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20.02.2015

Die Bagger dürfen kommen - Teil 2

Kategorie: Aktuelles

Eine neue Zeit dämmert für die Abzweigung ins Offenauer Gewerbegebiet Talweg und die gegenüberliegenden Wiesen und Ackerflächen herauf: Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung der Bauarbeiten für den Kreisverkehr und das zukünftige Gewerbegebiet Offenau Süd-Erweiterung. (Foto: Gemeinde Offenau)

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10. Februar mit den Tagesordnungspunkten 6 bis 10

TOP 6
Erschließung des Gebiets „Offenau Süd – Erweiterung“
a) Vorstellung der Planung
b) Beauftragung des Ingenieurbüros Willaredt mit der Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für das Gebiet „Offenau Süd-Erweiterung“

Mit einem Gefälle von sechs Prozent wird sich die Abfahrt vom neuen Kreisverkehr am südlichen Ortseingang in das neue Gebiet Offenau Süd-Erweiterung hinab senken. Wie es dort auf der 2,17 Hektar großen Fläche gegenüber dem Gewerbegebiet Talweg bald aussehen soll, erläutert Erich Haffelder vom Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim den Offenauer Ratsmitglieder bei ihrer vergangenen Sitzung.

Das gewachsene Wohngebiet Offenau Süd mit seiner Erweiterung verbindet die Austraße. Sie teilt das Gebiet räumlich in zwei Partien auf. Rechts von ihr, in Richtung Neckar, erstrecken sich, sieben, mehrheitlich für Wohnhäuser vorgesehene Grundstücke, die Fläche links der Austraße bis hinauf zur B 27 ist für Gewerbebetriebe reserviert. Einzelhandel ist in Offenau Süd-Erweiterung jedoch nicht mehr möglich, um weitere Streitigkeiten mit Nachbarkommunen und übergeordneten Behörden zu vermeiden, hatte der Gemeinderat die Ansiedelung solcher Firmen in seiner Sitzung am 25. November vergangenen Jahres schließlich endgültig ausgeschlossen.

Während der Lieferverkehr für die Gewerbetriebe in Offenau Süd-Erweiterung wieder über den Kreisverkehr und eine Wendeplatte verlassen müssen, dürfen Fußgänger auf einem Gehweg bis zur Ausstraße weiter gehen. Fahrzeugen versperrt ein Poller die Durchfahrt. „Bei Bedarf, zum Beispiel für die Feuerwehr, kann er aber umgelegt werden“, berichtet Haffelder.

Ein Gehweg soll auch entlang der verlängerten Ausstraße verlaufen. „Darunter werden Leerrohre für die Telekommunikationsversorgung verlegt.“. Je nachdem, ob der Gehweg klassisch mit einem Rundbord oder als gepflasterter Seitenstreifen auf der Asphaltebene der Straße verläuft, können die Erschließungskosten für die Wohnbebauung von Offenau-Süd zwischen 478.000 und 471.000 Euro variieren. Für die Gewerbeplätze kalkuliert der Fachingenieur 511.000 Euro ein.

„Das ist schon ein Betrag“, kommentiert Bürgermeister Michael Folk die Erschließungskosten. Sein Dank gilt den Grundstückseigentümern, dass sie der Umlegung des Gebiets zugestimmt haben. „Offenau Süd-Erweiterung ist eine Ortsabrundung.“

Einstimmig beauftragten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats das Ingenieurbüro Willaredt mit der Ausschreibung der Bauarbeiten noch im Februar. Der Zeitplan ist straff, über die Vergabe möchten die Gremiumsmitglieder in ihrer Sitzung am 21. April entscheiden. Im März 2016 soll das Gebiet Offenau Süd-Erweiterung dann fertig erschlossen und zum Bebauen bereit sein.

 

TOP 7
Baugesuche
a) Antrag im Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO für den Abbruch baulicher Anlagen Baugrundstück: Flst. 3262/3 und 3262/1, Talweg 21-25
b) Antrag auf Baugenehmigung nach $ 49 LBO für den Neubau eines Lebensmittelmarkts Baugrundstück: Flst. 3262/3 und 3262/1, Talweg 21-25
c) Antrag auf Baugenehmigung nach § 49 LBO für die Errichtung von Werbeanlagen Baugrundstück: Flst. 3262/3 und 3262/1, Talweg 21-25

Nicht nur der Kreisverkehr am südlichen Eingang zum Gewerbegebiet gibt dem Offenauer Talweg bald ein neues Gesicht, sondern auch die Neubauplanungen des Neckarsulmer Lebensmitteldiscounters Lidl. 1.200 Quadratmeter Verkaufsfläche soll der neue Markt haben. Der Standort bleibt im Wesentlichen gleich, das Gebäude wird aber um 90 Grad gedreht. „Es liegt dann parallel zur Bundesstraße“, stellt Offenaus Technischer Bauamtsleiter Joachim Fritz den Ratsmitgliedern die Planungen vor. Für den Neubau müssen der benachbarte Getränkemarkt sowie der Bäckereipavillon dazwischen weichen.

Der Abbruch dieser Gebäude erfolgt im Kenntnisgabeverfahren; das bedeutet, dass die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats darauf keinen Einfluss haben und über das Vorhaben lediglich informiert werden. Der Neubau hingegen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Bürgervertreter. Damit dieser rechtlich überhaupt möglich wird, müssen sie zusätzlich einen Sondergebietsplan erlassen. Bürgermeister Michael Folk ist zuversichtlich, dass dieser Plan „bis April zur Abstimmung vorliegt“. Anfang Mai sollen schließlich, genau vor der Tür des neuen Lebensmittelmarkts, die Bagger für den Kreisverkehr anrollen.

Ursprünglich hatte Lidl für seine Filiale eine Verkaufsfläche von 1.280 Quadratmetern eingeplant. Gespräche zwischen dem Lebensmitteldiscounter und der für Offenau zuständigen Baurechtsverwaltung in Bad Friedrichshall führten dazu, dass die Verkaufsfläche nun doch nur 1.200 betragen soll. Der Offenauer Bürgermeister will die Änderung nicht kommentieren. „Das ist eine Sache zwischen Lidl und dem Baurechtsamt.“ Die Kritik besorgt ein Ratsmitglied und erinnert daran, dass sich Offenau damals bei den Planungen für den neuen Netto-Markt im benachbarten Bad Friedrichshaller Stadtteil Jagstfeld großzügig gezeigt habe, „und jetzt so heruntergestutzt werde“.

Trotz Kritik an der Größe des neuen Lidl-Markts stimmen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats aber dem Neubau mit einer Verkaufsfläche von 1.200 Quadratmetern sowie den dazu gehörenden Werbeanlagen einstimmig zu.

 

TOP 8
Förderdarlehen der Landeskreditbank Hier: Höhe der Ausfallhaftung der Gemeinde Offenau

Kann ein Bauherr ein Darlehen, das er von der Landeskreditbank Baden-Württemberg im Rahmen der Wohnraumförderung für sein Vorhaben erhalten hat, nicht zurückbezahlen, springt die Gemeinde gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg ein. Diese Ausfallbürgschaft umfasst ein Drittel der Darlehenssumme.

Jedes Jahr informiert die Landeskreditbank Baden-Württemberg die Gemeinde über die Höhe der Summe, mit der sie im Schadensfall bürgen müsste. Für 31 einzelne Darlehensverträge sind das zum 31. Dezember 2014 252.204,93 Euro. „Der Betrag geht stetig zurück“, freut sich Kämmerer Holger Leister.

 

TOP 9
Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 GemO

Eine Gemeinde darf bei der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben auch auf Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen zurückgreifen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Gemeinderat seine Zustimmung zur Annahme der besagten Spenden gegeben hat. Anlässlich der vergangenen Sitzung durften sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats über Spenden für die kommunale Jugendarbeit, die Gemeindebücherei und das von der Rathausverwaltung initiierte Integrationscafé in Höhe von insgesamt 8280 Euro freuen.

 

TOP 10
Bekanntgaben der Verwaltung
Benutzungsgebühren für die Aussegnungshalle auf dem Offenauer Friedhof

500 Euro bezahlen Hinterbliebene für die Benutzung der Offenauer Aussegnungshalle. Auf diese Gebührenpauschale statt des bislang verwendeten Tagessatzes hatten sich die Mitglieder des Gemeinderats vor zwei Jahren geeinigt. Die seitdem immer wieder geäußerte Kritik an der pauschalen Abrechnung ließ die Rathausverwaltung nun zum Telefonhörer greifen und bei ihren Nachbargemeinden nachfragen.

Auszubildende im gehobenen Verwaltungsdienst Katrin Bucher informiert die Ratsmitglieder, dass die Verwaltungen dort zumeist zwar auch eine pauschale Benutzungsgebühr für die dortigen Aussegnungshallen erheben. Wie lange ein Verstorbener vor den Trauerfeierlichkeiten in einer der in den Hallen untergebrachten Kühlzellen warte, werde jedoch nach Tagen berechnet.

„Bei einer durchschnittlichen Liegezeit von fünf Tagen kommen so schnell Benutzungsgebühren zusammen, die deutlich über den 500 Euro liegen, die in Offenau verlangt werden“, fasst Bucher das Ergebnis ihrer Recherche zusammen. (her)