Sie sind hier: Rathaus » Aktuelles » Einzelansicht News
22.11.2016

Entwurf für Gemeindehaushalt 2017 vorgestellt

Kategorie: Aktuelles

Nun beraten die Bürgervertreter – Finanzpaket für das kommende Jahr soll im Januar verabschiedet werden - Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. November.

TOP 1
Projekt Suedlink
Hier: Vorstellung möglicher Erdkabel-Korridore
Wie kommt der besonders in den Windparks vor der deutschen Nord- und Ostseeküste produzierte Strom zu den Verbrauchern im Süden? Antworten darauf gibt das Projekt SuedLink. Gemeinsam wollen die zum Energiekonzern EnBW gehörende TransnetBW GmbH sowie der Übertragungsnetzbetreiber TenneT die Energie über zwei große Erdleitungen zu den Anschlusspunkten beim bayerischen Schweinfurt und in der Nähe des noch aktiven Kernkraftwerks Neckarwestheim in Baden-Württemberg transportieren.

Der Abschied von der Überlandleitung ist gesetzlich bestimmt. Welche Wege das unterirdische Leitungsnetz nehmen könnte, tüftelt die Arbeitsgemeinschaft SuedLink derzeit in der Zusammenarbeit mit Planungsbüros und der Öffentlichkeit aus.

Besuche bei Gemeinderatssitzungen wie am 15. November in Offenau gehören für Projektsprecherin Saskia Branzke und Bernd Lang, der sich besonders um den langen, vielgestaltigen Genehmigungsprozess kümmert, deshalb zum Alltag.

Im Landkreis Heilbronn ist der Informationsaustausch sicherlich intensiv, soll doch bei Großgartach die zweite der beiden neuen Erdleitungen an das bestehende Stromnetz angeschlossen werden. Im Rahmen eines langwierigen Planungsprozesses, bei der die Geographie genauso wie Landschaftsschutzgebiete, Höhenzüge, Wälder und die Besiedelung eine Rolle spielen, sieht die Arbeitsgemeinschaft SuedLink drei mögliche Routen im Landkreis Heilbronn vor.

Eine davon führt durch das Offenauer Gewann Lohgraben und unter dem Neckar hindurch hinüber nach Bad Rappenau-Heinsheim und unter dem Schloss Ehrenberg hindurch. Zwischen 1,60 bis 1,80 Meter tief soll die Leitung später im Erdboden liegen, in zwei Gräben mit je zwei Kabeln. Die Arbeiten sollen in offener Bauweise ausgeführt werden, rechts und links sollen rund zwei Meter breite Baustraßen die Arbeiten Stück für Stück vorantreiben.

Fix und fertig durchgeplant sind die Trassen, die Branzke und Lang vorstellen, noch lange nicht, wie die beiden bei ihrem Vortrag in der Offenauer Ratssitzung betonten. Noch bis zum 29. November können Projektinteressierte aus ganz Deutschland ihre Eingaben im Rahmen der ersten Runde eines öffentlichen Verfahrens im Internet auf der Webseite des SuedLink-Projekts abgeben.

Aus der Mitte des Offenauer Gemeinderats nahmen die beiden SuedLink-Vertreter an diesem Abend jede Menge Anregungen mit. Wird der darüber liegende Boden später durch das Erdkabel erwärmt? Was ist mit den Landwirten, wenn die Bauarbeiten in die Vegetationsphase fallen? Und welche Pflanzen mit welchen Wurzeln können hinterher über den Leitungen noch angepflanzt werden?
Auch gilt es im Falle des Lohgrabens die unter dem Gewann verlaufende Frischwasserleitung zum Hochbehälter Scherer zu berücksichtigen sowie die derzeit zwar nur auf dem Papier, aber eben doch vorhandene Trasse einer zukünftigen Offenauer Ortsumfahrung der B 27.

Info: Die Powerpoint-Präsentation zum Vortrag der beiden SuedLink-Vertreter in der Offenauer Gemeinderatssitzung am 15. November steht zum Nachlesen auf der Homepage der Gemeinde bekannt.


TOP 2
Mensa
a)    Kostenfeststellung
In Betrieb ist die neue Mensa neben der Offenauer Grundschule seit Anfang dieses Jahres. Zehn Monate danach sind nun alle Rechnungen beglichen und die endgültigen Umbaukosten für den ehemaligen Bäckereipavillon stehen fest „211.803,42 Euro, das sind rund fünf Prozent mehr als beim Kostenvoranschlag vom Februar 2015“, zog Architekt Rainer Wolf von der Knecht Ludwigsburg Planungs- und Bauleitungsgesellschaft bei der vergangenen Sitzung des Offenauer Gemeinderats Bilanz. Die Steigerung begründete er mit nachträglichen Änderungen bei der Ausführung sowie mit einer nachträglichen Erweiterung des Auftrags durch die Gemeinde: die Neugestaltung des Außenbereichs der Grundschule mit einem Volumen von 20.000 Euro.
 
Dafür, dass die Kosten im Rahmen blieben, sorgte nach Ansicht von Verwaltung und Gemeinderat auch der Umstand, dass sehr viele Arbeiten in Eigenregie, ob Entkernung oder Fliesenverlegung, durch Verwaltungsmitarbeiter Kornelius Reimer erledigt werden konnten.

b)    Benutzungsordnung
Eine Doppelfunktion erfüllt die neue Mensa bei der Grundschule: Für die Schülerinnen und Schüler ist sie Speisesaal und Lehrküche, für die sportreibenden Offenauer Vereine die Möglichkeit, Wettkampfteilnehmer und Gäste bei Großveranstaltungen besser zu versorgen, als dies die kleine, in der Sporthalle vorhandene Küche bislang gestattete.

Auskunft darüber, zu welchen Konditionen die Offenauer Sportler in dem Pavillon zwischen Grundschule und Sporthalle ihre Gäste bewirten dürfen, gibt die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Mensa.

Ihr erster Entwurf war am 27. September im Gemeinderat vorgestellt worden. Damals hatten die Bürgervertreter angeregt, sich bei der Berechnung der Benutzungsgebühr am örtlichen Kulturforum Saline zu orientieren: Vereine, die die separate Großküche im hinteren Hallenteil bei ihren Veranstaltungen nutzen möchten, bezahlen pauschal 25 Euro.

Diese Änderung hatte die Verwaltung in das Regelwerk eingearbeitet, sodass die entsprechend angepasste Benutzungs- und Entgeldordnung ohne Diskussion und einstimmig verabschiedet werden konnte.

TOP 3
Haushaltsplan 2017
Hier: Einbringung
Es ist Tradition in Offenau, dass alle Mitarbeiter in Rathaus und Grundschule, der Bücherei und Freiwilligen Feuerwehr die in einem neuen Haushaltsjahr Geld für ihre Projekte haben wollen, bei der Einbringung des gemeindlichen Finanzpakets ihre Ideen Gemeinderat und Sitzungsgästen öffentlich vorstellen. „Wir zeigen so, wie die Gemeinde mit den ihr anvertrauten Steuergeldern umgeht“, begründet Kämmerer Holger Leister das im Landkreis Heilbronn wohl einmalige Vorgehen.

Ob Kanaluntersuchung oder Werbeanzeige, Ersatzpflanzungen für beschädigte Bäume am alten Fährweg, neue Rasenmäher oder Sprechgeräte für Feuerwehrhelme: Bis ins Detail geben die Budgetverantwortlichen Auskunft, für welches Vorhaben sie wieviel Geld ausgeben möchten. Gesetzlich vorgeschriebene  Ausgaben, beispielsweise für Kanaluntersuchungen im Rahmen der sogenannten Eigenkontrollverordnung, die Finanzierung bereits getroffener Beschlüsse wie zur Breitbandversorgung der Gemeinde und Wünsche, beispielsweise zum Umfang des Offenauer Gemeindejubiläums 2017, ein barrierefreier Rathauseingang, die Sanierung der Brückenreste über den Salinenkanal oder eine Terrasse am Neckarufer, stehen dabei gemeinsam auf den Listen.

Auf der Grundlage der finanziellen Schätzungen für die Offenauer Gemeindekasse, an den erwarteten Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer, sowie besonders den sogenannten Schlüsselzuweisungen, den Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer, würde Offenaus Kämmerer Holger Leister für einen Großteil der vorgestellten Vorhaben einen Platz im Gemeindebudget 2017 finden.

11.308.570 Euro stark wäre dann das Finanzpaket.  845.350 Euro entfielen auf den sogenannten Vermögenshaushalt, in dem die Investitionen veranschlagt werden, 10.463.220 Euro wären für die laufenden Ausgaben im sogenannten Verwaltungshaushalt aufzubringen. Im Vergleich zum aktuellen Haushaltsjahr 2016 wäre das eine Vergrößerung des gesamten Budgets um 300.000 Euro.

Neue Schulden zur Finanzierung müssten jedoch nicht aufgenommen werden. Auch die Grundsteuer bliebe im zehnten Jahr unverändert, und trotz eines Griffes in die Rücklage in Höhe von 150.900 Euro geht man im Offenauer Rathaus von einem Plus am Jahresende aus. „Nach Abzug der ordentlichen Kredittilgungskosten verbleibt eine Nettoinvestitionsrate in Höhe von 337.800 Euro“, prognostiziert Kämmerer Holger Leister.

Nun sind die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats aufgefordert zu entscheiden, welche der im Entwurf des Gemeindehaushalts 2017 vorgestellten Projekte tatsächlich Teil des kommunalen Finanzpakets im Jubiläumsjahr werden sollen. Im Januar 2017 soll das Finanzpaket verabschiedet werden.


TOP 4
Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für das Gebiet „Neue Mitte Offenau“
Kurzfristig ab setzte Bürgermeister Michael Folk die Beratung über eine Vorkaufsrechtssatzng für das Gebiet „Neue Mitte Offenau“. Grund: Die rechtliche Prüfung durch das Anwaltsbüro der Gemeinde ist noch nicht abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt soll bei der kommenden Sitzung des Offenauer Gemeinderats erneut auf der Tagesordnung stehen.

TOP 5
Baugesuche
a)    Antrag auf Baugenehmigung nach § 49 LBO sowie Antrag auf Ausnahme und Befreiung
Hier: Errichtung einer Lagerhalle mit Büro
Baugrundstück: Unter der Kaiserpfalz 5, Flst. 6144

Ein wenig steiler als im Bebauungsplan gestattet, möchte ein Bauherr das Dach seiner neuen Lagerhalle mit Büro im neuen Gebiet Offenau Süd-Erweiterung haben. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats gaben dem Vorhaben des ortsansässigen Unternehmers und der dafür benötigten Befreiung dennoch einstimmig grünes Licht.

b)    Antrag auf Baugenehmigung nach § 49 LBO
Hier: Nutzungsänderung: Einbau einer Wohnung im DG (ehem. Labor), Verlegung des Labors ins Erdgeschoss
Baugrundstück: Hauptstraße 9, Flst. 112/2

Als Bauherr in eigener Sache unterwegs waren die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats bei ihrem zweiten Baugesuch an diesem Abend im Apotheken- und Arzthaus in der Hauptstraße 9. Durch die Verlegung des pharmazeutischen Labors vom Dachgeschoss ins Erdgeschoss auf eine Ebene mit dem Verkaufsraum der Apotheke, werden zum einen die Wege für das Team der Albanus-Apotheke kürzer. Im Dachgeschoss entsteht zum anderen aber Raum für eine weitere Wohnung für anerkannte Asylbewerber im Rahmen der sogenannten Anschlussunterbringung.


TOP 6
Abwasserbeseitigung
a)    Kalkulation der Abwassergebühren
b)    Änderung der Abwassersatzung
Seit dem 7. Oktober ist die Gemeinde Offenau offiziell Mitglied im Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal. Sämtliches Abwasser wird seitdem durch die neue Abwasserdruckleitung in die Gemeinschaftskläranlage nach Neckarsulm gepumpt und die gemeindeeigene Anlage im Gewann Lohgraben zurück gebaut. Weshalb die Kommune dennoch ihre Gebühren für die Beseitigung der Abwässer aus Haushalten und Gärten neu kalkulieren muss, erläuterte Offenaus Kämmerer Holger Leister. „Wir haben weiterhin die Kanäle und auch die Klärung in Neckarsulm ist nicht umsonst. Dafür müssen wir eine Betriebskostenumlage zahlen.“

Dennoch dürfen sich alle Wohnungsbesitzer in der Gemeinde ab dem 1. Januar 2017 freuen: Für das verbrauchte Wasser aus Wasserhähnen werden mit 3,39 Euro 13 Cent weniger pro verbrauchtem Kubikmeter zu bezahlen sein.

Stünde 2017 nicht eine Kanaluntersuchung im Wege der Eigenkontrolluntersuchung an, „die Gebühr würde weiter sinken“, bekannte Leister. Weil dabei entdeckte Schäden umgehend repariert werden müssen, fällt die Kalkulation der neuen Gebühren vorsichtiger aus. Für die Beseitigung des Oberflächenwassers in Gärten und in der Hofeinfahrt nach Regenfällen im öffentlichen Gully verschwindet, müssen die Verbraucher ab dem neuen Jahr allerdings mit 48 Cent um 12 Cent je Quadratmeter tiefer in die Tasche greifen.

In die Neukalkulation lässt die Gemeinde dennoch Gebührenüberdeckungen aus den Vorjahren einfließen. Die entsprechende Änderung der Abwassersatzung wurde von den Mitgliedern des Offenauer Gemeinderats einstimmig beschlossen.

c)    Bauvorhaben von Nachbargemeinden
Hier: Erweiterung eines Lebensmittelmarkts in Oedheim
Keine Anregungen oder Einwendungen brachten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats gegen die Erweiterung eines Lebensmittelmarkts in der Gemeinde Oedheim vor. (her)