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10.04.2018

Beschlüsse der Gemeinderatssituung

Kategorie: Aktuelles

am 27. März

TOP 1    Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 20.02.2018
Der Gemeinderat befand über die Anpassung der Mieten in einigen Liegenschaften der Gemeinde.
Der Gemeinderat übte ein Wiederverkaufsrecht aus.
Der Gemeinderat stimmte einer Nachtragsvereinbarung mit dem Erschließungsträger für das Gebiet Gelbenstein II zu.


TOP 3    Errichtung eines WC-Containers
Hier: Auftragsvergabe (Bestellung) eines Containers

28.752,78 Euro kostet der WC-Container am Kirchplatz. Einstimmig beauftragten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats die Verwaltung mit der Bestellung des sechs Meter langen „Häuschens“, das bereits beim Kornlupferfest im Juli betriebsbereit sei soll. Sechs Angebote hatte die Verwaltung eingeholt, die sich bezüglich der Ausstattung (Anzahl der Kabinen für Frauen und Männer sowie der Waschbecken) und der Preise unterschieden. Zusätzlich soll eine Heizung eingebaut werden. Auch die Tiefbauarbeiten darf die Rathausverwaltung schon ausschreiben, über die Vergabe dieser Arbeiten müssen die Offenauer Gemeinderäte dann in einer weiteren Sitzung entscheiden.


TOP 4    Bebauungsplan „Neue Mitte Offenau“
a)    Aufstellungsbeschluss
b)    Beauftragung des Ingenieurbüros IFK mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens
c)    Beauftragung des Ingenieurbüros für Umweltplanung Walter Simon mit dem Fachbeitrag Artenschutz
d)    Beauftragung des Ingenieurbüros Zimmermann mit dem Schallgutachten und der Straßengestaltung B 27

Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats beschlossen einstimmig gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Neue Mitte Offenau – I“ und den Erlass ergänzender örtlicher Bauvorschriften gemäß dem beigefügten Abgrenzungsplan des Büros IFK-Ingenieure aus Mosbach vom 06.04.2017.
Ebenfalls ohne Gegenstimme befugte der Gemeinderat den Bürgermeister
A) mit der Erstellung des Bebauungsplanes und der Verfahrensbetreuung das Büros IFK-Ingenieure, Mosbach,
B) mit dem Fachbeitrag Artenschutz das Ingenieurbüro für Umweltplanung, Walter Simon ,Mosbach
C) mit der Erstellung eines Schallgutachtens das Ingenieurbüro Zimmermann , Haßmersheim
zu beauftragen.

TOP 6    Forstlicher Betriebsplan 2018
Hier: Zustimmung gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz

Der Gemeinderat stimmte ohne Gegenstimme dem Forstlichen Betriebsplan 2018 in der vorgestellten Fassung gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz zu.

TOP 7    Haushaltsplan 2018
Hier: Verabschiedung

Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats den in ihrer Sitzung am 30. Januar eingebrachten und noch einmal nichtöffentlich am 20. Februar beratenen Haushaltsplan 2018 mit folgenden Änderungen:

- Der Ansatz bei HHSt. 2.8800.940000-001 (Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Gebäude Hauptstraße 9) wird gestrichen.
- Der Ansatz bei HHSt. 2.7710.935100-001 wird auf 115.000 Euro erhöht (Anschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof der Firma Kärcher statt Holder).
- Der Ansatz bei HHSt. 1.6800.607000 (Beschilderung für Straßen) wird um 2.500 Euro erhöht.
- Der Ansatz bei HHSt. 1.1310.500000 (Feuerwehr, Gebäudeunterhaltung) wird um 3.500 Euro erhöht, damit die Dusche saniert werden kann.
- Der Ansatz bei HHSt. 1.3520.587000 wird um 1.000 Euro erhöht (500 Euro für die Aktion „Heiß auf Lesen“ in der Gemeindebücherei und 500 Euro für Ersatzbeschaffung von Medien.
- Der Ansatz bei HHSt. 1.3520.718000 wird um 500 Euro erhöht (Schulung zum Onleihe-Angebot der Gemeindebücherei).
- Der Ansatz bei HHSt. 1.3520.520000 wird um 500 Euro erhöht (Anschaffung eines zusätzlichen Regals).
- Der Ansatz HHSt. 2.6900.940000-002 (Neckarsteg) wird auf 50.000 Euro festgesetzt.
Zugunsten eines dauerhaften Stegs für den beliebten Fischerstecher-Wettbewerb beim Kornlupferfest hatte die CDU-Fraktion ihren Antrag, weitere Finanzmittel für die Sanierung von Straßen im südlichen Gemeindegebiet bereit zu stellen, zurückgezogen.

„Ja“ mit einer Enthaltung sagten die Ratsmitglieder zum Vorschlag der SPD-Fraktion, die zum Ende des Offenauer Jubiläumsjahres 2017 organsierte Silvesterparty am Kirchplatz dauerhaft in den Veranstaltungskalender der Gemeinde aufzunehmen. „Durch ein gemeinsames, großes Feuerwerk könne das individuelle Abfeuern von Böllern und Raketen vielleicht reduziert werden, so die Hoffnung des Gremiums. 2.500 Euro wurden für die Feier zum Jahresabschluss 2018 in den Haushalt eingestellt, allerdings mit einer Bedingung: Eine ebenso große Summe muss über Spenden in die Gemeindekasse fließen.

Ebenfalls aufgenommen wurden die Ausgaben für eine Fachberatung bei der Anpflanzung heimischer Wildpflanzen im Rahmen des von Nabu und Umweltministerium Baden-Württemberg organisierten Förderprojekts „Natur nah“ dran in Höhe von 10.000 Euro. Offenau ist in diesem Jahr mit der Idee, einige Grünflache entlang von Ortsdurchfahrt und vor dem Rathaus in Blumenwiesen umzuwandeln, als eine von dreizehn Gemeinden im Land in das Projekt aufgenommen worden. Bis zu 50 Prozent aller Ausgaben rund um die Umgestaltung kann die Gemeinde deshalb zurück bekommen, der maximale Förderbetrag liegt bei 15.000 Euro.

Verschoben, bis verlässliche Zahlen und Informationen hinsichtlich des Bauumfangs vorliegen, wurde die Entscheidung über den Antrag der Fraktion der Freien Wähler, am südlichen Offenauer Ortsausgang neben der B 27 auf der Höhe des Bäckerei-Cafés eine Parkbucht anzulegen.
Weitere Themen an diesem Sitzungsabend waren die Arbeit der Volkshochschule Unterland (TOP 3), das Förderprojekt „Natur nah dran“ des Naturschutzbundes Baden-Württemberg, in das Offenau in diesem Jahr aufgenommen wurde (TOP 5) sowie zwei Baugesuche in eigener, nämlich Gemeindesache: die Genehmigungen für das Aufstellen des WC-Containers am Kirchplatz und für den zweite Bauabschnitt der Lärmschutzwand an der Ortsdurchfahrt (TOP 8). (her)