem Beschlussvorschlag auf eine entsprechende Vorgabe in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Nach dieser darf die Gemeinde keinen Spendenbescheid mehr ausstellen, bevor der Gemeinderat die Annahme des Geldes gestattet hat. Die Offenauer Bürgervertreter veränderten mit dieser Entscheidung einen eigenen Beschluss aus dem Jahr 2006. Nach diesem hatte die Verwaltung den Gemeinderat alle sechs Monate über den Spendenstand zu informieren. Einzelspenden über 100 Euro wurden vom Gemeinderat dabei lediglich zu Kenntnis genommen, Zuwendungen über 100 Euro konnten nur durch einen formellen Beschluss angenommen werden. Ab sofort entscheiden die Offenauer Bürgervertreter über jede Spende einzeln und unabhängig von ihrer Höhe in der nächsten möglichen Gemeinderatsitzung. Bis zu dieser Entscheidung darf die Gemeinde die Spende nur unter Vorbehalt und auch nur nach einer entsprechenden schriftlichen Genehmigung durch den Bürgermeister annehmen. (her)