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4.10.2016

Eine Mensa für Schüler, Sportler und Eltern

Kategorie: Aktuelles

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. September

 

TOP 1Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 26.7.2016

Der Gemeinderat verzichtete auf ein Benutzungsrecht, das die Gemeinde in einem privaten Gebäude in Offenau besaß.

 

TOP 2
Castortransport auf dem Neckar zwischen Obrigheim und Neckarwestheim
Hier: Informationen durch einen Vertreter der EnBW Kernkraft GmbH

342 abgebrannte Brennelemente warten im ehemaligen Kernkraftwerk in Obrigheim auf ihre Weiterverteilung in ein neues Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des Atomkraftwerks Neckarwestheim. Wie der Energiekonzern EnBW als Eigentümer des stillgelegten Atomstandorts den geplanten Abtransport in den bekannten Castor-Sammelbehältern auf dem Wasserweg Neckar organisieren möchte, erläuterte Konzernexperte Ronald Schürrle von der EnBW Kernkraft Gmbh bei der vergangenen Ratssitzung.

Nur 50 Flusskilometer trennen die beiden Kraftwerkgelände. Die Abwickelung über den Wasserweg lag deshalb nahe, zumal über Land viele Brücken die Route prägen und weder Obrigheim noch Neckarwestheim über einen Bahnanschluss verfügen. „Das war uns zu aufwändig“, so Schürrle.

Drei Castorbehälter mit jeweils maximal 24 Brennelementen passen auf ein Neckarschiff, das strenggenommen gar keines ist, sondern ein sogenannter Schubleichter: ein containerähnlicher, nach oben offener Schwimmkörper mit eigenem Antrieb. Ein angekoppeltes Schubboot bringt ihn dann voran durch die Neckarwellen. Zwar habe man, so der EnBW-Fachmann, Castoren bislang noch nie auf einem Binnengewässer transportiert, ähnliche Geometrien wie die Behälter aber schon und erinnert an den Abtransport eines Dampferzeugers. Darüber hinaus verfüge der Schubleichter über einen doppelten Boden, begegnete Schürrle kritischen Fragen nach der Sicherheit beim Transport der radioaktiven Brennelemente aus dem Gemeinderat.

Und wenn doch etwas passiert? Konzernexperte Schürrle verwies auf ein Sicherheitskonzept der EnBW, geprüft und gebilligt worden. Spezielle Maßnahmen für einzelne Neckargemeinden seien nicht notwendig, es sei denn, die Sicherheitsbehörden verfügten etwas anderes. „Hier sind wir am Beginn der Diskussion“.

Ein Jahr lang soll der Abtransport dauern, verteilt auf fünf Fahrten, berichtet der EnbW-Vertreter auf Nachfrage aus dem Gemeinderat. Während die Castoren unterwegs sind, geht der Energieversorger von einer abschnittsweisen Sperrung des Neckars für den übrigen Schiffsverkehr aus.

Voraussetzung für die Verlegung der abgebrannten Brennlemente ist die atomrechtliche Transportgenehmigung. Diese fehlt derzeit noch, die EnBW ist allerdings zuversichtlich, dass sie bis Ende des Jahres eintrifft.

Info: Beim geplanten Abtransport der abgebrannten Brennelemente setzt die EnBW auf eine frühzeitige Benachrichtigung der Öffentlichkeit. Das Energieunternehmen plant dazu Informationsveranstaltungen in allen Neckargemeinden zwischen Obrigheim und Neckarwestheim. Nach dem Auftakt in Heilbronn im September war Offenau die zweite Kommune. Die Präsentation der EnBW zum Vortrag vor dem Gemeinderat ist auf der Homepage der Gemeinde nachzulesen.

 

TOP 3
Erster Nachtragshaushaltsplan 2016

Hier: Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 121 Abs. 2 GemO

Die Gemeinde Offenau darf auch den Rest des Jahres 2016 weiter wirtschaften wie geplant. Kämmerer Holger Leister informierte die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats, dass das Landratsamt Heilbronn als Rechtsaufsichtsbehörde den Ersten Nachtragshaushaltsplan der Kommune für das laufende Haushaltsjahr geprüft und dessen Gesetzmäßigkeit bestätigt hat. Öffentlich aus im Offenauer Rathaus lag das Zahlenwerk vom 14. bis 16. September und noch einmal vom 19. bis 22. September. Genehmigungspflichtige Teile enthielt es nicht.

 

TOP 4
Benutzungs- und Nutzungsentgeltordnung für die Mensa
Hier: Beratung

Die Versorgung der Ganztagsschüler an der Offenauer Grundschule ist die Hauptaufgabe der neuen Mensa an der Offenauer Grundschule. Doch auch die Mitglieder der Sport treibenden Vereine sowie der Elternbeirat der Grundschule sollen den Pavillon benutzen dürfen, bei Wettkämpfen und Schulfesten zur Bewirtung von Sportlern und Gästen. Das war der Wunsch des Gemeinderats beim Umbau des ehemaligen Bäckerladens zum Speisesaal mit doppelter Küchenzeile für den Schul- bzw. Vereinsbetrieb.

Über die Bedingungen der Benutzung jenseits des Grundschulalltags diskutierten die Bürgervertreter nun bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause.

Sollen die Kosten für die Spezialreinigung in Höhe von 55 Euro, die nach den Vorschriften des Hygienerechts nach jeder Benutzung fällig werden, von Sportvereinen und Elternbeirat übernommen werden? Wird jede Veranstaltungsstunde mit zehn Euro abgerechnet? „Wir wollten mit dem Vorschlag zeigen, dass es auch noch andere Betriebskosten gibt. Die zehn Euro sind verhandelbar“, erläutert Hauptamtsleiterin Sonja Schumm, in deren Fachbereich Bürgerservice Schul- und Sportbetrieb fallen, den Entwurf der vorgestellten Benutzungs- und Entgeltordnung für die Grundschulmensa.

Weil Vereine und Gruppen aus der Neckargemeinde bei einer Feier im Kulturforum Saline 25 Euro bezahlen, wenn sie sich selbst in der sogenannten Vereinsküche um die Bewirtung ihrer Gäste kümmern, kam aus der Mitte des Gemeinderats der Vorschlag, die Benutzung der Schulmensa ähnlich zu handhaben.

Ein entsprechend geänderter Entwurf der Benutzungsordnung soll deshalb in einer der nächsten Ratssitzungen beschlossen werden. Nach einem Jahr wollen Bürgervertreter und Verwaltung dann eine erste Bilanz der Mensabenutzung ziehen.

 

TOP 5
Zuckerrübenmarkt

a) Antrag des Gewerbevereins Offenau auf Erlass einer Marktfestsetzung anlässlich des Zuckerrübenmarkts am letzten Oktoberwochenende in den Jahren 2016 und 2020

b) Erlass einer Satzung der Gemeinde Offenau über den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des „Zuckerrübenmarkts“ am 30.10.2016.

Rechtlich alle Weichen, damit auch in den kommenden vier Jahren der Zuckerrübenmarkt an seinem traditionellen Termin am letzten Sonntag im Oktober stattfinden kann, stellte der Gemeinderat. Die einstimmig verabschiedete Marktfestsetzung gestattet dem Offenauer Gewerbeverein, den Publikumsmagneten von 2016 bis 2020 zu organisieren. Dass an dem Traditionssonntag auch die Geschäfte öffnen dürfen, ist nicht Bestandteil der Markfestsetzung, sondern bedarf einer extra Satzung. Anders als die Erlaubnis zum Marktreiben, kann die Erlaubnis für den sonntäglichen Einkaufsbummel nur für ein konkretes Datum erteilt werden. Der verkaufsoffene Sonntag muss deshalb jedes Zuckerrübenmarktjahr aufs Neue im Rathaus beantragt und vom Gemeinderat beschlossen werden.

 

TOP 6
Belegungspläne für die Sporthalle und das Kleinspielfeld

Hier: Genehmigung der Pläne für das Winterhalbjahr

Wer darf wann in der Sporthalle und auf dem roten Tartanplatz davor trainieren? Auskunft darüber geben die Belegungspläne. Sie sehen im Sommer- und im Winterhalbjahr unterschiedliche Benutzer vor. Welche das sind, entscheidet der Gemeinderat jedes halbe Jahr aufs Neue, zusammen mit den Sport treibenden Gruppen Offenaus und der Grundschule.

Ohne Gegenstimme gaben die Ratsmitglieder ihr Okay zu den Planungen für das bevorstehende Winterhalbjahr vom 1. Oktober bis 31. März. Einzige Änderung im Vergleich zur vorangegangenen Wintersaison 2015: die Trainingszeiten der Volleyballer am Donnerstagabend.

Weitere Themen am Abend der ersten Sitzung nach der Sommerpause waren zahlreiche Baugesuche im neuen Gebiet Gelbenstein II sowie zwei Vorhaben in den Nachbargemeinden Gundelsheim und Bad Friedrichshall.

Offenaus Integrationsbeauftragte und Hauptamtsleiterin Sonja Schumm informierte, dass Anfang Oktober die ersten Bewohner in das vom Landkreis Heilbronn erbaut Flüchtlingsheim im Gewann Ziegelhütte einziehen sollen. 37 Iraker finden dann eine Heimat auf Zeit in der Neckargemeinde. (her)