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21.11.2017

Beschlüsse der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Kategorie: Aktuelles

Insgesamt 21 Elemete aus Holz dazu ein transparenter Einsatz aus Acrylglas zwischen zum Teil in den Offenauer Gemeindefarben blau und gelb gehaltenen Pfosten bilden das Gesicht der neuen Lärmschutzwand am nördlichen Ortseingang. (Grafik (Ausschnitt): Ingenieurbüro Zimmermann)

vom 14. November

TOP 1
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 17.10.2017

Der Gemeinderat entschied über die Neuverpachtung der Offenauer Jagd.

TOP 2
Ansiedlung der LIDL-Zentrale in Bad Wimpfen
Hier: Stellungnahme der Gemeinde Offenau zur Verkehrsuntersuchung

Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats nahmen die Ausführungen des Verkehrsgutachters der Gemeinde, Ingenieur Uwe Zimmermann aus Haßmersheim zum Knotenpunkt B 27/L 1100 aus der Verkehrsuntersuchung des von Lidl beauftragten Fachbüros zur Kenntnis. Dieses kommt in seinen Berechnungen auf einen Verkehrszu-wachs von 2,8 Prozent an diesem Knotenpunkt nach dem Umzug der Konzernzentrale des Lebensmittelunternehmens von Neckarsulm nach Bad Wimpfen. "Das ist verkehrsmengenmäßig gering", kommentierte Zimmermann. Wie viel mehr an Fahrzeugen dann auf der Offenauer Ortsdurchfahrt unterwegs sind, konnte der Verkehrsgutachter der Gemeinde aber nicht beantworten. „Ich habe das Gutachten selbst nicht erhalten, nur Auszüge“. Die Lidl-Gutachter aus Ludwigsburg erwarten den Zuwachs besonders aus den Richtungen von Bonfeld und Biberach. Für die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats steht, unabhängig davon, auf welchen Strecken die Angestellten des Lebensmittelunternehmens in Zukunft zu ihrer neuen Zentrale in Bad Wimpfen fahren, fest, dass die Abzweigung der L 1100 von der B 27 auf der Höhe des Dhl-Gebäudes in seinem aktuellen Ausbauzustand nicht in der Lage ist, 2,8 Prozent mehr Verkehr zu bewältigen.

TOP 3
Lärmschutzwand Hauptstraße
Hier: Beschluss über die Festlegung der Gestaltung

Ohne Gegenstimme einigten sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats auf die Gestaltung des ersten Bauabschnitts der Lärmschutzwand am nördlichen Ortseingang Richtung Gundelsheim. Drei Varianten hatte der Verkehrsgutachter der Gemeinde, Diplom-Ingenieur Uwe Zimmermann aus Haßmersheim im Vorfeld zur Diskussion gestellt. Die von den Ratsmitgliedern ausgesuchte Variante C setzt sich wie ein Baukasten zusammen aus

•    21 Holzelementen (je drei bis vier Meter lang und zwischen zwei und zweieinhalb Meter hoch [inkl. Betonsockel] ), davon vier mit schräger Anordnung der Holzver-kleidung
•    1 transparenten Element aus Acrylglas an der nördlichen Ecke zur besseren Sicht für ein- und ausfahrende Fahrzeuge (vier Meter lang und zwei Meter hoch)
•    23 Stahlträger HEA 160 bzw. U 160,
auf Einzelfundamenten (90x90x70  bzw. 1,25x90x70 cm), davon einige in den Of-fenauer Gemeindefarben blau bzw. gelb gestaltet

Die Vergabe der Arbeiten für die Lärmschutzwand, die sich in das ganzheitliche Ver-kehrskonzept der Gemeinde zur Verbesserung der Verkehrssituation an ihrer Ortsdurch-fahrt der B 27 einfügt, steht auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 21. November. Frühestens am 27. November könnten dann die Bagger anrücken.


TOP 4    Bauhof
Hier: Wetterschutz für die Gebäudeostseite

Einstimmig sprachen sie die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats für die Bitte der Verwaltung aus, die ehemals von der Kelteranlage der Gemeinde gefüllte Nische an der Ost- und damit Wetterseite des Bauhofgebäudes im Talweg zu verschließen. Die neue Fassade soll aus zusammensteckbaren, sogenannten Sandwichelementen, deren Au-ßenseiten aus Metall mit einem isolierenden Material in der Mitte sowie einem ab-schließbaren Tor bestehen und noch in diesem Spätherbst errichtet werden.

TOP 5
Arbeitskreis Offenauer Vereine

Hier: Antrag auf Erstattung der Kosten für Sicherheit, Ordnung und Hy-giene beim Kornlupferfest 2017
Der Gemeinderat stimmte ohne Gegenstimme der Erstattung der Kosten für Sicherheit, Ordnung und Hygiene beim Kornlupferfest 2017 in Höhe von 4.034,70 Euro zu.

Hintergrund: Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 8. März 2016 beschlossen, dass sich die Gemeinde an den Kosten für Sicherheit, Ordnung und Hygiene beim Kornlupferfest beteiligt nach Vorlage einer Kostenzusammenstellung. Hierfür hat der das Fest organisierende Arbeitskreis Offenauer Vereine in jedem Haushaltsjahr einen ent-sprechenden neuen Antrag zu stellen.

TOP 6
Baugesuche

Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats hatten über vier Baugenehmigungen von privaten Bauherren  zu entscheiden


TOP 7
Bebauungsplanverfahren aus Nachbargemeinden

a)    Stadt Gundelsheim – Gemarkung Bachenau
Hier: Bebauungsplan „Rainweinberg/Steingrube – 1. Änderung“ mit Teilaufhebung nach § 13 BauGB mit Erlass von örtlichen Bauvor-schriften
Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b)    Stadt Bad Friedrichshall
B-Plan der Innenentwicklung ,,3I15 Nordstraße - 4. Änderung“. Betei-ligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
c)    Stadt Bad Rappenau
Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan für den Verwaltungsraum Bad Rappenau - Kirchardt – Siegelsbach
hier: Öffentliche Auslegung der Planentwürfe und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats erhoben gegen keines der drei von ver-schiedenen Nachbargemeinden vorgelegten Bebauungsplanverfahren Einwendungen.

TOP 8
Bekanntgaben der Verwaltung

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(her)